Pressemitteilungen

Presse 15.08.19

Drama in Niedersachsens Wäldern und Mooren:

Lies fordert „nationalen Generalplan“ zu Klimaschutz mit Vorrang für erneuerbare Energien: „Konsequent aus Kohle aussteigen“

Der Klimawandel schädigt Niedersachsens Wälder und Moore in einem dramatischen Tempo, wie sich jetzt überall zeigt. Nach der bereits erreichten Erderwärmung von 1,6 Grad in Niedersachsen sterben bereits großflächig die Fichten, auch Buchen und andere Baumarten leiden. Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies fordert deshalb auch unter dem Eindruck des jüngsten Gutachtens des Weltklimarates zum Thema Wälder und Moore eine radikale Kehrtwende in der Klimapolitik. „Geradezu absurd ist es, wenn Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner allein den Borkenkäfer und die aktuelle Dürre für den Zustand der Wälder verantwortlich macht. Wer jetzt noch immer nicht verstanden hat, dass der Kampf gegen den Klimawandel oberste Priorität haben muss, der wird die drohenden Folgen hautnah spüren: Überflutete Deiche, baumlose Gebirgslandschaften und ein Wetter, bei dem sich Stürme, Dürren und Überschwemmungen abwechseln. Deshalb brauchen wir in Deutschland endlich einen nationalen Generalplan zum Klimaschutz. Der Klimaschutz als überragendes politisches Ziel gehört längst in die Verfassung. Wir befinden uns an einem historischen Punkt in der Geschichte der Menschheit, um den CO2-Gebrauch zu reduzieren.“ Dabei müsse das oberste Prinzip gelten: „Kein Klimaschutz nach Kassenlage. Klimaschutz muss mutig, gerecht, sozial und generationenübergreifend sein“.

„Wer unseren Kindern eine lebenswerte Welt übergeben will, der muss sehr zügig und radikal den CO2-Aussstoß verringern – die Zeit läuft uns davon“, sagt

Umweltminister Lies, der zugleich auf einen konsequenteren Ausstieg aus der Kohle setzt. „Unser ehrgeiziges Ziel muss 2030 sein“, betont Lies. Er fordert Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier auf, seine Rolle als Bremser der Energiewende aufzugeben. „Wir müssen mit einem Kraftakt die Energieversorgung komplett auf Erneuerbare Energien umstellen“, sagt Lies.

Der Umweltminister plädiert für einen naturnahen und ökologischen Umbau der Wälder in Niedersachsen. Lies: „Die Wälder haben eine herausragende Bedeutung bei der Begrenzung der Erderwärmung. Dabei spielen unsere Moore eine entscheidende Rolle. Deshalb müssen wir auch in Niedersachsen mehr Bäume anpflanzen, nicht nur in den Forsten, sondern auch bei der Stadtbegrünung – dies ist wichtig für das Stadtklima und hätte außerdem einen kühlenden Effekt. Dort liegen noch viele Möglichkeiten brach.“ Das Konzept, zehn Prozent der Waldflächen naturnah aufwachsen zu lassen, könnte über die Landesforsten hinaus auf weitere Waldbesitzer wie beispielsweise den Kommunalwald ausgeweitet werden. Lies zeigt in diesem Zusammenhang große Sympathie für das höchst erfolgreiche Schwedische Modell, für einen gefällten Baum drei neue anzupflanzen. Doch weltweit passiere genau das Gegenteil. „Wälder werden in unglaublichen Größenordnungen abgeholzt um z.B. Platz für Sojaanbau zu schaffen“, klagt Lies, der zugleich fragt: „Wo bleibt eigentlich ein europäisches Waldkonzept? Der Schutz der europäischen Wälder ist eine Aufgabe, mit der die Mitgliedstaaten nicht alleingelassen werden dürfen. Klimawandel und Trockenheit machen nicht an Ländergrenzen halt.“ Lies plant deshalb eine gemeinsame Bundesratsinitiative mit Ministerin Birgit Honé, zuständig für Bundes- und Europaangelegenheiten. „Wir fordern die Bundesregierung auf, sich für ein EU-Waldschutzprogramm stark zu machen.“

Der Präsident der Landesforsten, Klaus Merker, verlange zu Recht eine regelrechte „Holzoffensive“ für Niedersachsen, betont der Umweltminister. Geld dazu müsse aus dem Klimafonds kommen. Auch Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner, die vollmundig einen nationalen Rettungsplan für die Wälder verkündete, sieht Lies in der Pflicht, die nötigen Mittel zur Verfügung zu stellen. Auf schnellwachsende Monokulturen oder exotische Baumarten zu setzen, lehnt Lies ab: „Notwendig ist eine intelligente und ökologische Waldentwicklung mit klimaresilienten Baumarten. Fatal wäre es, künftig Wälder zugunsten neuer Ackerflächen abzuholzen“, betont Lies.

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Gunars.Reichenbachs@nullmu.niedersachsen.de

Presse 07.08.19

Lies zu Plänen für „Vierte Stromautobahn“: „Nicht nur in Strom denken – Gasnetze als Chance“ 

Die Forderung nach einer vierten Stromtrasse von der Nordsee bis in den Süden Niedersachsens wird vom Umweltministerium in Niedersachsen intensiv auf Notwendigkeit, Realisierbarkeit und Alternativen geprüft. Umwelt- und Energieminister Olaf Lies sagte dazu heute: „Niedersachsen arbeitet intensiv an der Umsetzung des jetzt geplanten Netzausbaus. Darin führt auch kein Weg vorbei. Wir haben uns aber auch immer für eine intelligente Netzsteuerung, die bessere Auslastung vorhandener Übertragungskapazitäten und den Ausbau von zuschaltbaren Lasten stark gemacht. Aber schon wieder wird der gleiche Fehler gemacht. Es findet nur ein Denken im Strombereich statt. Wichtiger ist vor der Planung einer weiteren Gleichstromtrasse, die Energienetze für Strom und Gas zu koppeln, um so künftig zwei Wege für den Transport von Erneuerbaren Energien zu öffnen. Das Gasnetz bietet heute und zukünftig enorme Übertragungskapazitäten. Diese nicht in die weiteren Planungen einzubeziehen wäre ein großer Fehler. Darum bin ich auch noch nicht vom Bedarf einer vierten Trasse überzeugt. In jedem Fall wäre eine vierte Stromtrasse eine weitere Belastung für Niedersachsen, das bereits im Vergleich zu anderen Bundesländern überproportional von Netzausbaumaßnahmen betroffen ist.“

Niedersachsen fordert deshalb, bei jeder Diskussion um einen weiteren Netzausbau diese enge Verzahnung von Strom und Gas zu berücksichtigen und künftig Elektrolyseure als Transformatoren zwischen Gas- und Stromnetze zu nutzen. Lies weiter: „In jedem Fall gilt für eine solche Trasse, dass sie nur in Erdkabel verlegt werden würde. Dies muss auch bei der jetzt diskutierten vierten Trasse berücksichtigt werden, sofern diese tatsächlich benötigt wird. Eine Akzeptanz für Freileitung wird kaum erreichbar sein. Zweitens müsste – wenn zugleich in der Netzplanung mehr Offshore eingebunden werden soll – der Offshore-Deckel endlich angehoben werden. Der Ausbau der erneuerbaren Energien muss endlich Fahrt aufnehmen.“

gunars.reichenbachs@nullmu.niedersachsen.de

Presse 07.08.19

Niedersachsen lehnt aktuelle Pläne der Bundesnetzagentur entschieden ab

Energieminister Olaf Lies: „Die Pläne der Bundesnetzagentur sind ein Hohn. Das ist ein Windenergie-Ausbremsgesetz“

„Nicht akzeptabel“ nennt Energieminister Olaf Lies die Pläne der Bundesnetzagentur, den weiteren Ausbau der Windenergie in Niedersachsen aufgrund des schleppenden Ausbaus der Stromnetze zu deckeln. „Die Pläne sind eine handfeste Anleitung, die Klimaziele von 2030 zu reißen,“ kritisiert Lies, der zugleich warnt: „Wir rennen sehenden Auges vor die Wand. Denn wir brauchen in Deutschland jedes Jahr zusätzliche 4,7 Gigawatt Windenergie onshore, 1 Gigawatt offshore und 10 Gigawatt Photovoltaik.“ Die Berliner Pläne bezeichnet der niedersächsische Energieminister deshalb als „Windenergie-Ausbremsgesetz“.

In einem Brandbrief an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier fordert Lies, die Pläne der Bundesnetzagentur sofort zu stoppen. „Anstatt über weitere Beschränkungen des Windenergieausbaus an ertragsreichen Standorten nachzudenken, sollten Möglichkeiten der Entlastung der Stromnetze in Angriff genommen werden“, schreibt Lies in einem Protestbrief an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier. „Gerade in Niedersachsen besteht ein erhebliches Potenzial an zuschaltbaren Lasten“, sagt Lies, „insbesondere im Bereich Power-to-Gas.“ Eine Änderung der Netzausbaugebietsverordnung lehnt der Minister kategorisch ab. „Wenn der Bund an dieser absurden Idee festhält, dann wäre der Zubau Erneuerbarer Energien in Niedersachsen massiv eingeschränkt, Klimaschutzziele wären gefährdet. Mit dieser Politik gefährdet Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier viele Arbeitsplätze und rückt Klimaschutzziele in weite Ferne.“

Weil der Ausbau der Stromnetze stockt, plant die Bundesnetzagentur, den Ausbau der Windenergie in Norddeutschland einzuschränken und hat dafür eine Überarbeitung des sogenannten Netzausbaugebietes vorgeschlagen. Das Netzausbaugebiet begrenzt derzeit den Windenergieausbau für Hamburg, Bremen, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und den nördlichen Teil Niedersachsens auf insgesamt 902 Megawatt pro Jahr. Von Januar 2020 an soll die zulässige Höchstmenge im dann neu zugeschnittenen Netzausbaugebiet auf 786 Megawatt verringert werden. Während Niedersachsen künftig komplett unter diese Beschränkung fiele, soll Mecklenburg-Vorpommern herausgenommen werden.

„Mit diesen Plänen bremst der Bund das Windenergieland Niedersachsen als Treiber und Motor der Energiewende bewusst aus“, kritisiert Lies. Statt den Ausbau in die Windenergie zu drosseln, müssten Netze optimiert und schneller geplant werden, Power-to-Gas Anlagen genutzt und und flexiblere Abnahmemodelle her.

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Sabine.Schlemmer-Kaune@nullmu.niedersachsen.de

Presse 24.07.19

Wohnraumförderung: Bauminister Olaf Lies gibt Startschuss für Investitionen

Die Rahmenbedingungen für die Förderung von sozialem Wohnungsbau verbessern sich erheblich: Mit der Veröffentlichung im Niedersächsischen Ministerialblatt am (heutigen) Mittwoch treten die „Richtlinie zur Durchführung der sozialen Wohnraumförderung in Niedersachsen“ (Wohnraumförderbestimmungen) und die „Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur sozialen Wohnraumförderung“ (Wohnraumförderprogramm 2019) in Kraft.

Bauminister Olaf Lies sagt dazu: „Wohnen ist ein Grundbedürfnis und elementarer Bestandteil der Daseinsvorsorge für die Menschen in unserem Land. Die soziale Wohnraumförderung ist das Herzstück, wenn es darum geht, das Angebot an bezahlbaren Wohnungen auszuweiten. Die Maßnahmen, die wir ergriffen haben, sind ein starkes Signal für mehr geförderten Wohnungsbau und ein klares Bekenntnis der Landesregierung zu diesem wichtigen Instrument der Wohnungspolitik.“

Zu dem Paket gehören höhere Fördersätze, die Anhebung der berücksichtigungsfähigen Gesamtkosten und höhere Tilgungsnachlässe. Damit werden neue Anreize für Bauvorhaben von Wohnungsunternehmen, Genossenschaften und auch privaten Investoren und Wohneigentümern geschaffen. Gefördert werden auch Wohnheime für Studierende sowie Wohnraum auf den Ostfriesischen Inseln.

„Die Investitionsbereitschaft der Wohnungswirtschaft ist da“, sagte Lies. „Jetzt geben wir mit den richtigen Anreizen den Startschuss für neue Bauvorhaben. Es liegen bereits Anträge vor, die jetzt bewilligt und zeitnah umgesetzt werden können. Doch damit sind die Mittel noch längst nicht ausgeschöpft. Ich freue mich über jedes weitere Vorhaben für mehr bezahlbaren Wohnraum in Niedersachsen“, so der Minister.

Auch in der Städtebauförderung tut sich etwas: Die Förderobergrenze für Erschließungsanlagen (sprich: öffentliche Straßen, Wege und Plätze) wurde von 200 auf 230 Euro je Quadratmeter angehoben. Diese Änderung gilt rückwirkend zum 01.01.2019. „Somit unterstützen wir die Kommunen in Hinblick auf die gestiegenen Baukosten“, sagte Bauminister Olaf Lies.

Hintergrund:

Das im März 2018 auf Initiative der Wohnungswirtschaft und des Bauministeriums gegründete „Bündnis für bezahlbares Wohnen in Niedersachsen“ hat das Ziel formuliert, bis 2030 rund 40.000 neue Sozialwohnungen zu schaffen. Mit den neuen Förderbedingungen und den zusätzlich zur Verfügung gestellten 400 Millionen Euro hat die Landesregierung wichtige Maßnahmen ergriffen, um diese Zielmarke zu erreichen.

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Justina.Lethen@nullmu.niedersachsen.de

Presse 28.06.19

Genehmigung zur Tötung des Wolfsrüden GW717m wird nochmals erneuert

Die bis Ende Juni befristete artenschutzrechtliche Genehmigung zur Entnahme des Wolfsrüden GW717m wird bis zum 31.07.2019 verlängert und das Verfahren zur Entnahme weiter unter Hochdruck vorangetrieben.
Die Gefahr weiterer Risse von geschützten Nutztieren und der Weitergabe problematischer Jagdtechniken besteht unverändert fort.

Häufig gestellte Fragen und Antworten zur Entnahme von GW717m finden Sie hier https://www.umwelt.niedersachsen.de/ 174199.html .

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Lotta.Cordes@nullmu.niedersachsen.de

Presse 28.06.19

Wohnquartiere stärken, Integration und Teilhabe fördern – Bauministerium fördert 39 neue Projekte im Wettbewerb „Gute Nachbarschaft 2019“

Das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz unterstützt in diesem Jahr mit insgesamt 4 Millionen Euro erneut Projekte in der Stadtentwicklung, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt im Quartier fördern. „Die Menschen in einem Stadtviertel brauchen ein gemeinsames Miteinander“, sagte Bauminister Olaf Lies. „Die von uns geförderten Projekte stärken den sozialen Zusammenhalt und verbessern die Situation in den Wohnvierteln. Insgesamt haben wir in einer Jury 39 Förderprojekte ausgewählt, die Antworten geben und praktische Lösungen entwickeln und umsetzen – gemeinsam mit den Menschen vor Ort.“

Globalisierung, Zuwanderung, wachsende soziale Ungleichheit und der demographische Wandel können in Ballungsgebieten und auch in ländlichen Räumen zu Konflikten führen. Damit diese gar nicht erst entstehen, sind Projekte ausgesprochen wichtig, die sich mit der Stärkung von Nachbarschaften und Wohnquartieren sowie der Förderung der Integration befassen. Deshalb geht Niedersachsen über die bisherigen Förderansätze hinaus neue Wege und fördert Räume für soziale Begegnung, Integration, Beratung und Unterstützung.

Die Mittel für 2019 wurden über einen Wettbewerb ausgelobt. An ihm konnten Gemeinden, Samtgemeinden, Landkreise, juristische Personen des privaten Rechts, deren Zweck vorrangig nicht auf eine wirtschaftliche Tätigkeit gerichtet ist, sowie Verbände der Wohlfahrtspflege, kirchliche Organisationen und Kammern teilnehmen.

Ende Juni wählte eine Jury aus unabhängigen Fachleuten, Vertreterinnen und Vertretern der Verbände sowie des Umwelt- und Bauministeriums unter Vorsitz von Abteilungsleiterin Stefanie Nöthel aus 69 Anträgen die Modellprojekte aus, die nun gefördert werden.

„Die Arbeit der Jury war alles andere als einfach“, erklärt Minister Lies. „Alle eingereichten Bewerbungen enthalten gute Konzeptideen. Ich möchte daher den nicht ausgewählten Projekten Mut machen, ihre Ideen weiter zu verfolgen. Wir bieten hierzu diesen Projekten auch eine Beratung an.“

Am 16. September findet wieder eine Veranstaltung „Gute Nachbarschaft“ statt, bei der sich Projekte vernetzen können und ihre Ideen miteinander diskutieren.

Anhang: Liste der Projekte

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Justina.Lethen@nullmu.niedersachsen.de

Presse 27.06.19

Umweltministerium: Trinkwasserversorgung sicher gestellt

Lies: Sorgsamer Umgang – Wasser ist ein hohes Gut

Das niedersächsische Umweltministerium sieht trotz der anhaltenden Trockenheit derzeit keine Gefahr für die Trinkwasserversorgung. Die Trinkwasserversorgung in Niedersachsen ist grundsätzlich sichergestellt, teilte das Ministerium heute (Donnerstag) mit. Zwar meldeten einzelne Wasserversorger Engpässe, diese seien aber auf technische Schwierigkeiten zurückzuführen und nicht auf einen akuten Wassermangel. Gerade in Spitzenzeiten der Wassernutzung könnten die Förderleistung und der Leitungsdruck abfallen. Für die öffentliche Trinkwasserversorgung stünden gegenwärtig ausreichende Grundwasserressourcen zur Verfügung. Die Talsperren im Harz seien mit einem durchschnittlichen Füllungsgrad von 70 Prozent gut gefüllt.

Dennoch ist der Appell einiger Versorgungsunternehmen zu einem sensiblen Umgang mit Trinkwasser berechtigt. Umweltminister Olaf Lies: „Durch den verhältnismäßig trockenen Winter und Frühling 2019 konnten sich die Grundwasserkörper nicht vollständig von den Auswirkungen des trockenen Jahres 2018 regenerieren bzw. auffüllen. Wir müssen also alle sensibler mit unseren Wasserressourcen umgehen. Wasser ist ein hohes Gut. In der Vergangenheit wurden unsere Wasserressourcen vielfach aber als gegeben angesehen. Doch wir müssen Wasser sparen, der Handlungsdruck wird nicht zuletzt durch das letzte Dürrejahr und die Trockenheit in diesem Jahr deutlich. Der Klimawandel wird auch weitere notwendige Veränderungen zur Folge haben. Dabei muss die Trinkwasserförderung immer Vorrang vor anderen Nutzungen haben. In der Landwirtschaft z.B. muss vor allem das Thema Beregnung intelligenter gelöst werden. Mit der einfachen Methode des Sprengens verdunstet viel zu viel Wasser. Beregnungstechniken müssen verbessert werden. Das Land selbst erarbeitet dazu derzeit ein Wasserversorgungskonzept, um die Wasserversorgung in Niedersachsen langfristig sicherzustellen.“

Hintergrund:

In Fällen möglicher Versorgungsknappheit können Wasserversorgungsunternehmen ihren Kunden gegenüber Beschränkungen und sogar Verbote aussprechen. Darüber hinaus kann das Wasserversorgungsunternehmen den Druck im Leitungsnetz geringfügig (und für den Endverbraucher i. d. R. kaum spürbar) reduzieren, um die Auswirkungen entsprechender Belastungsspitzen abzupuffern.

sabine.schlemmer-kaune@nullmu.niedersachsen.de
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Presse 26.06.19

Atomkraftwerk Emsland nach Anlagenrevision wieder am Netz

Das Kernkraftwerk Emsland (KKE) ist seit heute (Mittwoch) nach Abschluss der jährlichen Anlagenrevision mit Brennelementwechsel wieder am Netz. Aufgrund eines Befundes am Generator, der umfangreiche Austauscharbeiten erforderlich machte, verzögerte sich das Wiederanfahren der Anlage.

Insgesamt wurden während der gut sechswöchigen Revision u. a. ca. 890 wiederkehrende Prüfungen durchgeführt. Sicherheitstechnisch relevante Abweichungen sind dabei nicht aufgetreten. Während des Stillstands wurden 44 der insgesamt 193 Brennelemente gegen neue ausgetauscht und bereits eingesetzte Brennelemente inspiziert. Die Prüfungen sicherheitstechnisch wichtiger Komponenten wurden ohne Auffälligkeiten abgeschlossen.

Alle für die nukleare Sicherheit bedeutsamen Revisionsarbeiten wurden vom Nieder-sächsischen Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz und den hin-zugezogenen Sachverständigen des TÜV Nord EnSys (Hannover) und der Stangenberg und Partner (SPI) intensiv kontrolliert und überprüft. Diese Prüfungen bestätigten, dass keine Abweichungen vom genehmigten Zustand der Anlage vorliegen, die Zustimmung zum Wiederanfahren konnte deshalb erteilt werden.

sabine.schlemmer-kaune@nullmu.niedersachsen.de
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Presse 18.06.19

Landtag beschließt Gesetz zur Stärkung von Zukunftsinvestitionen und Zukunftsvorsorge:

Minister Lies: „Bis 2023 bis zu 1,7 Milliarden für soziale Wohnraumförderung – Guter Tag für Niedersachsen“

Der Niedersächsische Landtag hat heute (Dienstag) über das von der Landesregierung vorgelegte Gesetz zur Stärkung von Zukunftsinvestitionen und Zukunftsvorsorge entschieden. Mit den Stimmen von SPD und des Koalitionspartners CDU ist das Gesetz mit großer Mehrheit verabschiedet worden. Das Land setzt damit seine Ankündigung um, aus dem Haushaltsüberschuss des Jahres 2018 die Summe von 400 Millionen Euro für die soziale Wohnraumförderung zur Verfügung zu stellen. Die Mittel fließen in das Sondervermögen des Landes, aus dem die Wohnraumförderung finanziert wird. Mit den Finanzhilfen des Bundes werden bis 2023 insgesamt 1,7 Milliarden Euro für den geförderten Wohnungsbau bereitgestellt.

„Heute ist ein guter Tag für Niedersachsen und alle Menschen in unserem Land, die auf preisgünstigen Wohnraum angewiesen sind. Wir haben Wort gehalten und leisten mit den zusätzlichen Mitteln einen wichtigen Beitrag, um den Wohnungsbau im Land weiter anzukurbeln“, stellte Bauminister Olaf Lies unmittelbar nach dem Beschluss des Landtages fest. „So viele Mittel standen seit Jahren nicht für die Schaffung und Erhaltung von preisgebundenem Wohnraum zur Verfügung“, so Lies weiter.

Das im März 2018 auf Initiative der Wohnungswirtschaft und des Bauministeriums gegründete „Bündnis für bezahlbares Wohnen in Niedersachsen“ hat das Ziel formuliert, bis 2030 rund 40.000 neue Sozialwohnungen zu schaffen. Die Landesregierung will deshalb die Zahl der geförderten Wohnungen in einem absehbaren Zeitraum auf 4.000 Sozialwohnungen pro Jahr steigern. Mit den zusätzlich zur Verfügung gestellten 400 Millionen Euro geht die Landesregierung den wichtigen Schritt, um diese Zielmarke auf Sicht zu erreichen.

In Kürze sollen darüber hinaus neue Förderrichtlinien in Kraft treten, mit der die Wohnraumförderung des Landes noch attraktiver werden soll. Die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft hat im Gegenzug erhebliche Investitionen in den geförderten Wohnungsbau in Aussicht gestellt. Dazu sagt Bauminister Lies: „Dank der vom Bündnis erarbeiteten Vorschläge werden mit unserem neuen Förderprogramm verstärkt Anreize für Wohnungsbauunternehmen und Investoren geschaffen, in sozial geförderten Mietwohnraum zu investieren. Mit den zusätzlichen Mitteln stellen wir sicher, dass kein gutes Projekt an fehlenden Fördermitteln scheitern wird“, so der Minister abschließend.

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Sabine.Schlemmer-Kaune@nullmu.niedersachsen.de

Presse 17.06.19

Debatte um mögliche Fahrverbote

Minister Olaf Lies: Messungen in Oldenburg bestätigen Modellrechnungen des Landes zu NO2-Belastung

Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies fühlt sich weiter darin gestärkt, dass es in Niedersachsen nicht zur Anordnung von Fahrverboten kommen wird, um den Jahresmittelgrenzwert für Stickstoffdioxid einzuhalten. Die ersten Ergebnisse der in Oldenburg (im Heiligengeistwall) installierten zusätzlichen Messeinrichtung für Stickstoffdioxid direkt im Bereich der Wohnbebauung bestätigen die vorgenommenen Modellrechnungen. Während an der Fahrbahn der Stickstoffdioxidwert beim dortigen Passivsammler in 1,5 m Höhe im Mai bei einem Mittelwert von 43,7 µg/m³ lag, wurde direkt an der Wohnbebauung ein Mittelwert von 33,2 µg/m³ ermittelt. „Das ist ein Unterschied von 10,5 µg/m³. Prognostiziert war durch unsere Berechnungen eine Abnahme von 9 µg/m³“, sagte Lies.

Das Staatliche Gewerbeaufsichtsamt Hildesheim hat im Heiligengeistwall in Oldenburg einen weiteren Passivsammler eingerichtet, dessen Ergebnisse besser die NO2-Belastung abbilden soll, derer die Bürgerinnen und Bürgern im betroffenen Straßenabschnitt über das Jahr betrachtet ausgesetzt sind. Minister Lies: „Wir haben festgestellt, dass unser bisheriges Messprogramm ergänzt werden muss. Die bislang an den Messcontainern durchgeführten Messungen bleiben wichtig, um sichergehen zu können, dass der Stundenmittelgrenzwert für NO2 weiterhin eingehalten wird. Auch lässt sich anhand der langen Messreihe der vergangenen Jahre an den Standorten der Messcontainer gut der allgemeine Trend zu geringeren Schadstoffkonzentrationen ablesen. Jetzt, wo Fahrverbote im Raum stehen, die viele Menschen stark beeinträchtigen würden, brauchen wir allerdings zusätzlich Messwerte, die eine sehr präzise Aussagekraft für den Jahresmittelgrenzwert haben. Nach allem, was wir derzeit wissen, gehen wir von einer deutlichen geringeren Jahresmittelbelastung aus, als bislang angenommen wurde. Bei der Anpassung des niedersächsischen Messprogramms handelt es sich übrigens um keine „Schönrechnerei“, wie mir zuweilen vorgeworfen wird. Wir arbeiten sehr sauber die gesetzlichen Anforderungen ab. Ein kürzlich vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag veröffentlichtes Rechtsgutachten zeigt auf, dass unsere Anwendung des geltenden Rechts richtig ist.“

Die Modellrechnungen für die niedersächsischen Belastungsschwerpunkte werden weiter vorangetrieben. Ergebnisse für Hannover werden für etwa Mitte Juli erwartet, die für Osnabrück und Hildesheim sollen im Oktober folgen. Umweltminister Olaf Lies geht davon aus, dass sich die Unterschiede zu den bisherigen Messungen in einem vergleichbaren Rahmen bewegen werden, die für Oldenburg ermittelt wurden.

Hintergrundinformationen zu den NO2-Modellrechnungen für Oldenburg finden Sie hier: https://www.umwelt.niedersachsen.de/luftreinhaltung/debatte-um-luftreinhaltung-in-niedersachsen-pruefung-von-messcontainer-standorten-145082.html

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Sabine.Schlemmer-Kaune@nullmu.niedersachsen.de

Presse 14.06.19

Umweltministerium und KEAN auf der IdeenExpo 2019  

Klima-Macher: Du entscheidest, welchen CO2-Fußabdruck du auf der Erde hinterlässt

„Klima-Macher“ heißt der gemeinsame Stand des niedersächsischen Umweltministeriums und der Klimaschutz- und Energieagentur Niedersachsen auf der IdeenExpo in Hannover. Gemäß dem Motto „Du entscheidest, welchen CO2-Fußabdruck du auf der Erde hinterlässt“, erfahren die Besucherinnen und Besucher, welche Auswirkungen ihr tägliches Mobilitäts-, Kauf- und Essverhalten auf das Klima hat und was sie für mehr Klimaschutz tun können.

Umweltminister Olaf Lies: „Jeden Freitag führen uns die #FridaysForFuture-Kids vor Augen, dass Klimaschutz ein Thema ist, was die Jugend bewegt und nicht mehr aufgeschoben werden kann. Unser tägliches Verhalten hat Auswirkungen auf das Klima – wie genau, wollen wir den Kindern und Jugendlichen auf der IdeenExpo praxisnah erklären. Wir alle können unseren CO2-Fußabdruck beeinflussen und jeder einzelne kann im Alltag mehr für den Klimaschutz tun, indem wir ein bisschen weniger und bewusster konsumieren.“

Der Stand gliedert sich in drei Teile: „Klima-Tarier“, „Klima-Tourer“ und „Klima-Styler“.

Der „Klima-Tarier“ zeigt die Auswirkungen verschiedener Ernährungsweisen auf das Klima. Rund ein Viertel der klimaschädlichen Emissionen wird weltweit durch die Lebensmittelproduktion verursacht. Den Jugendlichen wird zum Beispiel gezeigt, wie eine saisonale/regionale Ernährung Einfluss auf den CO2-Ausstoß hat oder welche Auswirkungen es hat, wenn das Burgerfleisch aus Argentinien eingeflogen wird.

Der „Klima-Tourer“ gibt konkrete Tipps und Hinweise, wie man im Alltag und im Urlaub klimafreundlich unterwegs sein kann. Obwohl die Motoren in den letzten Jahren immer effizienter werden, steigen die verkehrsbedingten Emissionen Jahr für Jahr an. Die Jugendlichen sollen sich zum Bespiel die Frage stellen, ob es Sinn macht, sich von seinen Eltern zur Schule fahren zu lassen oder ob auf kürzeren Strecken vielleicht auch das Fahrrad eine echte Alternative ist.

Auch beim „Klima-Styler“ geht es um die Auswirkungen unserer Kleidung auf die Umwelt und das Klima. Lange Transportwege, hoher Energieverbrauch bei der Herstellung – aber auch beim Tragen der Kleidung entsteht durch Waschen, Trocknen und Bügeln CO2. Rund 60 Kleiderstücke kauft jeder Deutsche durchschnittlich im Jahr, getragen werden die Sachen oft nur noch kurze Zeit. Der „Klima-Styler“ erklärt: Verdoppelt man die Gebrauchsphase, werden 25 Prozent CO2 eingespart.

Zu finden, sind die „Klima-Macher“ in der Sonderhalle zum Klimaschutz, der sogenannten „Klimazone“ in Halle 8, Standnummer KL-06 auf dem Messegelände in Hannover.

lotta.cordes@nullmu.niedersachsen.de

Presse 04.06.2019

Meldepflichtige Ereignisse während laufender Revision im Atomkraftwerk Emsland

Während der laufenden Revision hat die Betreiberin des Atomkraftwerks Emsland, RWE, das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz fristgerecht über drei Ereignisse gemäß Atomrechtlicher Sicherheitsbeauftragten- und Meldeverordnung (AtSMV) informiert.

Im Zuge der Revisionsarbeiten wurden an einer Schweißnaht im Nebenkühlwassersystem Wanddickenschwächungen festgestellt, der betroffene Flansch wurde ausgetauscht.  Die Verfügbarkeit des Systems, welches vierfach vorhanden ist und der Kühlung von Kraftwerkskomponenten dient, war nicht beeinträchtigt.

Im zweiten Fall wurde im Rahmen von zerstörungsfreien Prüfungen festgestellt, dass an einem von vier Dampferzeugern zwei Heizrohre lokal Wanddickenschwächungen aufwiesen.  Die beiden betroffenen Heizrohre wurden vorsorglich verschlossen.

Im dritten Fall wurde bei der im Inspektionsprogramm festgelegten Überprüfung von Kernbauteilen an einem Brennelement eine defekte Niederhaltefeder festgestellt. Das betroffene Brennelement ist nicht mehr für den Wiedereinsatz vorgesehen.

Aufgrund eines Befundes am Generator, der umfangreiche Austauscharbeiten erforderlich macht, verzögert sich das Wiederanfahren der Anlage vermutlich, wie bereits berichtet, bis Ende Juni.

Der Generator dient der Stromerzeugung und gehört zum nichtnuklearen Teil der Anlage. Die für die Revision geplanten Instandhaltungsarbeiten und Wiederkehrenden Prüfungen sind in weiten Teilen abgeschlossen. Sicherheitstechnisch relevante Abweichungen sind dabei bisher nicht aufgetreten.

Die zum Wiederanfahren der Anlage erforderliche Zustimmung durch das Niedersächsische Umweltministerium als atomrechtliche Aufsichtsbehörde  wird erst nach Abschluss der Arbeiten am Generator erteilt, wenn bestätigt werden kann, dass alle sicherheitstechnisch erforderlichen Arbeiten ordnungsgemäß abgeschlossen wurden.

Das Kernkraftwerk Emsland (KKE) ist seit Freitag, den 16. Mai zur diesjährigen Revision mit Brennelementwechsel abgeschaltet.

Das Niedersächsische Umweltministerium als atomrechtliche Aufsichtsbehörde wird die noch ausstehenden Arbeiten auch weiterhin in Zusammenarbeit mit den hinzugezogenen Sachverständigen eng begleiten.

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Justina.Lethen@nullmu.niedersachsen.de

Presse 03.06.2019

Lies: Solarenergie wird zum zweiten großen Standbein einer klimaneutralen Stromerzeugung in Niedersachsen

Unternehmen sollten auf Solarstrom setzen – Bundeswirtschaftsministerium darf Ausbau nicht bremsen

Umweltminister Olaf Lies hat sich heute (Montag) für einen starken Ausbau der Photovoltaik in Niedersachsen ausgesprochen. „Wenn wir die Energiewende mit Tempo voranbringen wollen, müssen wir auf weitere CO2-neutrale Stromquellen setzen. Beim Windstrom sind wir bundesweit die Nummer 1, der Solarstrom sollte das zweite wichtige Standbein für eine klimaneutrale Stromerzeugung werden“, sagte Lies bei einer Veranstaltung der KEAN in Hannover. „Die Flächen auf Haus- und Gewerbedächern warten darauf, mit Photovoltaik bestückt zu werden, rein rechnerisch könnten hier bis zu 57 GW an Leistung installiert werden.“ Dies würde einen Stromertrag von  51 Mrd. kWh im Jahr bringen, das entspricht rein rechnerisch fast dem derzeitigen Bruttostromverbrauch in Niedersachsen.
Der Solarstrom ist eine ideale Ergänzung zum Windstrom und damit das notwendige Pendant beim Umstieg auf eine weitgehend CO2-freie Stromerzeugung. Während Windkraftanlagen im Herbst und Winter den größten Stromertrag einfahren, kann Photovoltaik im Frühjahr und Sommer Höchstleistungen vollbringen. „Photovoltaik-Anlagen ermöglichen eine dezentrale Stromerzeugung, verbinden den Erzeugungs- und den Verbrauchsort und können dadurch sogar die Netze entlasten“, nannte Lies als weitere Vorteile.

Lies forderte die Eigentümer von großen Gewerbehallen auf, zu prüfen, ob ihre Dachflächen für Photovoltaik genutzt werden können. Mit dem Strom könne der eigene Verbrauch direkt im Unternehmen kostengünstig gedeckt werden. Während die Besitzer von Ein- und Zweifamilienhäusern die  Photovoltaik zunehmend nutzten, seien die Unternehmen immer noch zurückhaltend. Dies sei nicht verständlich angesichts von Gestehungskosten von 7 bis 8 Cent bei größeren Dachanlagen in Norddeutschland. Vor Fachleuten aus der Energiewirtschaft, Solarforschung und -beratung erläuterte Lies weiter:  „Die Unternehmen sollten die derzeit günstigen Rahmenbedingungen wahrnehmen, die sich vor allem aus den niedrigen Modulpreisen und der Einspeisevergütung für den überschüssigen Strom ergeben.“ Kostenfreie Beratungsangebote der Klimaschutz- und Energieagentur Niedersachsen stünden den kleinen und mittleren Unternehmen zur Verfügung.

Das Ministerium wolle prüfen, ob künftig beim Neubau von größeren Gewerbehallen die Statik so ausgelegt werden müsse, dass die Dächer für die Installation von PV-Anlagen von vornherein geeignet seien.

Auf Bundesebene will sich Niedersachsens Umweltminister für sichere Perspektiven für die Solarstromerzeugung einsetzen. „Die Begrenzung des Zubaus von Photovoltaik auf 52 GW insgesamt macht energie- und klimapolitisch keinen Sinn. Der Bundeswirtschaftsminister muss diesen Deckel sofort streichen, sonst bricht der PV-Ausbau spätestens 2021 wieder zusammen.“ Dann werde die Größenordnung von 52 GW erreicht sein und in der Folge die Einspeisevergütung wegfallen.

Die mehr als 120 Fachleute der Veranstaltung demonstrierten bildlich, dass die Deckelung des PV-Ausbaus weg müsse. (Foto mit BU: Der Deckel für den Solarstrom-Ausbau in Deutschland muss weg. Das fordern Energie-Fachleute auf der Veranstaltung der Klimaschutz- und Energieagentur Niedersachsen –KEAN-  in Hannover)

Hintergrund:
In den beiden zurückliegenden Jahren hat die Photovoltaik bundesweit einen Aufschwung erlebt, nachdem sie durch eine drastische Kürzung der Einspeisevergütung ab 2013 nahezu zum Stillstand kam.

Bundesweit lag der Zubau 2018 bei 2,3 GW. Um die in Paris vereinbarten Klimaziele zu erreichen, ist nach Berechnung von Fraunhofer-Instituten ein jährlicher Zubau von 8,5 GW bis 2030 notwendig. Das bedeutet, der jährliche Zubau muss um das 3,5-fache wachsen. Auf Niedersachen heruntergebrochen würde das einen jährlichen Zubau von ca. 850 MW bedeuten. Im Jahr 2018 wurden in Niedersachsen 208 MW neu installiert, insgesamt sind bislang 4000 MW in Niedersachsen installiert.

Die Rahmenbedingungen für den Bau von Photovoltaik sind derzeit günstig. Die Modulpreise sind gesunken und für den nicht selbst verbrauchten Strom gibt es eine Einspeisevergütung von ca. 11 Cent pro kWh. Mit landesweit verfügbaren Beratungsangeboten für Hauseigentümer, Kommunen und Unternehmen bietet die Klimaschutz- und Energieagentur Niedersachsen (KEAN) die notwendige Information für alle Solar-Interessierten. Auf der Veranstaltung der KEAN am 3.6.2019 geht es unter der Überschrift „Warum der Wind die Sonne braucht“ darum, die Solarstrom- Perspektiven für Niedersachsen auszuloten. Experten aus Technik, Recht, Anwendung und Umweltminister Olaf Lies diskutieren die Chancen und Hemmnisse.

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Justina.Lethen@nullmu.niedersachsen.de

Presse 31.05.2019

UNESCO-Biosphärenreservat an Niedersachsens Nordseeküste: Umweltminister Lies betont Chancen für die Region

Die Weiterentwicklung des UNESCO-Biosphärenreservats Niedersächsisches Wattenmeer tritt in seine nächste Phase. Mit der „Konsultationsphase“ hat ein Prozess begonnen, in dem Grundlagen für Entscheidungen zu einem freiwilligen Beitritt von Städten und Gemeinden an der Küste geschaffen werden. „Ich unterstütze diese modellhafte Herangehensweise, über die starke Einbindung der Gemeinden und der dort aktiven Interessensvertreter das UNESCO-Biosphärenreservat gemeinsam zu gestalten“, sagte Umweltminister Olaf Lies. „Die immer wieder geäußerten Bedenken habe ich mir sehr intensiv angehört. Sie sind aber unbegründet und werden leider zum Teil auch ohne sachliche Grundlage immer wieder genutzt.“. Immer wieder betont der Minister dabei, dass es sich eben nicht um eine Biosphärenreservat nach Bundesnaturschutzgesetz handelt, bei dem auch die vorgebrachten Bedenken greifen würden.

„Die international begehrte Auszeichnung der UNESCO ist eine riesen Chance, gerade auch für städtisch oder industriell geprägte Standorte“, sagte Lies. „Das UNESCO-Biosphärenreservat unterstützt nahe des Nationalparks Wattenmeer ein lebenswertes Umfeld, in dem auch gesellschaftliche und wirtschaftliche Aspekte eine bedeutende Rolle spielen. Es kann eine wertvolle Grundlage für eine nachhaltige Wirtschafts- und Hafenpolitik sein. Wir sollten es als Impuls für innovative und nachhaltige Ideen begreifen und uns zukunftsgerecht aufstellen. Dabei können auch Fördergelder eingeworben werden.“

Lies reagiert damit auf die Kritik der Landwirtschaft und seit kurzem Teilen der Hafenwirtschaft. „Ich stehe selbstverständlich auch weiterhin für Gespräche zur Verfügung, aber dann sollten sich alle Beteiligten dabei auf die rechtlichen Grundlagen festlegen. Der Beitritt der Städte und Gemeinden geht eben nicht mit weiteren Einschränkungen einher. Wir können aber gerne zusätzlich mit dem Beitritt diese rechtlich eigentlich klare Situation noch einmal beschreiben und auch vertraglich festhalten“, schlägt der Minister vor. Allerdings merkt er an, dass es vor allem auch der schwierige Begriff sei, der die Vermittlung so kompliziert macht. „Die Bezeichnung Reservat hat für viele leider eher etwas Bewahrendes als die Gestaltung im Mittelpunkt. Der Begriff Biosphäre – also Lebensraum – wäre sicherlich der glücklichere und würde auch die Unterscheidung zum Biosphärenreservat nach Bundesnaturschutzgesetz deutlich machen.“

In einer Auftaktveranstaltung im Februar 2019 hatten die Küstenkommunen gemeinsam die Themen Klima/ Energie/ Mobilität, Biodiversität/ Landwirtschaft, Nachhaltige Kommunen/ Bildung/ Fachkräfte und Tourismus/ Kulturelle Identität/ Konsum als künftige Schwerpunktthemen identifiziert.

Neben dem bestehenden Nationalpark bedarf es für die Wattenmeer-Region keiner zusätzlichen rechtlichen Sicherung von Naturschutzflächen. Vielmehr sollen gerade in den vom Menschen geprägten Bereichen nachhaltige Lösungswege für Zukunftsfragen modellhaft erprobt werden. Ein UNESCO-Biosphärenreservat bietet hierfür ein großes Entwicklungspotenzial. Nachhaltigkeitsziele zum Beispiel des Jade-Weser-Ports oder anderer Industrie-Unternehmen werden so in ihrem Weg gestärkt und nicht in Frage gestellt. „Gerade die Verbindungen zu anderen Klima- und Energiethemen wie die intelligente Nutzung der an der Küste oft im Überschuss anfallenden Windenergie sowie Erprobung von Wasserstofftechnologien oder autonomer Transportprozesse könnten Beispiele für ein zukunftsorientiertes Wirken sein. Da sind große Chancen, die für uns gerade mit dem Biosphärenreservat verbunden sind.“

Die Konsultationsphase als Arbeitsphase zur Vorbereitung eines antragsfähigen Konzepts für ein erweitertes UNESCO-Biosphärenreservat wird begleitet von einer Steuergruppe aus Vertretern von Gemeinden, Landkreisen und dem Land Niedersachsen, die in der kommenden Woche erstmals zusammentreten wird. In verschiedenen Arbeitsgruppen in interessierten Gemeinden und zu wichtigen Themenfeldern werden Interessen der Region einbezogen und bestehende Nachhaltigkeitsansätze gesammelt und gebündelt. Als Ergebnisse sollen daraus Ideen zu Handlungsfeldern und Projekten entstehen, denen man sich zukünftig in der Entwicklungszone widmen möchte. Auf dieser Grundlage entscheiden die einzelnen Gemeinden schließlich, ob sie der Entwicklungszone freiwillig beitreten möchten.

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mailto:Justina.Lethen@nullmu.niedersachsen.de

Presse 29.05.2019

Genehmigung zur Tötung des Wolfsrüden GW717m wird nochmals erneuert

Die bis Ende Mai befristete artenschutzrechtliche Genehmigung zur Entnahme des Wolfsrüden GW717m wird bis zum 30.06.2019 verlängert und das Verfahren zur Entnahme weiter unter Hochdruck vorangetrieben.
Die Gefahr weiterer Risse von geschützten Nutztieren und der Weitergabe problematischer Jagdtechniken besteht unverändert fort.

Häufig gestellte Fragen und Antworten zur Entnahme von GW717m finden Sie unter www.umwelt.niedersachsen.de/174199.html.

lotta.cordes@nullmu.niedersachsen.de

Presse 29.05.2019

Umweltminister Olaf Lies zieht positive Bilanz seiner Finnlandreise

Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies hat nach seinem Besuch des weltweit ersten genehmigten Endlagers für hochradioaktiven Abfall in Finnland eine positive Bilanz gezogen:

„Den Finnen ist es gelungen, einen Endlager-Standort im gesellschaftlichen Konsens zu finden und in Rekordzeit eine sichere Einlagerung zu gewährleisten. Wo bei uns in der Vergangenheit viel Vertrauen verspielt wurde, gibt es in Finnland offenbar eine große gesellschaftliche Akzeptanz für staatliches Handeln. Der Schlüssel – und das ist auf unserer Reise ganz klar geworden – ist ein absolut transparentes Verfahren.“

Die Reise ins finnische Olkiluoto hat gezeigt, dass eine sichere Endlagerung insbesondere auch in Kristallin technisch machbar ist. Neben der Frage, ob in Deutschland Ton, Salz oder Kristallingestein geologisch am geeignetsten sind, muss jedoch immer das ganze System betrachtet werden und dazu gehört auch die Art der Behältnisse und der Verfüllung. Wissenschaftliche Untersuchung und praktisches Bauen werden im finnischen Endlager miteinander verbunden. Man plant sehr präzise, entscheidet aber im Baubetrieb noch über Optimierungen im Detail.

„Auch in Deutschland herrscht grundsätzlich Einigkeit: Wir wollen raus aus der Atomkraft aber dürfen das Abfallproblem nicht einfach nachfolgenden Generationen vor die Füße kippen“, so Lies.

„Jetzt kommt es darauf an, in einem wirklich objektiven Prozess den am besten geeigneten Standort zu finden. In der Vergangenheit hat man politisch entschieden, dass das Endlager in Niedersachsen – und damit im Salz – sein soll und unter Zurückstellung auch geologischer Bedenken fiel die Wahl auf Gorleben. Dieses willkürliche Verfahren war nicht in Ordnung und deshalb ist jede Vorfestlegung der falsche Weg. Auch andere Gesteinsarten müssen nach einheitlichen wissenschaftlichen Kriterien geprüft werden. Nur, wenn die Menschen sicher sein können, dass am Ende wirklich der beste Standort gewählt wird, wird es die notwendige Akzeptanz geben“ sagte Lies.

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Sabine.Schlemmer-Kaune@nullmu.niedersachsen.de

Presse 27.05.2019

AKW Grohnde nach Anlagenrevision wieder am Netz

Nach Abschluss der diesjährigen Anlagenrevision ist das Atomkraftwerk Grohnde seit heute (Montag) wieder am Netz. Das teilte das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz mit. Während der Revision sind 52 der insgesamt 193 Brennelemente im Reaktorkern gegen neue ausgetauscht worden.

Alle für die nukleare Sicherheit bedeutsamen Revisionsarbeiten wurden vom Niedersächsischen Umweltministerium und den zugezogenen Sachverständigen des TÜV NORD EnSys GmbH & Co. KG intensiv kontrolliert und überprüft. Befunde, die den genehmigungskonformen Zustand in Frage stellen, haben sich nicht ergeben.

Während der Anlagenrevision wurden dem Umweltministerium drei Befunde als meldepflichtige Vorkommnisse der Kategorie N (normal) angezeigt, die unterhalb der siebenstufigen internationalen Skala INES eingestuft sind („Stufe 0“).

Im Rahmen geplanter Arbeiten wurde in eine Pumpenkammer versehentlich Wasser eingetragen und die darin befindliche Notnebenkühlwasserpumpe überflutet. Die Pumpe und andere betroffene Komponenten wurden gegen Reserveteile ausgetauscht.

Außerdem wurden an mehreren Kleinleitungen des Frischdampfsystems Wanddickenschwächungen festgestellt. Die betroffenen Rohrabschnitte wurden ausgetauscht.

Zusätzlich kam es während einer wiederkehrenden Prüfung zur Anregung eines Reaktorschutzsignals, was auslegungsgemäß zum automatischen Start eines Notstromdiesels führte.

Die Ereignisse hatten für die Sicherheit des Atomkraftwerks keine Relevanz.

Die Arbeiten, die zur Verlängerung der Revision geführt hatten, wurden abgeschlossen. Die defekte Steckverbindung am Messwerterfassungsinstrument im Bereich des Reaktordeckels wurde getauscht. Dafür musste der Reaktordruckbehälter erneut geöffnet werden, was insgesamt zu einer Revisionsverlängerung von zehn Tagen geführt hat.

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Justina.Lethen@nullmu.niedersachsen.de

Presse 25.05.2019

Atomkraftwerk Emsland: Verlängerung der Revision

Das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz wurde von der Betreiberin des Kernkraftwerks Emsland, RWE, über einen Befund am Generator der Anlage informiert. Der Befund erfordert umfangreiche weitere Überprüfungen und wird zu einer Verlängerung der Revision, die am letzten Freitag begonnen hatte, um mehrere Wochen führen. Der Generator dient der Stromerzeugung und gehört nicht zu den Sicherheitssystemen der Anlage.

Die für die Revision geplanten Instandhaltungsarbeiten und wiederkehrenden Prüfungen werden wie geplant fortgeführt. Das Niedersächsische Umweltministerium als atomrechtliche Aufsichtsbehörde begleitet die Durchführung aller sicherheitstechnisch relevanten Revisionsarbeiten mit den hinzugezogenen Sachverständigen.

Die erforderliche Zustimmung zum Wiederanfahren der Anlage wird erst nach Abschluss der Arbeiten am Generator erteilt, wenn seitens der Betreiberin bestätigt werden kann, dass alle sicherheitstechnisch erforderlichen Revisionsarbeiten ordnungsgemäß abgeschlossen wurden.

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Presse 22.05.2019

Umweltminister Lies: Der Staat muss handlungsfähig sein – eigenmächtiges Töten von Wölfen nicht akzeptabel 

Am vergangenen Montag (20.05.2019) wurde ein toter Wolf in Barmbostel (Gemeinde Südheide) mit einer Schusswunde aufgefunden. Umweltminister Lies sagt dazu:

„Wölfe sind durch EU- und Bundesgesetz streng geschützt und dürfen nicht einfach getötet werden. Der Vorfall zeigt einmal mehr die Brisanz, die im Thema Wolf steckt. Die Menschen müssen einerseits die Gewissheit haben, dass ein handlungsfähiger Staat problematische Wölfe auch entnimmt. Dafür brauchen wir dringend Rechtssicherheit. Eigenmächtige Tötungen durch Bürger sind aber grundfalsch, denn Wölfe stehen unter strengem Schutz. Ein solcher Fall muss verfolgt und streng bestraft werden.“

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Lotta.Cordes@nullmu.niedersachsen.de

Presse 21.05.2019

Umweltminister Olaf Lies: Lex-Wolf ist ein guter erster Schritt

Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies begrüßt die vom Bund angekündigten Änderungen des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) zum Wolf:

„Es ist sehr positiv, dass der Bund endlich gewillt ist, Änderungen im Bundesnaturschutzgesetz vorzunehmen, um den Bundesländern mehr Rechtssicherheit bei der Entnahme von problematischen Wölfen zu geben. Das war längst überfällig – deswegen freue ich mich, dass die sogenannte Lex-Wolf einige zentrale Forderungen unserer Bundesratsinitiative umsetzt. Allerdings kann sie nur ein erster Schritt sein“, sagte Lies in Hannover.

Die inhaltsgleiche Umsetzung der FFH-Richtlinie in das BNatSchG in Bezug auf begrenzte, streng kontrollierte Entnahmen (Artikel 16 Absatz 1 e FFH-Richtlinie) fehle nach wie vor, so Minister Lies. Sie sei erforderlich, um beispielsweise die in anderen EU-Mitgliedstaaten angewandte begrenzte Reduzierung des Wolfbestandes zu ermöglichen. Zudem fehle es an Regelungen zur Konkretisierung der bisherigen artenschutzrechtlichen Ausnahmevorschriften. „Um problematische Wölfe zu entnehmen, brauchen die zuständigen Behörden mehr Rechtsklarheit und auch -sicherheit bei der Anwendung der unbestimmten Rechtsbegriffe“, sagte Lies.

Die geplanten Änderungen des BNatSchG werden mit Eilbedürftigkeit im Bundestag beraten, dadurch kann das Gesetz vermutlich schon während der Sommerpause finalisiert und im Herbst beschlossen werden. Dazu Minister Lies: „Den Bundesländern wird so schnellstmöglich mehr Handlungsspielraum eingeräumt, was wir schon länger eingefordert haben. Insgesamt gehen wir mit der Lex-Wolf also in die richtige Richtung: Die nicht mehr zwingend notwendige Individualisierung bei der Entnahme von problematischen Wölfen kann bei der praktischen Umsetzung hilfreich sein. Unsere Forderung der Korrektur der Fehlübersetzung des vom EU-Gesetzgeber beabsichtigten „ernsten“  Schaden zu einem „erheblichen“  Schaden im BNatSchG bedeutet vor allem für die Hobbytierhalter eine deutliche Verbesserung. Auch das Fütterungsverbot ist eine sinnvolle Ergänzung, denn Wölfe dürfen sich nicht an Menschen gewöhnen.“

Die Erfüllung einer niedersächsischen Kernforderung nach einem nationalen Wolfskonzept auf dem Weg zum günstigen Erhaltungszustand steht allerdings noch aus. „Der Bund muss definieren, wann ein günstiger Erhaltungszustand erreicht ist und wie die spezifischen Situationen in den besonders betroffenen Bundesländern ausreichend berücksichtigt werden können. Diese Antworten und der daraus folgende weitere Umgang mit der Population sind wichtig“, sagte Lies.

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Presse 21.05.2019

Insektenschutz in Niedersachsen: Umweltministerium gibt 1,3 Millionen Euro für Biologische Vielfalt in Städten und Dörfern

Das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz fördert im Rahmen des „Programms zur Erhaltung der biologischen Vielfalt in Dörfern und Städten“ Projekte zum Insektenschutz mit rund 1,3 Millionen Euro.

„Mit der Förderung der Insektenvielfalt setzen wir auf ein absolutes Zukunftsthema, das die Menschen emotional bewegt. Die bisherigen allgemeinen Maßnahmen für die Förderung von Lebensräumen und die Vernetzung von Biotopen sind wichtige Bausteine, konnten aber offensichtlich den Insektenrückgang nicht aufhalten. Daher freue ich mich, dass wir das erfolgreiche Programm zur Erhaltung der biologischen Vielfalt in Dörfern und Städten auch im dritten Jahr weiterführen können“, sagte Umweltminister Olaf Lies.

Neben der freien Landschaft kann auch der Siedlungsraum je nach Nutzung und Ausprägung in Gärten, Grünflächen und Parkanlagen zahlreichen Insekten geeignete Lebensräume bieten. Zur Schaffung von Wildblumenflächen, Streuobstwiesen und Gewässerlebensräumen im Innenbereich von Städten und Dörfern sollen zehn Projekte mit einer Zuwendungssumme von fast 1,3 Mio. Euro gefördert werden. Dabei kommen neben 500.000 Euro aus Landesmitteln auch 800.000 Euro aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) zum Einsatz.

Der Insektenrückgang ist Ausdruck einer verarmenden Landschaft und ein Warnsignal für den Verlust der Artenvielfalt insgesamt. Der Rückgang der Insekten hat damit nicht nur unmittelbare Auswirkungen auf die Umwelt, sondern auch auf uns Menschen. „Wir wollen eine Trendwende erreichen und den unwiederbringlichen Verlust unserer Insekten stoppen. Dafür müssen wir viel weitergehende Aktivitäten entwickeln“, sagte Lies. „Weitreichende Folgen für den Naturhaushalt und für unsere natürlichen Lebensgrundlagen können wir sonst nicht mehr verhindern.“ Um eine Strategie gegen den Insektenschwund zu entwickeln hatte der Umweltminister in Kooperation mit der Heinz Sielmann Stiftung die relevanten gesellschaftlichen Gruppen zu einem Dialog und Workshop „Insekten schützen – Vielfalt bewahren“ eingeladen. Dieser Workshop soll bereits Anfang Juni in Duderstadt fachliche und konzeptionelle Impulse erarbeiten.

Insekten sind ein wesentlicher Bestandteil der biologischen Vielfalt und spielen in den Ökosystemen, z.B. bei der Bestäubung von Nutzpflanzen, eine zentrale Rolle. Sie gehören zu den ältesten und erfolgreichsten Bewohnern der Erde. Mit ca. 33.000 heimischen Arten stellen die Insekten die artenreichste Gruppe in Deutschland dar. Sie kommen in fast allen Ökosystemen vor. Die Lebensweisen und ihre Ansprüche an Lebensräume, Nahrung oder Kleinklima sind ebenso vielfältig wie die Insekten selbst.

Seit 2001 wird der 22. Mai als Internationaler Tag der biologischen Vielfalt gewürdigt. Er erinnert an den 22. Mai 1992, an dem der Text des UN Übereinkommens über die biologische Vielfalt (CBD) offiziell angenommen wurde.

Projektübersicht Programm zur Erhaltung der biologischen Vielfalt in Dörfern und Städten:

Landkreis Projekt Zuwendungssumme
Aurich Anlegung von Blüh- und Streuobstwiesen, Bepflanzung von Lärmschutzwällen 24.043,20 €
Diepholz 10.000 qm Biodiversitätsdach („Wir legen die Wiedlingswiesen höher“) 316.922,53 €
Emsland Natur in der Stadt – Sögel summt 397.564,86 €
Göttingen Aktiv in Bovenden für Insekten und Bienen 297.296,53 €
Heidekreis Sanierung von 3 Teichen im Breidings Garten 10.806,39 €
Hildesheim Förderung der biologischen Vielfalt in Alfeld (Leine) 70.976,23 €
Holzminden Renaturierung und Neuanlage von Gewässern 80.000,00 €
Oldenburg BeeScapes auf dem Gelände der Carl von Ossietzky-Universität 5.771,37 €
Osnabrück Wiederherstellung Allee und Erneuerung Streuobstwiesen 25.920,00 €
Osterholz Hörenberg Streuobst und Bienenwiese 73.899,12 €

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Justina.Lethen@nullmu.niedersachsen.de

Presse 19.05.2019

Klimawirkungsstudie Niedersachsen – Lies: Studie belegt erhebliche Folgen des Klimawandels 

Das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz hat die „Klimawirkungsstudie Niedersachsen“ veröffentlicht. Die Studie bildet neben dem Klimareport des DWD aus Juni 2018 eine weitere Datengrundlage für die Anpassung an die Klimafolgen. Die ermittelten Daten belegen, dass der Klimawandel Grundwasser, Böden und Oberflächengewässer in Niedersachsen massiv beeinträchtigt. So wird beispielsweise die Grundwasserneubildung im Sommer abnehmen. Zugleich muss jedoch ein erhöhter Wasserbedarf, zum Beispiel für die Feldberegnung, bedient werden.

„Auswirkungen der zunehmenden Erderwärmung waren beispielsweise in den letzten beiden Jahren die Extremwetterlagen. Und in diesem Jahr scheint sich die Trockenheit aus 2018 fortzusetzen“, sagte Umwelt- und Klimaschutzminister Olaf Lies. „Die Studie ist ein weiterer Baustein, um Niedersachsen mittelfristig auf die Folgen des Klimawandels vorzubereiten. Unter anderem werden wir anhand der erhobenen Daten die ‚Niedersächsische Strategie zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels‘ fortschreiben. Klimaschutz ist das einzige wirkliche Instrument um den weiteren drohenden Folgen eines Klimawandels wirksam zu begegnen. Im Moment kämpfen wir nur mit den Folgen der CO2-Emissionen der Vergangenheit.“

Die Klimawirkungsstudie wurde im Auftrag des Umweltministeriums vom Niedersächsischen Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) und dem Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) erarbeitet. Die Studie betrachtet den zukünftigen Einfluss des Klimawandels auf die Bereiche Boden, Grundwasser und Oberflächengewässer. Karten, die die Veränderung und die regionale Betroffenheit im Bereich der Böden, des Grundwassers und der Oberflächengewässer durch den Klimawandel für die nahe (2021-2050) und die ferne Zukunft (2071-2100) zeigen, können für eigene Anwendungen nutzbar gemacht werden. Diese Zukunftsprojektionen können zum Beispiel in die Regionalen Raumordnungsprogramme (RROP) eingebunden oder zur Planung von Klimaanpassungsmaßnahmen herangezogen werden. Zielgruppe sind Niedersächsische Kommunen, Fachbehörden, Landwirte, Beregnungsverbände und weitere Interessenten.

Das Klimakompetenznetzwerk arbeitet aktuell daran, die Ergebnisse der Klimawirkungsstudie in leicht verständlichen Faktenblättern zusammenzufassen.

Die Klimawirkungsstudie, sowie weitere Informationen und die relevanten Karten finden Sie unter: www.umwelt.niedersachsen.de

justina.lethen@nullmu.niedersachsen.de

Presse 17.05.2019

Lies sieht sich durch Rechtsgutachten des Industrie- und Handelskammertages zu NO2-Messstandorten bestätigt

 Lies: „Berechnungen werden in Niedersachsen fortgeführt“

 Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies sieht sich durch ein vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) veröffentlichtes Rechtsgutachten zu den Standorten für Luftschadstoff-Messungen bestätigt. „Die Gutachter ziehen die gleichen Schlüssen wie wir. Für die Beurteilung, ob der Jahresmittelgrenzwert für Stickstoffdioxid eingehalten wird oder nicht, ist entscheidend, ob die Bevölkerung der Belastung über einen Zeitraum ausgesetzt ist, der auch zumindest ansatzweise einem Jahr entspricht. Wo aktuell die NO2-Werte gemessen werden, noch vergleichsweise nah an den Fahrbahnen, ist dies in der Regel nicht der Fall. Wir brauchen zusätzliche Werte, die die Belastung an der Wohnbebauung abbilden. Dort halten sich die Menschen über das Jahr gesehen am meisten auf.“

Stickstoffdioxid ist ein leicht flüchtiges Gas. Deswegen sind NO2-Konzentrationen an den Wohnungen geringer als an den bisherigen Messorten, die gleichwohl für den NO2-Stundenmittelgrenzwert und andere Luftschadstoffe ihre Bedeutung behalten. „Wir brauchen für Stickstoffdioxid zwei Messpunkte, um belastbare Aussagen treffen zu können“, sagt Umweltminister Olaf Lies.

Bereits Anfang Februar dieses Jahres stellte der Umweltminister eine Berechnung für den Heiligengeistwall in Oldenburg vor. Die Berechnung zeigt, dass der NO2-Jahresmittelgrenzwert an den dortigen Gebäuden in Höhe der Wohnnutzung nicht überschritten wird und somit keine Fahrverbote angeordnet werden müssen. Auf diese Modellrechnung hat heute Umweltminister Lies in einem Schreiben an den Präsidenten des DIHK, Dr. Erich Schweitzer, aufmerksam gemacht und sich für die Vorlage des Rechtsgutachtens bedankt. Das Umweltministerium ist zuversichtlich, den Abschluss entsprechender kleinräumiger Berechnungen für die übrigen Belastungsschwerpunkte in Niedersachsen in den kommenden Wochen vorlegen zu können. Den Anfang werden die Ergebnisse für Hannover machen.

sabine.schlemmer-kaune@nullmu.niedersachsen.de
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Presse 17.05.2019

Runder Tisch Glory Amsterdam:

Umweltminister Lies: „Sicherheit für unsere Küste muss immer weiter verbessert werden“

Nach Veröffentlichung des Abschlussberichtes der Bundesstelle für Seeunfalluntersuchung (BSU) zur Havarie der Glory Amsterdam haben sich auf Initiative des niedersächsischen Umweltministers Olaf Lies erneut Bürgermeister der ostfriesischen Inseln, Vertreter der Küstenlandkreise, des Bundes und des Havariekommandos in dieser Woche in Aurich zu einem abschließenden Runden Tisch getroffen.

Minister Lies bewertete den Bericht als wichtige Grundlage für die weitere Verbesserung der Sicherheit an der Küste: „Unser gemeinsames Ziel ist ein Höchstmaß an Sicherheit“, sagte Lies. Aufgabe aller Beteiligten sei es, Unfälle zu vermeiden und die Sicherheit für die Küstenregion im Havariefall stetig zu verbessern. „Ein kritischer und gründlicher Blick auf Abläufe und Ausstattung muss immer wieder und gerade nach einer Havarie stattfinden, um Schäden von unseren Inseln und unserer Küstenregion zu vermeiden. Dies ist hier geschehen. Fehlerquellen wurden ermittelt, Abläufe wurden auf den Prüfstand gestellt. Die vom Havariekommando und von der Bundesstelle für Seeunfalluntersuchung genannten Schwachstellen wurden bereits teilweise behoben bzw. werden jetzt schrittweise abgearbeitet. Wichtig ist noch, dass das Havariekommando jetzt schnellstmöglich auf die komplette technische Ausstattung der Verkehrsüberwachung Zugriff bekommt“, so Minister Lies. Er zeigte sich verwundert, dass dies in der Vergangenheit nicht der Fall war.

„Unsere Aufarbeitung im letzten Jahr und der nun vorliegende Bericht haben eine Reihe von Schwachstellen im System aufgezeigt. Wir sind alle froh, dass die Havarie 2017 nicht zu größeren Umweltschäden geführt hat, aber die Ergebnisse zeigen, dass Handlungsbedarf besteht“, sagte Lies weiter. „Dabei sind es zum Teil leicht zu lösende Punkte. So war z.B. der Bergungsschlepper nicht als im öffentlichen Auftrag tätiger Schlepper erkennbar. Das lässt sich mit Farbe und Kennzeichnung sofort lösen. Aber auch die Kommunikation mit den Havaristen und das entsprechende Briefing müssen verbessert werden.“

Sowohl der Bund als auch Niedersachsen selbst haben bereits eine Reihe von Konsequenzen aus der Havarie gezogen, sagte Lies. Bundesseitig wurde inzwischen das sogenannte Notschleppkonzept überarbeitet. Neben den seegestützten Boardingteams gibt es mittlerweile ein zusätzliches an Land stationiertes Team, die technische und sachliche Ausstattung wurde ergänzt. Zudem wurden drei neue Stellen geschaffen. Niedersachsen hat insbesondere die landesinternen Abläufe betrachtet und die Zusammenarbeit mit den Gebietskörperschaften intensiviert. Die gut funktionierende Meldekette wurde dahingehend erweitert, dass über die die betroffenen Gebietskörperschaften hinaus alle Feuerwehreinsatz- und Rettungsleitstellen an der niedersächsischen Küste bei einer drohenden Schadenslage informiert werden. Damit sind frühzeitige Vorbereitungen möglich.

Ende Oktober 2017 wurde die Glory Amsterdam zwischen Helgoland und den ostfriesischen Inseln vom Sturm getrieben und ist schließlich vor Langeoog auf Grund gelaufen. Primäre Unfallursache war nach Auffassung der Bundesstelle für Seeunfalluntersuchung (BSU) das Scheitern der Bemühungen um die Herstellung einer Notschleppverbindung, Missverständnisse im Funkkontakt und Mängel bei den seemännischen Fähigkeiten der Crew waren dabei mitursächlich. Die BSU hatte in ihrem Bericht eine bessere technische Ausstattung des Havariekommandos gefordert sowie eine bessere sprachliche und seemännische Schulung von Besatzungen. Staatlich gecharterte Notschlepper sollten besser gekennzeichnet werden, um Missverständnisse zu vermeiden.

Umweltminister Olaf Lies abschließend: „Eine gründliche Aufarbeitung von Havarien ist die Voraussetzung dafür, ähnliche Unfälle zügiger in den Griff zu bekommen. Das hat auch diese Aufarbeitung gezeigt. Ich danke dem Havariekommando und den Beteiligten vor Ort für die geleistete Arbeit. Für die Sicherheit und den Schutz unserer Küste und unserer Inseln brauchen wir ein starkes Havariekommando, das für den Notfall bestens gerüstet ist. Küstenschutz hat die größte Priorität. Das gilt zum Schutz von Umwelt,  Natur, unserem Weltnaturerbe Wattenmeer und dem damit verbundenen Tourismus an der Küste und den Inseln.

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Sabine.Schlemmer-Kaune@nullmu.niedersachsen.de

Presse 17.05.2019

Atomkraftwerk Emsland geht für jährliche Revision vom Netz

Das Kernkraftwerk Emsland (KKE) wird heute (Freitag) zur jährlichen Anlagenrevision mit Brennelementwechsel für voraussichtlich 21 Tage vom Netz genommen. Die geplante Revision des von RWE betriebenen Kraftwerks umfasst routinemäßige Instandhaltungsarbeiten und wiederkehrende Prüfungen und wird nach derzeitiger Planung bis zum 8. Juni andauern. Während des Stillstands werden 44 der insgesamt 193 Brennelemente gegen neue ausgetauscht und bereits eingesetzte Brennelemente inspiziert. Insgesamt werden etwa 2.600 Arbeitsaufträge durchgeführt.

Alle für die nukleare Sicherheit bedeutsamen Revisionsarbeiten werden vom Niedersächsischen Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz und die hinzugezogenen Sachverständigen des TÜV Nord EnSys Hannover intensiv kontrolliert und überprüft.

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Justina.Lethen@nullmu.niedersachsen.de

Presse 10.05.2019

Tag der Städtebauförderung: 27 Kommunen nehmen teil

Minister Lies: „Für lebenswerte und lebendige Städte und Gemeinden“

Bereits zum 5. Mal können sich interessierte Bürgerinnen und Bürger am Sonnabend, 11. Mai 2019, in 27 niedersächsischen Kommunen über Projekte und Ziele der Städtebauförderung informieren.

An dem Aktionstag nehmen in diesem Jahr die Städte und Gemeinden Bergen, Bleckede, Braunschweig, Celle, Cuxhaven, Duderstadt, Goslar, Göttingen, Gronau (Leine), Hameln, Hannover, Helmstedt, Hildesheim, Langenhagen, Liebenau, Lüneburg, Oldenburg, Osterode am Harz, Papenburg, Peine, Salzgitter, Stade, Stadthagen, Weyhe, Wilhelmshaven, Winsen (Luhe) und Wolfsburg teil.

Umwelt- und Bauminister Olaf Lies: „Wir wollen zeigen was die Städtebauförderung bewirkt. Bürgerinnen und Bürgern können sich informieren, sich aktiv an der Gestaltung ihres Umfeldes beteiligen und ihre Bedürfnisse einbringen. Nur so entsteht ein Lebensumfeld zum Wohlfühlen.“

Bereits am vergangenen Freitag (03. Mai 2019) hat Niedersachsens Umwelt- und Bauminister Olaf Lies das Städtebauförderungsprogramm 2019 in Rekordhöhe von rd. 121,652 Mio. Euro für Niedersachsens Städte und Gemeinden veröffentlicht. „Die Städtebauförderung leistet einen wichtigen Beitrag zur Sicherung gleichwertiger Lebensverhältnisse der Bürgerinnen und Bürger und schafft zugleich eine Art Konjunkturprogramm“, so Lies. „Die nachhaltige Entwicklung zur Stärkung des ländlichen Raums ist mein besonderes Anliegen, daher freue ich mich, dass dorthin in diesem Jahr rund zwei Drittel der Fördermittel fließen.“

Zusätzlich zu den städtebaulichen Effekten mobilisiert jeder Euro für die Städtebauförderung ein Vielfaches an zusätzlichen öffentlichen und privaten Folgeinvestitionen. Davon profitiert insbesondere die regionale, häufig mittelständisch geprägte Wirtschaft.

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Sabine.Schlemmer-Kaune@nullmu.niedersachsen.de

Statement 08.05.2019

Niedersachsens Bauminister Olaf Lies begrüßt die heutige Entscheidung des Bundeskabinetts, das Wohngeld zu erhöhen. Hier ein Statement des Ministers:

Niedersachsens Bauminister Olaf Lies: „Das Wohngeldstärkungsgesetz ist ein wichtiger Baustein, um Wohnen bezahlbar zu machen und ergänzt das Förderprogramm des Landes für mehr bezahlbaren Wohnraum hervorragend. Bund und Länder hatten sich auf dem Wohngipfel bei Bundeskanzlerin Merkel im letzten September darauf verständigt, mit einer Wohngeldreform das Leistungsniveau und die Reichweite des Wohngeldes zu stärken. Ich freue mich, dass wir mit dem heutigen Beschluss des Bundeskabinetts diesem Ziel einen entscheidenden Schritt näher kommen. Das Wohngeldstärkungsgesetz wird nicht nur dazu führen, dass jeder Wohngeld empfangende Haushalt ab Januar 2020 einen höheren Zuschuss zu Miete erhält. Dadurch werden Haushalte mit niedrigem Einkommen bei den Wohnkosten stärker entlastet. Auch der Empfängerkreis wird sich erweitern. Viele Haushalte werden durch das Gesetz aus dem nachrangigen System der Grundsicherung nach SGB II und SGB XII ins Wohngeld wechseln können. Ich begrüße ausdrücklich, dass der Gesetzentwurf auch eine Dynamisierung des Wohngeldes vorsieht. Es soll künftig alle zwei Jahre an die eingetretene Miet- und Einkommensentwicklung angepasst werden. Damit kommt der Bund, nach anfänglichem Zögern, einer nachdrücklichen Forderung der Bundesländer nach, die das Wohngeld, gemeinsam mit dem Bund, je zur Hälfte finanzieren. Das Wohngeldstärkungsgesetz ist ein wichtiger Baustein in dem gemeinsamen Bemühen, Wohnen weiterhin bezahlbar zu machen.“

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Presse 08.05.2019

Millioneninvestitionen für Klimaanpassung: Umweltminister Olaf Lies stellt Hochwasserschutz-Projekte vor

Das Land Niedersachsen investiert insgesamt rund 62 Millionen Euro in den Hochwasserschutz. Das teilte das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz heute (Mittwoch) mit.

„Prognostiziert ist, dass Wetterextreme weiter zunehmen – das machen die Hochwassersituationen 2017, die Trockenperiode 2018 und auch die derzeitige Wetterlage uns deutlich. In den nächsten Jahrzehnten müssen wir enorme Mittel für die Klimaanpassungen aufwenden, um die Menschen und ihr Hab und Gut für den Klimawandel zu rüsten“, sagte Umweltminister Olaf Lies. „Klimaschutz ist immer noch der beste Schutz, daher bleibe ich bei meiner Forderung, einen Klimafonds aufzulegen, aus dem auch Maßnahmen zum Hochwasser- und Küstenschutz ohne Einsparungen an anderer Stelle finanziert werden können.“

Aus dem Bau- und Finanzierungsprogramm Hochwasserschutz (BuFP) werden 35,535 Millionen Euro ausgeschüttet. Die Mittel setzen sich zusammen aus: 15,255 Millionen Euro nationale Mittel (GAK), bis zu 14,392 Millionen Euro Mittel aus dem ELER Fonds der Europäischen Union hinzu kommen 5,888 Millionen Euro Ausgabereste aus 2018.

Insgesamt sind 126 förderfähige Projekte eingebracht worden. Bei 90 Projekten handelt es sich um bereits laufende Planungs- und Baumaßnahmen. Für 36 neue Projekte bzw. Bauabschnitte, mit einem beantragten Volumen in Höhe von rund 5,646 Millionen Euro, wurden erstmalig Maßnahmenblätter vorgelegt. Der Förderschwerpunkt des BuFP 2019 ist der Neubau, die Grundinstandsetzung sowie die Erweiterung von Schöpfwerken mit 37 Maßnahmen. Hier geht es um ein Gesamtvolumen von 9,8 Millionen Euro.

Weitere 27 Millionen Euro kommen aus dem Sondervermögen Hochwasserschutz für den Kommunalen Hochwasserschutz. Die Mittel werden in Hochwasserschutzmaßnahmen der „Gebietskooperation Innerste“, der Hochwasserpartnerschaft „Nördliches Harzvorland“ sowie der „Gebietskooperation obere Leine“ fließen. Auch das Hochwasserrückhaltebecken Bornhausen sowie die Aufweitung der Nette sollen gefördert werden. Allgemein wird mit der Erstausstattung des Sondervermögens ein wichtiger Schritt in die Verbesserung des kommunalen Hochwasserschutzes in Südniedersachsen möglich.

Weitere bedeutsame Maßnahmen des Bau- und Finanzierungsprogramms:

  1. Erneuerung der Dämme der gehobenen Hase;  Träger NLWKN Cloppenburg; 4,6 Mio. Euro
  2. Wiederherstellung der Deichsicherheit an der Jeetzel (Teilabschnitt 1,28 km); Träger Jeetzeldeichverband; 2,4 Mio. Euro
  3. Deicherneuerung in Heersum sowie HWS-Maßnahmen in Hockeln; Träger Landkreis Hildesheim; 1,3 Mio. Euro
  4. Hochwasserschutz Hoya-Ost; Träger Stadt Hoya,; 1,7 Mio. Euro
  5. Beseitigung der Engstelle im Bereich des Nepomukkanals; Träger Stadt Vechta; 1,1 Mio. Euro

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Justina.Lethen@nullmu.niedersachsen.de

Presse 03.05.2019

Städtebauförderungsprogramm 2019: 181,5 Millionen Euro für Niedersachsens Städte und Gemeinden

Lies: „Zwei Drittel der Mittel kommen dem ländlichen Raum zugute“

Niedersachsens Bauminister Olaf Lies hat heute (Freitag) das Städtebauförderungsprogramm 2019 bekannt gegeben. „Wir wollen, dass die Menschen sich in ihrem Umfeld wohlfühlen und dass die Städte und Gemeinden lebenswert und lebendig bleiben. Das ist für das Miteinander wichtig. Die Städtebauförderung des Landes ist dabei von großer Bedeutung“, sagte Bauminister Olaf Lies. Insgesamt stehen Niedersachsens Städten und Gemeinden in diesem Jahr rund 121,652 Millionen Euro Bundes- und Landesmittel zur Verfügung. Mit dem Eigenanteil der Gemeinden von rund 54,9 Millionen Euro und den sogenannten zweckgebundenen Einnahmen in Höhe von rund 5 Millionen Euro beträgt das Gesamt-Investitionsvolumen rund 181,5 Millionen Euro. Zwei Drittel der gesamten Städtebauförderungsmittel kommen dem ländlichen Raum zugute. „Die Städtebauförderung leistet also auch einen wichtigen Beitrag zur Stärkung ländlicher Gebiete und zur Sicherung gleichwertiger Lebensverhältnisse“, so Bauminister Lies.

Im Programmjahr 2019 werden 18 Maßnahmen neu in das Städtebauförderungsprogramm aufgenommen; 188 Maßnahmen werden fortgesetzt und weiterhin bedarfsgerecht gefördert. 19 besonders finanzschwache Gemeinden werden dadurch entlastet, dass der kommunale Eigenanteil an den förderfähigen Kosten auf 10 Prozent gesenkt wird. Insgesamt gibt es sechs Städtebauförderungsprogramme – Soziale Stadt, Aktive Stadt- und Ortsteilzentren, Stadtumbau, Städtebaulicher Denkmalschutz, Kleinere Städte und Gemeinden und Zukunft Stadtgrün.

Bauminister Olaf Lies: „Die Städtebauförderung ist eine tragende Säule für die Entwicklung in unseren Städten und Gemeinden. Die sechs Programme ermöglichen es den Städten und Gemeinden, ihre Ortskerne attraktiv zu gestalten, brachliegende Flächen zu aktivieren, Grün- und Freiflächen zu schaffen, sowie für eine zentrale, örtliche Versorgungsfunktion in ländlichen Gebieten zu sorgen. Auch der Umwelt- und Klimaschutz, die biologische Vielfalt, die Gesundheit und der soziale Zusammenhalt spielen eine große Rolle. Die Nachfrage nach den Fördermitteln war in diesem Jahr erneut sehr hoch.“ Zusätzlich zu den städtebaulichen Effekten mobilisiere jeder Euro für die Städtebauförderung ein Vielfaches an zusätzlichen öffentlichen und privaten Folgeinvestitionen, sagte Lies. „Davon profitiert insbesondere die regionale, häufig mittelständisch geprägte Wirtschaft“, so der Minister.

Neu aufgenommen wird z.B. die Maßnahme „Wilhelmshaven – Tonndeich“ in das Programm Soziale Stadt. In der Stadt Wilhelmshaven ist das Gebiet „Tonndeich“ geprägt durch erhebliche Leerstände, sowie einem Mangel an attraktiven und wohnungsnahen Freiflächen. Hinzu kommt eine Häufung sozialer Problemlagen, die durch eine hohe Fluktuation in dem Gebiet noch verschärft wird. Mit den Fördermitteln soll u.a. eine Aufwertung der Wohngebiete durch die Modernisierung der Gebäude und Wohnungen, die Verbesserung des Wohnumfeldes, der Schaffung von nutzbaren und attraktiven Freiflächen, einer Reduzierung der ebenerdigen öffentlichen Stellplätze sowie die Beseitigung der vorhandenen Minder- und Fehlnutzungen erfolgen. Gleichzeitig soll die soziale Infrastruktur zur Verbesserung der sozialen Situation der Bewohner weiterentwickelt werden mit dem Ziel, den Stadtteil als attraktives, vielfältiges und lebenswertes Wohnquartier in Wilhelmshaven zu wahren.

Ebenfalls neu aufgenommen wird die Maßnahme „Reede“ der Nordseeinsel Borkum im Programm Stadtumbau West. Mit den Städtebauförderungsmitteln sollen neben der Beseitigung der städtebaulichen Missstände eine Entwicklung der im Ortsteil Reede noch nicht erschlossene Potenziale für die Bereiche Tourismus, Wohnen und Gewerbe erfolgen. Dazu gehören die umfangreiche Sanierung von Straßen und Gebäuden sowie die Schaffung von Grün- und Freiräumen, mit dem Ziel, den Hafenbereich in ein attraktives Quartier mit eigener Identität und zur Visitenkarte der Insel zu entwickeln.

Das komplette Städtebauförderprogramm 2019 mit einer alphabetischen Auflistung der geförderten Gesamtmaßnahmen finden Sie unter: www.umwelt.niedersachsen.de

Allgemeine weitere Informationen zu den einzelnen Städtebauförderprogrammen stehen Ihnen unter folgendem Link zur Verfügung: http://www.umwelt.niedersachsen.de/themen/bauen_wohnen/staedtebaufoerderung/staedtebaufoerderung-und-stadterneuerung-13829.html

www.umwelt.niedersachsen.de

Sabine.Schlemmer-Kaune@nullmu.niedersachsen.de

Presse 02.05.2019

Küsten- und Hochwasserschutz im Zeichen des Klimawandels:

Lies regt Klimafonds an – CO2-Bepreisung sinnvoll

Um den Folgen des Klimawandels zu begegnen, hat Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies heute (Donnerstag) bei der Vorstellung des Jahresberichts des Niedersächsischen Landesbetriebs für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) mehr Investitionen in den Küsten- und Hochwasserschutz gefordert. Der beschleunigte Meeresspiegelanstieg werde Niedersachsen als Küstenland vor enorme Herausforderungen stellen, sagte Lies. Bei der Bewältigung vieler dieser Aufgaben sei der NLWKN ein verlässlicher Partner, betonte der Minister.

Umweltminister Olaf Lies: „Der Jahresbericht des NLWKN dokumentiert eindrucksvoll unsere Anstrengungen im Bereich Küsten- und Hochwasserschutz. Jährlich investiert das Land mehr als 60 Millionen Euro in Deiche, Sperrwerke und andere Küstenschutzanlagen, wovon nicht nur die Inseln und der direkte Küstenstreifen profitieren. Dazu kommen neu in diesem Jahr 29,6 Millionen Euro plus 27 Millionen Euro aus dem neu eingerichteten Sondervermögen als Mittel für den Hochwasserschutz im Binnenland. Um die Folgen der Klimaänderung soweit wie möglich in beherrschbaren Grenzen zu halten, sind jedoch in Zukunft mehr finanzielle Mittel sowie eine bedarfsgerechte Sachmittel- und Personalausstattung erforderlich“, sagte Lies.

NWLKN-Direktorin Anne Rickmeyer sagte: „Die Herausforderungen des Klimawandels spielen sich auf unterschiedlichen Handlungsfeldern ab. Die fachübergreifende Aufstellung des NLWKN bietet gute Voraussetzungen für integrierte Lösungsansätze aus einem Guss, die die anstehenden Aufgaben nach ihren jeweiligen Prioritäten angehen“.

Vor diesem Hintergrund regte Lies einen Klimafonds an und sprach sich für eine CO2-Bepreisung aus. „Wenn wir es mit Klimaschutz ernst meinen, müssen wir über eine CO2-Bepreisung in allen Sektoren diskutieren. Das geht aus meiner Sicht aber nur, wenn wir das System sozialverträglich ausgestalten und soziale Härten durch gezielte Entlastungen vermeiden. Zudem sollte die CO2-Bepreisung in ein Gesamtkonzept für eine Neuausrichtung der Steuern und Umlagen im Energiesektor eingebettet werden. Das bestehende System, das besonders Strom künstlich verteuert, passt schon lange nicht mehr zur Energiewende. Mit den Einnahmen könnten darüber hinaus auch Maßnahmen zum Hochwasser- und Küstenschutz ohne Einsparungen an anderer Stelle finanziert werden. Ein entsprechender Klimafonds, gespeist aus den CO2-Einnahmen, kann somit dem Klimaschutz und der Klimaanpassung gerecht werden.“

Auch der Bund müsse sich intensiver am Küstenschutz beteiligen, um auf Grundlage des im Herbst 2019 erwarteten IPCC-Sonderberichts zu den Auswirkungen der Eisschmelze auf den Meeresspiegel bestehende Defizite in den Hauptdeichlinien schnellstmöglich beheben zu können. Ziel der Landesregierung sei es, den Haushaltsansatz von ca. 62 Millionen Euro möglichst aufzustocken und so die Vorhabenträger bei erforderlichen Anpassungsmaßnahmen auch zukünftig zu unterstützen. Dafür schaffe der NLWKN mit den Generalplänen Küstenschutz langfristige Planungsgrundlagen, die den Handlungsbedarf vor Ort beschreiben und eine Richtschnur für künftig anzugehende Küstenschutzprojekte bieten, lobte Lies. Nachdem in den Vorjahren bereits die Generalpläne für die Festlandküste und die Ostfriesischen Inseln veröffentlich wurden, folgt in diesem Jahr abschließend der Generalplan Schutzdeiche. „Um eine Überflutung der Niederungsgebiete zu verhindern, muss das Gesamtsystem funktionieren“, sagte Lies.  Die Gesamtlänge der Schutzdeiche beträgt rund 570 Kilometer, weitere 30 Kilometer liegen in Bremen.

Auch im Bereich des Hochwasserschutzes im Binnenland komme dem NLWKN eine tragende Rolle zu, sagte Lies. Hier gelte es, Gefahrenpotenziale frühzeitig zu identifizieren und die zuständigen Kommunen zum Beispiel auch im Rahmen von Hochwasserpartnerschaften zu beraten und finanziell zu unterstützen. Im Ergebnis wurden 13 Gewässer neu in die Risikokulisse aufgenommen. Damit sind nun 42 Gewässer in Niedersachsen als Risikogewässer identifiziert, die sich über eine Gesamtlänge von 2.735 Kilometer erstrecken. Darunter befinden sich neben Elbe, Weser und Ems auch Flüsse wie die Aller, die Leine oder die Hunte. Der NLWKN berät und unterstützt die Kommunen bei der Aufstellung eines fachlich fundierten und möglichst breit akzeptierten Hochwasserschutzkonzeptes. Anspruch des Landes ist es, die Partnerschaften auch nach der Erstellung passgenauer Schutzkonzepte nicht allein zu lassen, sondern bei Planung und Umsetzung der konkreten Maßnahmen weiter fachlich zu begleiten. Ein Baustein wird ein noch zu gründendes Hochwasser-Kompetenzzentrum sein.

Hintergrund:

Der NLWKN-Jahresbericht bietet auf über 50 Seiten nicht nur einen Rückblick auf das vergangene Jahr 2018, sondern gibt auch einen Ausblick auf die Aktivitäten des Landesbetriebes im laufenden Jahr. Neben konkreten Projekten im Hochwasser-, Küsten- und Naturschutz verdeutlicht der Bericht auch die Grundlagenarbeit des NLWKN, wenn es darum geht, wasserwirtschaftliche Gefahrenpotenziale zu identifizieren, langfristige Planungsvorlagen zu erarbeiten oder Beratungsleistungen anzubieten.

Der Bericht ist als Download im Internetauftritt unter http://www.nlwkn.niedersachsen.de/

hinterlegt oder über den Webshop des NLWKN in gedruckter Form zu beziehen.

Seit 2005 sind die Wasserwirtschafts- und Naturschutzverwaltung in Niedersachsen unter dem Dach des Landesbetriebes vereint, der NLWKN fungiert als die Fachbehörde des Landes in diesen beiden Handlungsfeldern sowie im Strahlenschutz.

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Sabine.Schlemmer-Kaune@nullmu.niedersachsen.de

Presse 30.04.2019

Ausnahmegenehmigung zur Tötung des Wolfsrüden GW717m wird nochmals erneuert

 Die bis Ende April befristete artenschutzrechtliche Genehmigung zur Entnahme des Wolfsrüden GW717m wird bis zum 31.05.2019 verlängert und das Verfahren zur Entnahme weiter unter Hochdruck vorangetrieben.
Die Gefahr weiterer Risse von geschützten Nutztieren und der Weitergabe problematischer Jagdtechniken besteht unverändert fort.

Häufig gestellte Fragen und Antworten zur Entnahme von GW717m finden Sie unter www.umwelt.niedersachsen.de/174199.html .

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lotta.cordes@nullmu.niedersachsen.de

Presse 26.04.2019

Hilfe für Landwirte: Umweltministerium erweitert Möglichkeiten der Wasserentnahme für Beregnung 

Aufgrund der anhaltenden Trockenheit und der geringen Niederschläge des vergangenen Jahres und der letzten Monate hat das Umweltministerium die Entnahme von Wasser für die Beregnung von landwirtschaftlichen Flächen gelockert. Die unteren Wasserbehörden erhalten damit einmalig und übergangsweise die Möglichkeit, den Zeitraum für die Nutzung von festgeschriebenen Wasserkontingenten von zehn auf 15 Jahre zu verlängern. Landwirte, die bereits jetzt ihre Wasserentnahmekontingente ausgeschöpft haben, bekommen auf Antrag kurzfristig die Möglichkeit, weiter Grund- oder Oberflächenwasser für ihre Beregnungsanlagen zu nutzen.

Umweltminister Olaf Lies: „Wir verschaffen den landwirtschaftlichen Betrieben so etwas Luft und verbessern deren Handlungsspielraum. Klar ist aber auch, dass unsere Wasserressourcen begrenzt sind und wir mit der Menge auskommen müssen, die uns, insbesondere zur Sicherung der Trinkwasserversorgung, zur Verfügung steht. Ebenso muss eine erhebliche Absenkung der Grundwasserspiegel und damit ein entsprechender Rückgang der Mindestwasserführung unserer Bäche und Flüsse bis zum Trockenfallen vermieden werden. Aufgrund des Klimawandels werden wir mit unseren Wasserressourcen in Zukunft noch schonender und verantwortungsvoller umgehen müssen. Darauf muss sich auch die Landwirtschaft einstellen und z.B. wassersparende Beregnungstechniken einsetzen und entsprechend angepasste Fruchtfolgen wählen.“

Die Entscheidung über die Wassermengen, die ein Landwirt zur Beregnung aus dem Grund- oder Oberflächenwasser entnehmen darf, liegt bei der jeweils zuständigen unteren Wasserbehörde. Minister Lies: „Wir erwarten, dass die Landwirtschaft die Verlängerung für fachlich fundierte Neuanträge nutzt. Auf dieser Basis muss eine auf längere Sicht verbindliche Neuregelung für zukünftige Wasserentnahmen gefunden werden.“ Nach bisheriger Praxis erhält ein Landwirt auf Antrag eine Erlaubnis über die Entnahme, die in der Regel sowohl den einzuhaltenden 10jährigen Entnahme-Durchschnitt als auch das jährliche Maximum festlegt. Pro Jahr dürfen i.d.R. 80 Liter pro Quadratmeter verwendet werden.

sabine.schlemmer-kaune@nullmu.niedersachsen.de
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Presse 26.04.2019

Wohnbaulandumfrage: Neuausweisung von Bauland nimmt zu

Niedersachsens Umwelt- und Bauminister Olaf Lies hat während einer Sitzung des Bündnisses für bezahlbares Wohnen in Niedersachsen die Wohnbaulandumfrage 2018 vorgestellt. „Wir wollen die Lebensqualität der Menschen erhalten und verbessern. Und wir brauchen bezahlbares Bauland. Der Bericht zeigt, dass in den Kommunen in 2018 deutlich mehr Baugebiete ausgewiesen wurden, als in den Jahren zuvor. Dies ist ein weiterer wichtiger Baustein, damit es gelingt, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.“

Bei der Neuausweisung von Wohnbauland ist eine Zunahme von 15 Prozent gegenüber 2014/2015 zu verzeichnen; insgesamt richten fast 70 Prozent der Kommunen neue Wohnbaulandrechte ein. Nur wenige Kommunen verzichten darauf, neue Flächen auszuweisen. Im Fokus der Flächenausweisungen stehen weiterhin Häuser für Familien.

Der Trend in den Ballungsräumen und Großstädten geht zu höherer Verdichtung des Wohnraums. Mit jetzt mehr als 20 Prozent hat sich der Anteil neuer Flächen für den Geschosswohnungsbau im Vergleich zu den Befragungsjahren 2014/2015 verdoppelt. Bezogen auf die auf den neuen Flächen geplanten Wohneinheiten entfällt inzwischen sogar fast die Hälfte auf den Geschosswohnungsbereich. Das ist der höchste Wert seit Beginn der systematischen Erfassung von Wohnbauland in Niedersachsen im Jahr 1992 und lässt sich auch auf die Maßnahmen des Landes und der Kommunen zur Stärkung der Wohnbauförderung zurückführen.

Voraussichtlich wird sich der Trend, mehr Bauland auszuweisen, weiter fortsetzen. Auch im Bündnis für bezahlbares Wohnen in Niedersachsen werden siedlungspolitische Fragen, etwa wie die Nachfrage nach Wohnbauland und Flächensparziele in Einklang gebracht werden können und wie der Vorrang der Innenentwicklung weiter gestärkt werden kann, diskutiert. „Wir müssen dabei aber immer im Auge behalten, dass in einzelnen Regionen kein Überangebot entsteht, das in Folge der demografischen Entwicklung später nicht mehr benötigt wird – das verlangt vor Ort unterschiedliche und gut überlegte Strategien für die Schaffung von Wohnraum“, so Lies weiter. „Einer Zersiedlung der Landschaft oder einer verschärften Konkurrenz zwischen einzelnen Kommunen müssen wir entgegenwirken.“

Die Kommunen nutzen dazu immer mehr Instrumente zum Flächenmanagement und zur Innenentwicklung. Über 30 Prozent der Kommunen erfassen ihre Baulücken systematisch, 85 Gemeinden entwickeln ein Leerstandskataster und 78 arbeiten am Aufbau eines Brachflächenkatasters. Die Wiedernutzung von Brachflächen verzeichnet ebenfalls einen leichten Anstieg auf 17,6 Prozent aller neu ausgewiesenen Flächen für den Wohnungsbau, spielt aber weiterhin nur eine untergeordnete Rolle.

Mit der von der NBank im Auftrage des Niedersächsischen Ministeriums für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz durchgeführten Wohnbaulandumfrage wird alle zwei Jahre die aktuelle Lage auf dem Baulandsektor in Niedersachsen erfasst. An der Umfrage für den Erhebungszeitraum 2016 und 2017 haben 96 Prozent der niedersächsischen Städte und Gemeinden teilgenommen. Zur Wohnbaulandumfrage 2018 (PDF).

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Justina.Lethen@nullmu.niedersachsen.de

Presse 25.04.2019

Flugsicherheit: Lies fordert mehr Platz für Windkraftanlagen

Niedersachsens Energieminister Olaf Lies hat in einem Schreiben an Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer appelliert, bei Strukturentscheidungen in der Flugsicherung stärker auf die Bedürfnisse der Windenergiebranche zu achten. Die Deutsche Flugsicherheit GmbH (DFS) lege bei der Planung von Windkraftprojekten zu oft ein Veto ein, um UKW-Radare störungsfrei zu halten, meist könne ein Windanlagenbau dann nicht erfolgen. „Dies halte ich aufgrund unseres gemeinsamen Bestrebens, die Energiewende voranzubringen, für unverhältnismäßig“, sagte Lies. „Die Raumansprüche der Flugsicherung dürfen die Genehmigungslage für Windanlagen nicht zusätzlich verkomplizieren.“

Die Entscheidungskriterien der DFS greifen bereits, wenn Windkraftanlagen im Umkreis von 15 km um eine Radaranlage, mit deren Hilfe die Navigation beim An- und Abflug zu Flughäfen gesteuert wird, errichtet werden sollen. Dies ist vor allem für die Region Hannover ein erhebliches Hemmnis. „Niemand stellt das hohe Gut der Flugsicherheit in Frage“ stellt Olaf Lies klar, doch wundere es schon, wenn in anderen europäischen Ländern unter gleichem internationalem Regime weit weniger erforderlich ist. Die spanischen Radare benötigen nur 3 Kilometer Schutzbereich und die belgischen 7 Kilometer, allerdings dürfen dort selbst innerhalb des 7-Kilometer-Radius noch Anlagen errichtet werden.

Die alten UKW-Radare gelten lediglich als Nothilfeinstrumente, mittlerweile erfolgt der An- und Abflug an allen großen Zivilflughäfen in Deutschland auf Basis von Satellitennavigation. Zum anderen hat auch die Internationale Zivilluftfahrtorganisation (ICAO), auf deren Empfehlungen sich die DFS sich gerne beruft, den Schutzradius für Drehfunkfeuer in ihren Empfehlungen schon längst wieder auf 10 km reduziert.

Der Windenergiebranche verliert mit der strikten Haltung der DFS viel Ausbauvolumen. Auf 2,3 Gigawatt (GW) Leistung schätzte der Bundesverband Windenergie im Jahr 2015 auf Basis einer Mitgliederumfrage den Umfang der Flächenblockade. Es dürften in diesem Jahr schon mehr als 2,5 GW dabei herauskommen, vermuten Fachleute des Niedersächsischen Umweltministeriums. „Das ist ein erhebliches Potenzial, das uns in der Energiewende fehlt und kann nicht als Petitesse beiseitegeschoben werden“ stellt Olaf Lies fest. „Hier ist Minister Scheuer gefordert – das Vorgehen der DSF sollte von seinem Ministerium überprüft werden.“ Schließlich gehe es um die gemeinsamen Klimaziele.

justina.lethen@nullmu.niedersachsen.de
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Presse 24.04.2019

Aktueller Nährstoffbericht: Umweltminister Lies sieht dringenden Handlungsbedarf beim Grundwasserschutz

Lies: „Gebiete mit signifikanter Überschreitung der Grenzwerte machen erschreckende 38 Prozent der Landesfläche aus“

„Der aktuelle Nährstoffbericht zeigt, dass es beim Grundwasserschutz in Niedersachsen teilweise bereits fünf nach zwölf ist. Zwar sehen wir erste positive Tendenzen, doch ist vor allem ganz klar geworden, dass es in einigen Gebieten in Niedersachsen nach wie vor einen erheblichen Überschuss an Stickstoff und Phosphat gibt. Es wurde zu lange gezögert, konsequente Maßnahmen zu ergreifen, so dass die Landwirtschaft jetzt in einer wirklich dramatischen Situation steckt. Wir müssen das aufholen, was zehn Jahre auf die lange Bank geschoben wurde. Deswegen ist es notwendig, den Einsatz von Dünger jetzt konsequent zu reduzieren und dafür zu sorgen, dass in der Gesamtbilanz nicht mehr Nährstoffe entstehen als am Ende verbracht werden können.“

Das Umwelt- und Landwirtschaftsministerium haben sich gemeinsam darauf verständigt, die betroffenen Grundwasserkörper in abgrenzbare Teilkörper zu unterteilen, sodass sichtbar wird, wo genau die Grenzwerte signifikant überschritten werden. Diese F mit dringendem Handlungsbedarf machen rund 38 Prozent der Landesfläche aus.

„Damit können wir in Niedersachsen endlich transparent aufzeigen, wo die Risikogebiete sind – denn nur wenn wir wissen, wo Belastungen entstehen, können zielgerichtet Maßnahmen ergriffen werden. Die Differenzierung hilft den Landwirten, die sich schon jetzt an die Spielregeln halten“, so Minister Lies weiter. „Unser Ziel muss sein, die Belastung des Grundwassers, aber auch der Flüsse und Seen schnellstmöglich zurückzufahren, zugunsten der Natur, aber insbesondere um unser Trinkwasser nicht zu gefährden. Dafür ist ein ganzes Bündel an Maßnahmen notwendig: von der Reduzierung der Tierbestände über konsequente Kontrollen der Einhaltung des Düngerechts bis zu verbesserten Bedingungen für eine umweltfreundliche Verbringung von Dünger in Ackerbauregionen. Daran führt überhaupt kein Weg vorbei, wenn wir  sauberes Grundwasser und unsere Landwirtschaft erhalten wollen.“

Eine Überprüfung der Messstellen von Grund- und Oberflächenwasser hält Lies für nicht erforderlich. „Unsere Messstellen werden regelmäßig kontrolliert. Diese Debatte lenkt von der eigentlichen Problematik ab.“

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Presse 18.04.2019

Kernkraftwerk Grohnde geht für drei Wochen vom Netz

Am Samstagabend (20. April 2019) wird das Kernkraftwerk Grohnde (KWG) zur jährlichen Anlagenrevision abgefahren und am Sonntag für etwa drei Wochen vom Netz genommen. Die Revision ist vorwiegend durch routinemäßige Instandhaltungsarbeiten und wiederkehrende Prüfungen gekennzeichnet, auch ein Brennelementwechsel ist vorgesehen.

Während des Stillstands werden 52 der insgesamt 193 Brennelemente gegen neue ausgetauscht. Die Brennelemente und weitere Kernbauteile werden wie in jedem Jahr umfangreichen Inspektionen unterzogen. Seitens der Betreiberin, der PreussenElektra, wurde ein Vorschlag zum Inspektionsumfang an den eingesetzten Brennelementen und zur Inspektion weiterer Bauteile (Steuerelemente, Drosselkörper) vorgelegt.19 der eingesetzten Brennelemente sind daher für eine visuelle Vollinspektion vorgesehen. Zahlreiche Prüfungen werden darüber hinaus an sicherheitstechnisch wichtigen Rohrleitungen und Komponenten durchgeführt.

Alle für die nukleare Sicherheit bedeutsamen Revisionsarbeiten werden vom Niedersächsischen Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz und zugezogenen Sachverständigen des TÜV Nord EnSys intensiv kontrolliert und überprüft, bevor eine Zustimmung zum Wiederanfahren gegeben wird.

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Justina.Lethen@nullmu.niedersachsen.de

 

Presse 15.04.2019

Letzte Phase des Rückbaus in Gorleben beginnt

Staatssekretär Doods: Ein bedeutsamer Tag für eine faire und ergebnisoffene Standortsuche nach einem Endlager

Die letzte Phase, das ehemalige Erkundungsbergwerk Gorleben zu einem reinen Offenhaltungsbetrieb zurückzubauen, hat heute begonnen. Der niedersächsische Umweltstaatssekretär Frank Doods verfolgte heute (15.04) zusammen mit Bundesumweltstaatssekretär Jochen Flasbarth, dem Sprecher der Geschäftsführung der Bundesgesellschaft für Endlagerung Stefan Studt sowie kommunalen Vertretern aus Politik und Gesellschaft den symbolischen ersten Schritt des Mauerabrisses rund um das Bergwerksgelände.

„Es ist ein bedeutsamer Tag für viele Bürgerinnen und Bürger hier im Wendland, aber auch für die Menschen überall in Deutschland, die sich entschieden gegen ein atomares Endlager in Gorleben gestellt haben“, so Staatssekretär Doods. „Für die niedersächsische Landesregierung ist der Rückbau richtig, konsequent und zugleich wegweisend. Nur so kann Vertrauen zurückgewonnen und Glaubwürdigkeit bei der Suche nach einem Endlager für hochradioaktive Abfälle geschaffen werden. Seit Inkrafttreten des Standortauswahlgesetzes ist die Landkarte in Deutschland wieder weiß. Die Suche nach einem Standort wurde auf Null gesetzt.“

Durch die Rückführung des Salzbergwerks Gorleben in den reinen Offenhaltungsbetrieb wird der Salzstock Gorleben wie jeder andere in Betracht kommende Standort nach den im Standorterkundungsgesetz festgelegten Kriterien und Anforderungen in das Verfahren einbezogen. Aus diesem Grunde wurde die Erkundung beendet. Gorleben dient auch nicht als Referenzstandort für andere zu erkundende Bergwerke.

Staatsekretär Frank Doods sagte abschließend: „Die niedersächsische Landesregierung wird sich im weiteren Prozess uneingeschränkt dafür einsetzen, dass eine faire und ergebnisoffene Suche ohne Vorfestlegungen fortgeführt wird. Klar ist aber auch, dass nach den bisherigen Erkenntnissen eine Endlagerung in Salz nur eine von mehreren Möglichkeiten darstellt.“

Umweltminister Olaf Lies wird sich aus diesem Grund im Mai mit einer Delegation die Endlagerung von atomarem Abfall in Finnland anschauen. Minister Lies sagte dazu: „Der Abriss der Mauer in Gorleben ist ein ganz wichtiges Signal. Die Entscheidung für Gorleben war falsch, der Weg dahin hätte so nie stattfinden dürfen. Umso wichtiger ist mein Besuch in Finnland: Dort werde ich mir ein Endlager für schwach- und mittelradioaktives Material und ein im Bau befindliches Lager für hochradioaktives Material ansehen, das dort als Kristallinendlager als Alternative für Salz und Ton entwickelt wird. Ich halte das für einen klugen Weg und werde sehr darauf drängen, sich in Deutschland nicht auf Salz und Ton zu beschränken, sondern gerade die Suche nach Kristallingestein als Grundlage für eine Standortsuche ernst zu nehmen.“

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Lotta.Cordes@nullmu.niedersachsen.de

Presse 04.02.19

Brennelementfertigungsanlage in Lingen nimmt Betrieb wieder auf

Die Brennelementfertigungsanlage in Lingen kann nach dem Brand im Laborbereich ihren Betrieb wieder aufnehmen. Das teilte das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz heute (Montag) mit. Auflage war die Fertigstellung einer sogenannten Übertragbarkeitsprüfung, bei der alle Anlagen und Arbeitsplätze ins Visier genommen wurden, die dem abgebrannten Laborplatz ähneln.

Die Übertragbarkeitsprüfung wurde im Beisein eines externen Sachverständigen durchgeführt und gegenüber dem Ministerium dokumentiert. Im Rahmen der Prüfung wurden in der Fertigungsanlage und den Technikräumen die Umgebung von Heizungen und beheizten Anlagenkomponenten mit einer möglichen Oberflächentemperatur von mehr als 150 °C auf Brandlasten und deren Entzündungsmöglichkeit untersucht. Nach dem vorgelegten Ergebnis der Prüfungen sind verschiedene Maßnahmen und Empfehlungen vor und nach einer Aufnahme der Produktion umzusetzen, hierzu gehören unter anderem anlassbezogene Überprüfungen von elektrischen Isolationen und Anschlüssen sowie die Einhaltung von Abständen und der vorbeugende Austausch von Materialien. Bei einigen Prozessen ist zunächst eine verstärkte personelle Aufsicht zu gewährleisten. Darüber hinaus wurden in einer Analyse die Funktionen weiterer sicherheitstechnisch bedeutsamer Einrichtungen (z.B. Brandschutzklappen, Analysengeräte) überprüft, die von dem Brand betroffen waren. Dabei wurden keine Mängel festgestellt.

Da somit keine betrieblichen und rechtlichen Gründe mehr dagegen stehen, kann der Betrieb mit den damit verbundenen Anforderungen wieder aufgenommen werden.

Sabine Schlemmer-Kaune/ Pressesprecherin

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Presse 29.01.19

Ausstieg aus der Kohle – Klimaschutz als Chance

Lies: „Niedersachsen ist Gewinner der Energiewende“

Niedersachsens Energieminister Olaf Lies hat die Empfehlungen der Kohlekommission als Chance und Gewinn für Niedersachsen bezeichnet. Das Land könne aufzeigen, dass Wachstum und Wohlstand in einem Industrieland nicht von fossilen Energieträgern abhängig sei, sagte Lies bei einem Pressegespräch in Hannover. „Unsere Energiewende wird zum Erfolgsmodell für viele Länder dieser Erde“, zeigte sich Lies überzeugt. „Wohlstand und Klimaschutz gehen Hand in Hand. Niedersachsen wird von der Energiewende profitieren und Gewinner sein.“

Niedersachsen ist Gewinner der Energiewende:

Die konsequente Umsetzung der Energiewende sei dringend notwendig, gut fürs Klima und ein Garant für eine nachhaltige industrielle Entwicklung, sagte Lies. In den Prozessen der Anpassung an den Klimawandel stecke ein hohes Potenzial für neue, gute Arbeitsplätze. Energieminister Lies: „Unsere Industrie braucht Energie, am besten saubere. Wind ist der Rohstoff des Nordens. Für die Stahl- und Chemieindustrie, für Raffinerien ist grüner Wasserstoff der entscheidende Wettbewerbsvorteil. Dies gilt auch für die dadurch mögliche Kopplung von Strom- und Gasnetz. Wir erreichen in kürzester Zeit dann auch eine weitere Reduzierung der CO2-Emissionen im Wärmebereich.“

Deckel für On- und Offshore muss weg:

Um den Ausstieg aus der Kohleverstromung weiterzuführen, müsse die Deckelung für den Ausbau der Offshore-Industrie wegfallen und der Ausbau von Onshore angehoben werden. Parallel dazu müsse der Netzausbau optimiert und beschleunigt werden. Lies: „Beim Ausbau von Onshore und Offshorewind müssen wir deutlich schneller werden, wenn wir die Versorgungssicherheit und Preisstabilität sicherstellen wollen. Der Deckel für den Offshore-Ausbau muss endlich fallen. Bis 2030 benötigen wir einen Zuwachs von mindestens 20 GW. Auch die Rahmenbedingungen, um eine konsequente Wasserstoffstrategie umzusetzen, müssen schleunigst geschaffen werden“, appellierte Lies.

Helmsteder Revier bekommt Revierbeauftragten:

Die Aktivitäten des Strukturwandels im Helmstedter Revier sollen durch einen Revierbeauftragten koordiniert werden, sagte Lies. Diese Aufgabe soll vom Landesbeauftragten für regionale Landesentwicklung Braunschweig, Matthias Wunderling- Weilbier, übernommen werden. Als Revierbeauftragter soll er die Zusammenarbeit der betroffenen Ressorts mit den Akteuren des Kohlereviers Helmstedt koordinieren, sowie Wachstums- und Entwicklungsprozesse in den Landkreisen Helmstedt, Wolfenbüttel und den kreisfreien Städten Braunschweig und Wolfsburg mit den regionalen Akteuren, Hochschulen und Unternehmen steuern. Spezifische Herausforderungen und individuelle Stärken der Region sollen genau analysiert werden. Energieminister Lies: „Das Helmstedter Revier wird gestärkt und von der Landesregierung bei der Umsetzung von Projekten wie ein Technologiezentrum zur Phosphorrückgewinnung und der Entwicklung von Batterierecycling unterstützt.“

Sabine Schlemmer-Kaune/Pressesprecherin

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E-Mail: Sabine.Schlemmer-Kaune@nullmu.niedersachsen.de

Presse 22.01.19

Offshore Schlüsseltechnologie für die Energiewende
Olaf Lies fordert Sonderbeitrag für den Ausbau von Offshore-Windenergie

Bei der Veröffentlichung ihrer Jahresbilanz hat die BSH angekündigt, den Flächenentwicklungsplan für Offshore Windenergie-Anlagen im Sommer vorzulegen.

Niedersachsens Energieminister Olaf Lies: „Der uns bekannte Entwurf zum Flächenentwicklungsplan berücksichtigt lediglich den gegenwärtigen gesetzlichen Ausbaupfad für die Offshore-Windenergie. Das ist bekanntermaßen zu wenig! Wir brauchen jetzt zügig eine verbindliche Festlegung für den Offshore-Sonderbeitrag. Dann können die zusätzlichen Mengen Meereswindstrom im Flächenentwicklungsplan und bei den Ausschreibungen berücksichtigt werden. Das Thema brennt – Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier wäre gut beraten, jetzt endlich einen Vorschlag vorzulegen. Die Ergebnisse der Ausschreibungen in 2018 belegen, dass die Offshore-Windenergie am günstigsten von allen Erneuerbaren Energien grünen Strom liefert. Unsere Offshore-Industrie darf jetzt weltweit den Anschluss nicht verpassen – und auch unsere ambitionierten Klimaschutzziele sollten wir nicht aus den Augen verlieren.“

Hintergrund:

Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) hat heute in einer Pressekonferenz die Bilanz seiner Arbeit im Jahr 2018 vorgestellt. Als Bundesbehörde für alle meeresbezogenen Fragen ist das BSH unter anderem auch für die Umsetzung der gesetzlichen Bestimmungen für den Ausbau der Offshore-Windenergie zuständig und bestimmt dabei den planerischen Rahmen ihrer Entwicklung.

Justina Lethen/Pressesprecherin

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E-Mail: mailto:Justina.Lethen@nullmu.niedersachsen.de

 

Presse 14.01.19

Energieminister Olaf Lies: „Kohlekommission muss Weichen für den Klimaschutz stellen“

Vor dem Abschluss der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ hat Niedersachsens Umwelt- und Energieminister Olaf Lies heute (Montag) dazu aufgerufen, vor allem auch die Chancen des Strukturwandels zu erkennen. „Die Kommission befindet sich in der entscheidende Phase. Neben dem Ausstieg aus dem Kohlezeitalter muss es der Kommission vor allem auch gelingen, saubere und sichere Lösungen für die Energieversorgung der Zukunft zu erarbeiten und umzusetzen. Der Klimawandel ist kein Hirngespinst, sondern real.“

Die Energiewende in einem hochentwickelten Industrieland sei eine enorme gesamtgesellschaftliche Herausforderung, betonte Lies. Es sei beachtlich, wie die Kommission bislang mit der herausfordernden Aufgabe umgegangen sei. Wichtig jedoch sei es, die Energiewende auch als Chance zu sehen. „Bei all den Anstrengungen, die uns die Energiewende abverlangt, dürfen wir die damit verbundenen Chancen für unser Klima und für unseren Industriestandort nicht aus dem Blick verlieren. Kohleausstieg und die Beschleunigung der Erneuerbaren müssen Hand in Hand gehen. Die Energiewende ist eine industriepolitische Chance, die zu Wohlstand und Wachstum verhilft und neue gute Arbeitsplätze schafft. Industrie folgt Energie. Mit CO2-frei erzeugter Energie tun wir gleichzeitig etwas für unser Klima. Die Kommission kann entscheidende Weichen für den Klimaschutz und zukunftsfähige Arbeitsplätze stellen.“

Aus Sicht von Lies gehe es dabei nicht allein um den Ausstieg aus der Kohle. Eine Schlüsselrolle komme dabei den Energieregionen zu. Diese müssten gezielt gestärkt werden. Dabei verweist Lies neben dem Helmstedter Revier auch auf die Regionen, in denen aufgrund des Einbruchs beim Windenergieausbau Arbeitsplätze gefährdet sind: „Wichtig ist, dass die Regionen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Damit wäre weder dem Klimaschutz noch der Akzeptanz der Energiewende geholfen.“ Lies betonte zudem, dass gerade das Helmstedter Revier eine besondere Chance für die Akzeptanz des Kohleausstiegs biete: „Im Helmstedter Revier sind die Herausforderungen des Strukturwandels bereits klar erkennbar. Hier kann modellhaft aufgezeigt werden, wie der strukturelle Umbruch gelingen kann. Dafür sind zugleich genauso wie bei den anderen Revieren Strukturfördermittel des Bundes erforderlich. Das Helmstedter Revier bietet sich insbesondere als Modellregion für eine erfolgreiche Bewältigung des Strukturwandels an. Mit den entsprechenden Fördermitteln wird es gelingen z.B. innovative Projekte im Bereich Kreislaufwirtschaft wie die Phosphorrückgewinnung aus Klärschlämmen, das Batteriezellenrecycling sowie die Nutzung von grünem Strom zu Herstellung von Kraftstoffen (Power-to-liquid) zu forcieren.“

Mit freundlichen Grüßen,

Sabine Schlemmer-Kaune/Pressesprecherin

sabine.schlemmer-kaune@nullmu.niedersachsen.de
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