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Sozialstaat

Von der Leyen hat Hartz-IV-Verhandlungen vor die Wand gefahren

Zum Scheitern der Hartz-IV-Verhandlungen erklärt der niedersächsische SPD-Landesvorsitzende Olaf Lies: „Bundesarbeitsministerin von der Leyen hat die Hartz-IV-Verhandlungen mutwillig vor die Wand gefahren. Der Arbeitsauftrag von Kanzlerin Merkel an von der Leyen war klar: blockieren, scheitern lassen, abbrechen. Wie von…

Lies begrüßt Beschluss zur Rente mit 67

Der niedersächsische SPD-Landesvorsitzende Olaf Lies hat den vom SPD-Bundespräsidium gefällten Beschluss zur Rente mit 67 begrüßt und die Kritik des niedersächsischen Ministerpräsidenten David McAllister hieran zurückgewiesen. „Die SPD will keine Rentenkürzungen, daher ist das Aussetzen der Rente mit 67 zum…

„Untere und mittlere Einkommen entlasten, Vermögen besteuern“

Niedersachsens SPD-Chef Olaf Lies unterstützt die Vorschläge von SPD-Bundestagsfraktionsvize Hubertus Heil zur steuerlichen Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen. „Das ist ein wichtiger Beitrag zur Entwicklung einer gerechteren Steuerpolitik, der positive Effekte für die Kaufkraftentwicklung mit sich bringt“, sagte Lies. Heil…

Sparpaket der Bundesregierung unausgegorenen und ungerecht

Die SPD in Niedersachsen lehnt das Sparpaket der Bundesregierung ab. Landeschef Olaf Lies sagte heute (Dienstag) zu den vorgestellten Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung: „Schwarz-Gelb macht mit ihren unausgegorenen und ungerechten Sparvorhaben in den Bereichen Familien und Soziales die einfachen Arbeiter und…