Übersicht

Steuern und Finanzen

Lies begrüßt mögliche Steuerbefreiung für Inselflüge

Der niedersächsische SPD-Landesvorsitzende Olaf Lies hat die Stellungnahme des Bundesrates zur Ausnahme der Inseln von der geplanten Flugsteuer begrüßt. „Heute ist ein guter Tag für die Bewohner der ostfriesischen Inseln. Mit dem Verzicht auf die Inselflugsteuer wird die Daseinsvorsorge für…

Gesellschaftspolitische Funktion des Glücksspielstaatsvertrages sichern

Zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), das deutsche Monopol für Glücksspiel und Sportwetten in der bestehenden Form aufzuheben, erklärt der niedersächsische SPD-Landesvorsitzende Olaf Lies: „Die heutige Entscheidung des EuGH darf nicht zu einer ungehemmten Öffnung des Glücksspielmarktes in Deutschland führen.

„CDU und FDP führen Niedersachsen in eine Sackgasse“

Die am heutigen Montag in Hannover vorgestellten Ergebnisse der Haushaltsklausur der niedersächsischen Landesregierung stoßen auf Ablehnung der SPD in Niedersachsen. „Die Landesregierung trägt ihre Rotstiftpolitik auf dem Rücken der Behinderten und Kranken, der Schüler und Schulen und der öffentlich Beschäftigten…

„Untere und mittlere Einkommen entlasten, Vermögen besteuern“

Niedersachsens SPD-Chef Olaf Lies unterstützt die Vorschläge von SPD-Bundestagsfraktionsvize Hubertus Heil zur steuerlichen Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen. „Das ist ein wichtiger Beitrag zur Entwicklung einer gerechteren Steuerpolitik, der positive Effekte für die Kaufkraftentwicklung mit sich bringt“, sagte Lies. Heil…

Sparpaket der Bundesregierung unausgegorenen und ungerecht

Die SPD in Niedersachsen lehnt das Sparpaket der Bundesregierung ab. Landeschef Olaf Lies sagte heute (Dienstag) zu den vorgestellten Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung: „Schwarz-Gelb macht mit ihren unausgegorenen und ungerechten Sparvorhaben in den Bereichen Familien und Soziales die einfachen Arbeiter und…

„CDU und FDP sind die Totengräber der Kommunen“

Zur heute (Donnerstag) in Berlin vorgelegten Steuerschätzung für Bund, Länder und Kommunen erklärt der stellvertretende SPD-Landesvorsitzende und designierte SPD-Chef Olaf Lies: „Die Steuerschätzung zeichnet ein dramatisches Bild für die Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen, denn bis zum Endes des…