Pressemitteilungen

Presse 25.04.2019

Flugsicherheit: Lies fordert mehr Platz für Windkraftanlagen

Niedersachsens Energieminister Olaf Lies hat in einem Schreiben an Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer appelliert, bei Strukturentscheidungen in der Flugsicherung stärker auf die Bedürfnisse der Windenergiebranche zu achten. Die Deutsche Flugsicherheit GmbH (DFS) lege bei der Planung von Windkraftprojekten zu oft ein Veto ein, um UKW-Radare störungsfrei zu halten, meist könne ein Windanlagenbau dann nicht erfolgen. „Dies halte ich aufgrund unseres gemeinsamen Bestrebens, die Energiewende voranzubringen, für unverhältnismäßig“, sagte Lies. „Die Raumansprüche der Flugsicherung dürfen die Genehmigungslage für Windanlagen nicht zusätzlich verkomplizieren.“

Die Entscheidungskriterien der DFS greifen bereits, wenn Windkraftanlagen im Umkreis von 15 km um eine Radaranlage, mit deren Hilfe die Navigation beim An- und Abflug zu Flughäfen gesteuert wird, errichtet werden sollen. Dies ist vor allem für die Region Hannover ein erhebliches Hemmnis. „Niemand stellt das hohe Gut der Flugsicherheit in Frage“ stellt Olaf Lies klar, doch wundere es schon, wenn in anderen europäischen Ländern unter gleichem internationalem Regime weit weniger erforderlich ist. Die spanischen Radare benötigen nur 3 Kilometer Schutzbereich und die belgischen 7 Kilometer, allerdings dürfen dort selbst innerhalb des 7-Kilometer-Radius noch Anlagen errichtet werden.

Die alten UKW-Radare gelten lediglich als Nothilfeinstrumente, mittlerweile erfolgt der An- und Abflug an allen großen Zivilflughäfen in Deutschland auf Basis von Satellitennavigation. Zum anderen hat auch die Internationale Zivilluftfahrtorganisation (ICAO), auf deren Empfehlungen sich die DFS sich gerne beruft, den Schutzradius für Drehfunkfeuer in ihren Empfehlungen schon längst wieder auf 10 km reduziert.

Der Windenergiebranche verliert mit der strikten Haltung der DFS viel Ausbauvolumen. Auf 2,3 Gigawatt (GW) Leistung schätzte der Bundesverband Windenergie im Jahr 2015 auf Basis einer Mitgliederumfrage den Umfang der Flächenblockade. Es dürften in diesem Jahr schon mehr als 2,5 GW dabei herauskommen, vermuten Fachleute des Niedersächsischen Umweltministeriums. „Das ist ein erhebliches Potenzial, das uns in der Energiewende fehlt und kann nicht als Petitesse beiseitegeschoben werden“ stellt Olaf Lies fest. „Hier ist Minister Scheuer gefordert – das Vorgehen der DSF sollte von seinem Ministerium überprüft werden.“ Schließlich gehe es um die gemeinsamen Klimaziele.

justina.lethen@nullmu.niedersachsen.de
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Presse 24.04.2019

Aktueller Nährstoffbericht: Umweltminister Lies sieht dringenden Handlungsbedarf beim Grundwasserschutz

Lies: „Gebiete mit signifikanter Überschreitung der Grenzwerte machen erschreckende 38 Prozent der Landesfläche aus“

„Der aktuelle Nährstoffbericht zeigt, dass es beim Grundwasserschutz in Niedersachsen teilweise bereits fünf nach zwölf ist. Zwar sehen wir erste positive Tendenzen, doch ist vor allem ganz klar geworden, dass es in einigen Gebieten in Niedersachsen nach wie vor einen erheblichen Überschuss an Stickstoff und Phosphat gibt. Es wurde zu lange gezögert, konsequente Maßnahmen zu ergreifen, so dass die Landwirtschaft jetzt in einer wirklich dramatischen Situation steckt. Wir müssen das aufholen, was zehn Jahre auf die lange Bank geschoben wurde. Deswegen ist es notwendig, den Einsatz von Dünger jetzt konsequent zu reduzieren und dafür zu sorgen, dass in der Gesamtbilanz nicht mehr Nährstoffe entstehen als am Ende verbracht werden können.“

Das Umwelt- und Landwirtschaftsministerium haben sich gemeinsam darauf verständigt, die betroffenen Grundwasserkörper in abgrenzbare Teilkörper zu unterteilen, sodass sichtbar wird, wo genau die Grenzwerte signifikant überschritten werden. Diese F mit dringendem Handlungsbedarf machen rund 38 Prozent der Landesfläche aus.

„Damit können wir in Niedersachsen endlich transparent aufzeigen, wo die Risikogebiete sind – denn nur wenn wir wissen, wo Belastungen entstehen, können zielgerichtet Maßnahmen ergriffen werden. Die Differenzierung hilft den Landwirten, die sich schon jetzt an die Spielregeln halten“, so Minister Lies weiter. „Unser Ziel muss sein, die Belastung des Grundwassers, aber auch der Flüsse und Seen schnellstmöglich zurückzufahren, zugunsten der Natur, aber insbesondere um unser Trinkwasser nicht zu gefährden. Dafür ist ein ganzes Bündel an Maßnahmen notwendig: von der Reduzierung der Tierbestände über konsequente Kontrollen der Einhaltung des Düngerechts bis zu verbesserten Bedingungen für eine umweltfreundliche Verbringung von Dünger in Ackerbauregionen. Daran führt überhaupt kein Weg vorbei, wenn wir  sauberes Grundwasser und unsere Landwirtschaft erhalten wollen.“

Eine Überprüfung der Messstellen von Grund- und Oberflächenwasser hält Lies für nicht erforderlich. „Unsere Messstellen werden regelmäßig kontrolliert. Diese Debatte lenkt von der eigentlichen Problematik ab.“

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lotta.cordes@nullmu.niedersachsen.de

Presse 18.04.2019

Kernkraftwerk Grohnde geht für drei Wochen vom Netz

Am Samstagabend (20. April 2019) wird das Kernkraftwerk Grohnde (KWG) zur jährlichen Anlagenrevision abgefahren und am Sonntag für etwa drei Wochen vom Netz genommen. Die Revision ist vorwiegend durch routinemäßige Instandhaltungsarbeiten und wiederkehrende Prüfungen gekennzeichnet, auch ein Brennelementwechsel ist vorgesehen.

Während des Stillstands werden 52 der insgesamt 193 Brennelemente gegen neue ausgetauscht. Die Brennelemente und weitere Kernbauteile werden wie in jedem Jahr umfangreichen Inspektionen unterzogen. Seitens der Betreiberin, der PreussenElektra, wurde ein Vorschlag zum Inspektionsumfang an den eingesetzten Brennelementen und zur Inspektion weiterer Bauteile (Steuerelemente, Drosselkörper) vorgelegt.19 der eingesetzten Brennelemente sind daher für eine visuelle Vollinspektion vorgesehen. Zahlreiche Prüfungen werden darüber hinaus an sicherheitstechnisch wichtigen Rohrleitungen und Komponenten durchgeführt.

Alle für die nukleare Sicherheit bedeutsamen Revisionsarbeiten werden vom Niedersächsischen Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz und zugezogenen Sachverständigen des TÜV Nord EnSys intensiv kontrolliert und überprüft, bevor eine Zustimmung zum Wiederanfahren gegeben wird.

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Justina.Lethen@nullmu.niedersachsen.de

 

Presse 15.04.2019

Letzte Phase des Rückbaus in Gorleben beginnt

Staatssekretär Doods: Ein bedeutsamer Tag für eine faire und ergebnisoffene Standortsuche nach einem Endlager

Die letzte Phase, das ehemalige Erkundungsbergwerk Gorleben zu einem reinen Offenhaltungsbetrieb zurückzubauen, hat heute begonnen. Der niedersächsische Umweltstaatssekretär Frank Doods verfolgte heute (15.04) zusammen mit Bundesumweltstaatssekretär Jochen Flasbarth, dem Sprecher der Geschäftsführung der Bundesgesellschaft für Endlagerung Stefan Studt sowie kommunalen Vertretern aus Politik und Gesellschaft den symbolischen ersten Schritt des Mauerabrisses rund um das Bergwerksgelände.

„Es ist ein bedeutsamer Tag für viele Bürgerinnen und Bürger hier im Wendland, aber auch für die Menschen überall in Deutschland, die sich entschieden gegen ein atomares Endlager in Gorleben gestellt haben“, so Staatssekretär Doods. „Für die niedersächsische Landesregierung ist der Rückbau richtig, konsequent und zugleich wegweisend. Nur so kann Vertrauen zurückgewonnen und Glaubwürdigkeit bei der Suche nach einem Endlager für hochradioaktive Abfälle geschaffen werden. Seit Inkrafttreten des Standortauswahlgesetzes ist die Landkarte in Deutschland wieder weiß. Die Suche nach einem Standort wurde auf Null gesetzt.“

Durch die Rückführung des Salzbergwerks Gorleben in den reinen Offenhaltungsbetrieb wird der Salzstock Gorleben wie jeder andere in Betracht kommende Standort nach den im Standorterkundungsgesetz festgelegten Kriterien und Anforderungen in das Verfahren einbezogen. Aus diesem Grunde wurde die Erkundung beendet. Gorleben dient auch nicht als Referenzstandort für andere zu erkundende Bergwerke.

Staatsekretär Frank Doods sagte abschließend: „Die niedersächsische Landesregierung wird sich im weiteren Prozess uneingeschränkt dafür einsetzen, dass eine faire und ergebnisoffene Suche ohne Vorfestlegungen fortgeführt wird. Klar ist aber auch, dass nach den bisherigen Erkenntnissen eine Endlagerung in Salz nur eine von mehreren Möglichkeiten darstellt.“

Umweltminister Olaf Lies wird sich aus diesem Grund im Mai mit einer Delegation die Endlagerung von atomarem Abfall in Finnland anschauen. Minister Lies sagte dazu: „Der Abriss der Mauer in Gorleben ist ein ganz wichtiges Signal. Die Entscheidung für Gorleben war falsch, der Weg dahin hätte so nie stattfinden dürfen. Umso wichtiger ist mein Besuch in Finnland: Dort werde ich mir ein Endlager für schwach- und mittelradioaktives Material und ein im Bau befindliches Lager für hochradioaktives Material ansehen, das dort als Kristallinendlager als Alternative für Salz und Ton entwickelt wird. Ich halte das für einen klugen Weg und werde sehr darauf drängen, sich in Deutschland nicht auf Salz und Ton zu beschränken, sondern gerade die Suche nach Kristallingestein als Grundlage für eine Standortsuche ernst zu nehmen.“

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Lotta.Cordes@nullmu.niedersachsen.de

Presse 04.02.19

Brennelementfertigungsanlage in Lingen nimmt Betrieb wieder auf

Die Brennelementfertigungsanlage in Lingen kann nach dem Brand im Laborbereich ihren Betrieb wieder aufnehmen. Das teilte das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz heute (Montag) mit. Auflage war die Fertigstellung einer sogenannten Übertragbarkeitsprüfung, bei der alle Anlagen und Arbeitsplätze ins Visier genommen wurden, die dem abgebrannten Laborplatz ähneln.

Die Übertragbarkeitsprüfung wurde im Beisein eines externen Sachverständigen durchgeführt und gegenüber dem Ministerium dokumentiert. Im Rahmen der Prüfung wurden in der Fertigungsanlage und den Technikräumen die Umgebung von Heizungen und beheizten Anlagenkomponenten mit einer möglichen Oberflächentemperatur von mehr als 150 °C auf Brandlasten und deren Entzündungsmöglichkeit untersucht. Nach dem vorgelegten Ergebnis der Prüfungen sind verschiedene Maßnahmen und Empfehlungen vor und nach einer Aufnahme der Produktion umzusetzen, hierzu gehören unter anderem anlassbezogene Überprüfungen von elektrischen Isolationen und Anschlüssen sowie die Einhaltung von Abständen und der vorbeugende Austausch von Materialien. Bei einigen Prozessen ist zunächst eine verstärkte personelle Aufsicht zu gewährleisten. Darüber hinaus wurden in einer Analyse die Funktionen weiterer sicherheitstechnisch bedeutsamer Einrichtungen (z.B. Brandschutzklappen, Analysengeräte) überprüft, die von dem Brand betroffen waren. Dabei wurden keine Mängel festgestellt.

Da somit keine betrieblichen und rechtlichen Gründe mehr dagegen stehen, kann der Betrieb mit den damit verbundenen Anforderungen wieder aufgenommen werden.

Sabine Schlemmer-Kaune/ Pressesprecherin

sabine.schlemmer-kaune@nullmu.niedersachsen.de
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Presse 29.01.19

Ausstieg aus der Kohle – Klimaschutz als Chance

Lies: „Niedersachsen ist Gewinner der Energiewende“

Niedersachsens Energieminister Olaf Lies hat die Empfehlungen der Kohlekommission als Chance und Gewinn für Niedersachsen bezeichnet. Das Land könne aufzeigen, dass Wachstum und Wohlstand in einem Industrieland nicht von fossilen Energieträgern abhängig sei, sagte Lies bei einem Pressegespräch in Hannover. „Unsere Energiewende wird zum Erfolgsmodell für viele Länder dieser Erde“, zeigte sich Lies überzeugt. „Wohlstand und Klimaschutz gehen Hand in Hand. Niedersachsen wird von der Energiewende profitieren und Gewinner sein.“

Niedersachsen ist Gewinner der Energiewende:

Die konsequente Umsetzung der Energiewende sei dringend notwendig, gut fürs Klima und ein Garant für eine nachhaltige industrielle Entwicklung, sagte Lies. In den Prozessen der Anpassung an den Klimawandel stecke ein hohes Potenzial für neue, gute Arbeitsplätze. Energieminister Lies: „Unsere Industrie braucht Energie, am besten saubere. Wind ist der Rohstoff des Nordens. Für die Stahl- und Chemieindustrie, für Raffinerien ist grüner Wasserstoff der entscheidende Wettbewerbsvorteil. Dies gilt auch für die dadurch mögliche Kopplung von Strom- und Gasnetz. Wir erreichen in kürzester Zeit dann auch eine weitere Reduzierung der CO2-Emissionen im Wärmebereich.“

Deckel für On- und Offshore muss weg:

Um den Ausstieg aus der Kohleverstromung weiterzuführen, müsse die Deckelung für den Ausbau der Offshore-Industrie wegfallen und der Ausbau von Onshore angehoben werden. Parallel dazu müsse der Netzausbau optimiert und beschleunigt werden. Lies: „Beim Ausbau von Onshore und Offshorewind müssen wir deutlich schneller werden, wenn wir die Versorgungssicherheit und Preisstabilität sicherstellen wollen. Der Deckel für den Offshore-Ausbau muss endlich fallen. Bis 2030 benötigen wir einen Zuwachs von mindestens 20 GW. Auch die Rahmenbedingungen, um eine konsequente Wasserstoffstrategie umzusetzen, müssen schleunigst geschaffen werden“, appellierte Lies.

Helmsteder Revier bekommt Revierbeauftragten:

Die Aktivitäten des Strukturwandels im Helmstedter Revier sollen durch einen Revierbeauftragten koordiniert werden, sagte Lies. Diese Aufgabe soll vom Landesbeauftragten für regionale Landesentwicklung Braunschweig, Matthias Wunderling- Weilbier, übernommen werden. Als Revierbeauftragter soll er die Zusammenarbeit der betroffenen Ressorts mit den Akteuren des Kohlereviers Helmstedt koordinieren, sowie Wachstums- und Entwicklungsprozesse in den Landkreisen Helmstedt, Wolfenbüttel und den kreisfreien Städten Braunschweig und Wolfsburg mit den regionalen Akteuren, Hochschulen und Unternehmen steuern. Spezifische Herausforderungen und individuelle Stärken der Region sollen genau analysiert werden. Energieminister Lies: „Das Helmstedter Revier wird gestärkt und von der Landesregierung bei der Umsetzung von Projekten wie ein Technologiezentrum zur Phosphorrückgewinnung und der Entwicklung von Batterierecycling unterstützt.“

Sabine Schlemmer-Kaune/Pressesprecherin

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E-Mail: Sabine.Schlemmer-Kaune@nullmu.niedersachsen.de

Presse 22.01.19

Offshore Schlüsseltechnologie für die Energiewende
Olaf Lies fordert Sonderbeitrag für den Ausbau von Offshore-Windenergie

Bei der Veröffentlichung ihrer Jahresbilanz hat die BSH angekündigt, den Flächenentwicklungsplan für Offshore Windenergie-Anlagen im Sommer vorzulegen.

Niedersachsens Energieminister Olaf Lies: „Der uns bekannte Entwurf zum Flächenentwicklungsplan berücksichtigt lediglich den gegenwärtigen gesetzlichen Ausbaupfad für die Offshore-Windenergie. Das ist bekanntermaßen zu wenig! Wir brauchen jetzt zügig eine verbindliche Festlegung für den Offshore-Sonderbeitrag. Dann können die zusätzlichen Mengen Meereswindstrom im Flächenentwicklungsplan und bei den Ausschreibungen berücksichtigt werden. Das Thema brennt – Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier wäre gut beraten, jetzt endlich einen Vorschlag vorzulegen. Die Ergebnisse der Ausschreibungen in 2018 belegen, dass die Offshore-Windenergie am günstigsten von allen Erneuerbaren Energien grünen Strom liefert. Unsere Offshore-Industrie darf jetzt weltweit den Anschluss nicht verpassen – und auch unsere ambitionierten Klimaschutzziele sollten wir nicht aus den Augen verlieren.“

Hintergrund:

Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) hat heute in einer Pressekonferenz die Bilanz seiner Arbeit im Jahr 2018 vorgestellt. Als Bundesbehörde für alle meeresbezogenen Fragen ist das BSH unter anderem auch für die Umsetzung der gesetzlichen Bestimmungen für den Ausbau der Offshore-Windenergie zuständig und bestimmt dabei den planerischen Rahmen ihrer Entwicklung.

Justina Lethen/Pressesprecherin

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E-Mail: mailto:Justina.Lethen@nullmu.niedersachsen.de

 

Presse 14.01.19

Energieminister Olaf Lies: „Kohlekommission muss Weichen für den Klimaschutz stellen“

Vor dem Abschluss der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ hat Niedersachsens Umwelt- und Energieminister Olaf Lies heute (Montag) dazu aufgerufen, vor allem auch die Chancen des Strukturwandels zu erkennen. „Die Kommission befindet sich in der entscheidende Phase. Neben dem Ausstieg aus dem Kohlezeitalter muss es der Kommission vor allem auch gelingen, saubere und sichere Lösungen für die Energieversorgung der Zukunft zu erarbeiten und umzusetzen. Der Klimawandel ist kein Hirngespinst, sondern real.“

Die Energiewende in einem hochentwickelten Industrieland sei eine enorme gesamtgesellschaftliche Herausforderung, betonte Lies. Es sei beachtlich, wie die Kommission bislang mit der herausfordernden Aufgabe umgegangen sei. Wichtig jedoch sei es, die Energiewende auch als Chance zu sehen. „Bei all den Anstrengungen, die uns die Energiewende abverlangt, dürfen wir die damit verbundenen Chancen für unser Klima und für unseren Industriestandort nicht aus dem Blick verlieren. Kohleausstieg und die Beschleunigung der Erneuerbaren müssen Hand in Hand gehen. Die Energiewende ist eine industriepolitische Chance, die zu Wohlstand und Wachstum verhilft und neue gute Arbeitsplätze schafft. Industrie folgt Energie. Mit CO2-frei erzeugter Energie tun wir gleichzeitig etwas für unser Klima. Die Kommission kann entscheidende Weichen für den Klimaschutz und zukunftsfähige Arbeitsplätze stellen.“

Aus Sicht von Lies gehe es dabei nicht allein um den Ausstieg aus der Kohle. Eine Schlüsselrolle komme dabei den Energieregionen zu. Diese müssten gezielt gestärkt werden. Dabei verweist Lies neben dem Helmstedter Revier auch auf die Regionen, in denen aufgrund des Einbruchs beim Windenergieausbau Arbeitsplätze gefährdet sind: „Wichtig ist, dass die Regionen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Damit wäre weder dem Klimaschutz noch der Akzeptanz der Energiewende geholfen.“ Lies betonte zudem, dass gerade das Helmstedter Revier eine besondere Chance für die Akzeptanz des Kohleausstiegs biete: „Im Helmstedter Revier sind die Herausforderungen des Strukturwandels bereits klar erkennbar. Hier kann modellhaft aufgezeigt werden, wie der strukturelle Umbruch gelingen kann. Dafür sind zugleich genauso wie bei den anderen Revieren Strukturfördermittel des Bundes erforderlich. Das Helmstedter Revier bietet sich insbesondere als Modellregion für eine erfolgreiche Bewältigung des Strukturwandels an. Mit den entsprechenden Fördermitteln wird es gelingen z.B. innovative Projekte im Bereich Kreislaufwirtschaft wie die Phosphorrückgewinnung aus Klärschlämmen, das Batteriezellenrecycling sowie die Nutzung von grünem Strom zu Herstellung von Kraftstoffen (Power-to-liquid) zu forcieren.“

Mit freundlichen Grüßen,

Sabine Schlemmer-Kaune/Pressesprecherin

sabine.schlemmer-kaune@nullmu.niedersachsen.de
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