Olaf Lies - Dem Norden gehört die Zukunft

Presse 01.04.2020

Ausnahmegenehmigung für Rodewalder Wolfsrüden läuft aus

– Umweltminister Olaf Lies: „Regelung des bisherigen Bundesnaturschutzgesetzes hat sich als untauglich erwiesen“ –

Die artenschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung zur Entnahme von GW717m wird nicht verlängert. Der Leitwolf des Rodewalder Rudels bei Nienburg hatte 2018 eine Reihe von Rindern und weiteren Nutztieren gerissen, die ausreichend geschützt waren. Zuletzt hatten die Risse deutlich abgenommen. Umweltminister Olaf Lies: „Es hat sich gezeigt, dass das Bundesnaturschutzgesetz in seiner bisherigen Form untauglich war, Problemen mit bestimmten Wölfen zu begegnen. Es hat uns gezwungen, einen Wolf um jeden Preis zu individualisieren, was vollkommen realitätsfern war. Wir haben es dennoch versucht, indem wir einen ausländischen Experten im Fallenstellen engagiert haben. Dies ist für die Zukunft kein erfolgversprechender Weg.“

Mit der Änderung des Bundesnaturschutzgesetz gibt es künftig mehr Handlungsspielraum: „Wo Wölfe einen ausreichenden Schutz überwinden, kann eine Ausnahmegenehmigung erteilt werden. Beim Abschuss ist jetzt aber keine Individualisierung mehr notwendig. Wenn ein Wolf geschossen wird, wartet man ab, ob die Nutztierrisse nachlassen. Das Risiko der Strafbarkeit für Jäger, die das Land oder die Landkreise bei dieser Aufgabe unterstützen, fällt damit endlich weg. Denn es muss nicht mehr der krampfhafte Versuch unternommen werden, von mehreren Wölfen auf Anhieb den zu entnehmen, der durch DNA Analyse nachgewiesen werden konnte.“

Für GW717m bedeutet das: Sollte er fortan unauffällig bleiben, bleibt er unbehelligt. Sobald er jedoch wieder beginnt, ausreichend geschützte Nutztiere zu reißen, würde unverzüglich eine neue Ausnahmegenehmigung auf den Weg gebracht – dann im Sinne der Neuregelung des Bundesnaturschutzgesetzes.

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Presse 23.03.2020

Engpass bei der Desinfektionsmittelherstellung in Niedersachsen auf Initiative des Landes abgewendet

Auf Initiative von Umweltminister Olaf Lies und Gesundheitsministerin Carola Reimann konnte die Ausnahme bei der Herstellung von Desinfektionsmitteln, die bisher nur für Apotheken oder Pharmahersteller galt, erweitert werden.

Alle Unternehmen der chemischen Industrie, Kosmetik- und Parfümhersteller sowie vergleichbare Unternehmen, die dazu in der Lage sind, Produkte zur hygienischen Händedesinfektion herzustellen – unabhängig davon, ob sie in der Vergangenheit entsprechende Produkte produziert haben -, können ab jetzt Desinfektionsmittel produzieren.

In zahlreichen Gesprächen auch auf Ministerebene hat Niedersachsen darauf gedrungen, die rechtlichen Beschränkungen bei der Desinfektionsmittelherstellung zu beseitigen: „Täglich hat das Land Meldungen erhalten, dass Desinfektionsmittel für Krankenhäuser, Corona-Test-Einrichtungen oder Pflegeeinrichtungen zunehmend knapp wird“, so Minister Lies. „Um diesen Engpass zu beseitigen, haben wir uns beim BMU und dem BMAS dafür eingesetzt, dass die Allgemeinverfügung auch auf solche Firmen ausgeweitet wird, die zwar über die Kenntnisse und die Möglichkeiten verfügen, Desinfektionsmittel herzustellen, es aber nach bisherigem Chemikalien-Recht noch nicht durften. Ich bin sehr froh, dass unsere Bemühungen erfolgreich waren und die Produktion jetzt endlich losgehen kann.“

Die Allgemeinverfügung, die am vergangenen Freitag durch die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) ergangen ist, galt bislang nur für Apotheken oder Pharmahersteller, die bereits schon Desinfektionsmittel produziert hatten. Sie wurde mit sofortiger Wirkung auf alle Unternehmen der chemischen Industrie erweitert und gilt bis Herbst 2020.

„Die Lage ist ernst“, sagte Minister Olaf Lies in Sande: „Wir brauchen alle verfügbaren Ressourcen, um den immensen Bedarf decken zu können.“

Presse 24.02.20

Lies: „Photovoltaikausbau wird an die Wand gefahren“

– Energieminister fordert sofortige Aufhebung des Deckels durch Bund –

Niedersachsens Energieminister Olaf Lies warnt die Bundesregierung vor einer drohenden wirtschaftlichen Katastrophe in der Solarbranche. „Die auf 52 Gigawatt begrenzte Förderung der Solarenergie wird nach allen Schätzungen von Fachleuten schon in diesem März erreicht. Damit steuern wir direkt auf einen Einbruch bei der Nachfrage von Photovoltaikanlagen zu“, befürchtet der Energieminister und fordert die Bundesregierung zu raschem Handeln auf: „Angesichts der vor uns liegenden Herausforderungen durch steigenden Stromverbrauch, Ausstieg aus der Atomkraft und Ende der Kohleverstromung wäre es politisch geradezu fahrlässig, wenn neben den gravierenden Problemen der Windbranche nun auch noch die Solarbranche mit über 30.000 Beschäftigten in größte wirtschaftliche Turbulenzen geraten würde“, warnt Lies, der die Bundesregierung nachdrücklich auffordert, den Deckel bei Photovoltaik endlich aufzuheben. „Sonst werden wir das Ziel der Großen Koalition, bis zum Jahr 2030 rund 65 Prozent Strom aus Wind- und Sonnenenergie zu erzeugen, deutlich verfehlen“.

Damit keine Energielücke entsteht und kein industrieller Fadenriss bei Photovoltaik einsetzt, plädiert der Energieminister für einen jährlichen, bundeweiten Zubau allein bei der Photovoltaik von mindestens 10 Gigawatt. „Andernfalls kann Deutschland seine Klimaschutzziele nicht erreichen“, warnt Lies. „Nur zusammen mit dem jährlichen Zubau von 5 GW Wind an Land und 1 GW Wind auf See können wir das 2030 Ziel erreichen. Die Zeit zum Handeln drängt und der zuständige Bundeswirtschaftsminister muss endlich handeln.“

https://www.bundesrat.de/DE/service/mediathek/mediathek-node.html?cms_rubrik=2013713

Presse 14.02.20

Lies warnt vor intransparentem Verfahren bei Atomendlagersuche

– „Kein Bundesland darf ausgeschlossen sein“ –

In der Diskussion um den künftigen Standort für ein Atomendlager mit hochradioaktivem Müll warnte Niedersachsens Energieminister Olaf Lies die anderen Bundesländer, sich von vornherein auszugrenzen. „Wir brauchen ergebnisoffene Untersuchungen, um den richtigen Standort zu finden, bei dem kein Bundesland ausgeschlossen werden darf“, erklärte Lies am (heutigen) Freitag in seiner Rede vor dem Bundesrat zum Geologiedatengesetz. „Wir dürfen uns keiner Illusion hingeben: Die Endlagersuche wird eine höchst kontroverse Debatte in Deutschland auslösen. Umso mehr brauchen wir ein nachvollziehbares Verfahren, in dem alle verfügbaren geologischen Daten einfließen“, ergänzte Niedersachsens Umweltminister.

Gerade Niedersachsen habe in der Vergangenheit schlechte Erfahrungen gesammelt. Sowohl die Vorgänge rund um die Asse (Lies: „Ein Skandal“) als auch beim Lager Gorleben seien „Mahnung und Warnung“, wie eine nationale Endlagersuche nicht laufen dürfen. „Wir werden kein breit akzeptiertes Ergebnis kriegen, wenn der gesamte Suchprozess nicht völlig transparent abläuft“, mahnte Lies. Das Geologiedatengesetz stelle schon „die richtigen Weichen“. Der Energieminister forderte zugleich, „dass der Teil der nicht-öffentlichen Daten möglichst klein ausfallen“ müsse. Und: „Im Suchprozess für ein Atomendlager müssen auch Anpassungen möglich sein“, so Lies.

Die vollständige Rede zu TOP 35 „Geologiedatengesetz“ finden Sie hier:

https://www.bundesrat.de/DE/service/mediathek/mediathek-node.html?cms_id=2013753

Presse 14.02.20

Lies: „Wichtiger Schritt hin zu Wolfs-Management“

– Neues Bundesnaturschutzgesetzes passiert Bundesrat –

Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies zeigt sich erleichtert, dass das neue Bundesnaturschutzgesetz der Bundesregierung auch den Bundesrat passiert hat. „Damit kommen wir unserem Ziel näher, mit einem nationalen Wolfs-Managementplan Kriterien und Methoden zu entwickeln, mit der die Zahl der Tiere in Niedersachsen reguliert werden kann“, betont Lies, der sich nachdrücklich dazu bekennt, „den Wolf als Art zu erhalten und die Akzeptanz für den Wolf bei den Bürgern trotz aller Nutztierrisse dauerhaft zu sichern“.

Mit dem veränderten Bundesnaturschutzgesetz sei es nun möglich, so der Umweltminister in seiner Rede vor dem Bundesrat, „einen Plan zu entwickeln, wo Wölfe leben können.“ Auf der anderen Seite könne man in Zukunft „auch klar definieren, wo der Wolf unter Umständen im Sinne der der Deichsicherheit oder in Gebieten, die aus Gründen des Naturschutzes auf extensive Beweidung angewiesen sind, zu einer immensen Gefahr wird. Niedersachsen ist gerne bereit, sich aktiv in den Prozess zur Konzeption eines nationalen Wolfsmanagementplans einzubringen“, versicherte Lies in der Länderkammer.

Mit dem übergeordneten Ziel, lebensfähige Wolfspopulationen zu erhalten, sei zugleich die Frage verbunden, „ob man nicht bereits heute über ein Zonenmanagement nachdenken muss“, ergänzte der Umweltminister: „Frankreich macht dies vor. Unbeanstandet von der EU hat man dort einen nationalen Handlungsplan entwickelt, der ein langsames Ansteigen der Population bis hin zu einem günstigen Erhaltungszustand sicherstellt und zugleich die Gefahren, die vom Wolf ausgehen, begrenzt“. Es sei einfach in Zukunft unmöglich, dass Niedersachsen allein für einen einzigen Rüden, den sogenannten Rodewalder Wolf, wegen seiner gewaltigen Rissstrecke „schon Kosten von 1,25 Millionen Euro zusätzlich an Herdenschutzförderung stemmen musste“. Das sei kein Modell für die Zukunft. Stattdessen müsse künftig gelten: „Auch ein drohender ernster Schaden reicht aus, um konsequent zu reagieren und Wölfe zu entnehmen.“ Denn trotz des wichtigen Naturschutzgedankens sei eins auch sicher: „Nicht jeder Wolf darf alles.“

Die vollständige Rede des Niedersächsischen Umweltministers zu TOP 7 „Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes“ finden Sie hier:

Presse 04.02.20

Lies: Wasser ist wichtigstes Gut

– „Brauchen dringend Wassermanagement“ –

Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies warnt vor tiefgreifenden Entwicklungen beim Thema Wasser. „Dürreperioden mit Trockenheit, Starkregen, immer härtere Unwetter und jedes Jahr Rekordtemperaturen – auf unsere Wasserwirtschaft kommen noch nie gekannte Herausforderungen zu“, prophezeite Lies am Dienstag bei einer Veranstaltung in Uelzen mit mehreren Hundert Wasser-Experten angesichts des Klimawandels in Niedersachsen. „Bei uns sind die Durchschnitttemperaturen um 1,6 Grad gestiegen, während der globale Anstieg „nur“ bei 1,2 Grad liegt. Das zeigt unsere hohe Betroffenheit“, erläuterte der Umweltminister den Fachleuten für Feldberegnung. „Die Niederschlagsmenge wird bei uns bis zu 20 Prozent steigen, besonders an der Küste sowie im Berg- und Hügelland“, sagte Lies: „Die Menge selbst ist deshalb kein Problem, aber die Intensität mit immer öfteren Starkregenereignissen. In anderen Regionen geht dagegen die Grundwasserneubildung zurück. Dagegen müssen wir uns in Niedersachsen mit einem intelligenten Wasser-Management wappnen“, warb der Umweltminister bei der Veranstaltung in Uelzen für ein umfassendes Konzept.

Denn Klimaprojektionen zeigen längst den Wandel für Niedersachsen: Wolkenbruchartige Wassermassen wie im Sommer 2017 gehen mit Dürren wie 2018 und 2019 sowie massiven Ernteausfällen einher, mit Schäden in den Wäldern und sinkenden Grundwasserpegeln. „Das führt dazu, dass die Bodenwasservorräte früher im Jahr aufgezehrt werden. Die Niederschläge werden sich zunehmend vom Sommer in den Winter verlagern und nicht mehr als mehrtägiger Landregen daherkommen, sondern als regelrechte Sturzfluten“, schildert Lies die Vorhersagen von Experten. „Wir müssen uns klarmachen“, so der Umweltminister: „Deutschland war im Jahr 2018 weltweit mit Japan und den Philippinen am stärksten von Extremwetterereignissen betroffen“. Für die Wasserwirtschaft lägen die Herausforderungen auf der Hand: Eine intelligente Beregnungstechnik zur Bewässerung der Kulturen, eine verlässliche Nutzung von Wasserkontingenten, sparsamer Umgang mit der Ressource in Trockenjahren und höchst sorgsamer Umgang mit den Trinkwasservorräten. In der Landwirtschaft müssten alternative Wasserquellen – Brauchwasser und Wasserrückhaltebecken – stärker zum Einsatz kommen, bei gleichzeitigem Rückbau von Drainagen. „Wir werden alle Anstrengungen darauf richten müssen, unser Lebensmittel Nummer 1, das Wasser, in der bisherigen Qualität zu sichern und zu erhalten. Es wird eine Kraftanstrengung“, sagt Lies voraus.

Presse 03.02.20

Luft in Niedersachsens Städten immer besser

– Umweltminister Olaf Lies: „Es war völlig richtig, nicht auf die Keule Fahrverbote zu setzen“ –

Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies reagiert mit größter Zufriedenheit auf die aktuellen Messergebnisse des Staatlichen Gewerbeaussichtsamtes Hildesheim zur Belastung der Luft in Niedersachsens Städten mit Stickstoffdioxid (NO₂). „Die Luft in den Städten ist so gut wie schon seit Jahren nicht mehr“, freut sich Lies.

Nur noch für zwei Straßen – der Friedrich-Ebert-Straße in Hannover (43 µg/m³) und dem Neuen Graben in Osnabrück (44 µg/m³) – wurden an fahrbahnnahen Messeinrichtungen Konzentrationen von mehr als 40 Mikrogramm NO₂ pro Kubikmeter Luft im Jahresmittelt festgestellt.
Im Jahr 2015 war dies noch für insgesamt sieben Straßen in Osnabrück, Oldenburg und Hannover der Fall.

Besonders erfreulich: „An den für die Beurteilung der Einhaltung des Jahresgrenzwertes relevanten Punkten – vor den Gebäudefassaden – ist die Belastung für die Menschen noch einmal deutlich geringer.“
Und die Zukunft wird voraussichtlich ähnlich erfreulich aussehen, haben die Experten des Gewerbeaufsichtsamtes Hildesheim prognostiziert: „Die bisherigen Messungen an den Baufluchtlinien im Abstand von 0,5 Meter lassen erwarten, dass im Jahr 2020 – gegebenenfalls noch mit einer Ausnahme in Osnabrück – in Niedersachsen die Wohnbevölkerung in keinem Straßenabschnitt Jahresbelastungen oberhalb des NO₂-Jahresmittelgrenzwertes von 40 µg/m³ ausgesetzt sein wird“.

Für Umweltminister Olaf Lies steht fest: „Es war völlig richtig, mit einem Bündel von Maßnahmen zu reagieren statt auf die Keule Fahrverbote in den Innenstädten zu setzen. Eine bessere Luftqualität lässt sich auch ohne Verbote erreichen“.

Presse 03.12.19

Lies: Energieminister in Deutschland in engem Schulterschluss

– Starkes Signal auch an die Weltklimakonferenz –

Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies zeigt sich hochzufrieden mit dem Berliner Treffen der Länder-Energieminister in der niedersächsischen Landesvertretung am (heutigen) Dienstag. „Die gemeinsam gefassten Beschlüsse beweisen: Als Energieministerinnen und
-minister stellen wir uns entschlossen der Aufgabe, einen politischen Rahmen für den Klimaschutz und die dafür notwendige Energiewende in Deutschland zu setzen. Wir können keine 17 Energiewenden nebeneinander betreiben. Wir brauchen ein geschlossenes Vorgehen und einen klaren Fahrplan. Man wird die deutsche Energiewende bald überall als starkes Signal für den Klimaschutz sehen“, sieht Lies in dem engen Schulterschluss aller Energieminister auch zugleich ein starkes Signal an die Weltklima-Konferenz in Madrid.

Die Energieminister sind sich einig, dass vom Klimaschutzprogramm der Bundesregierung ein wichtiges Signal ausgeht. „Endlich werden Minderungsziele für den CO₂-Ausstoß für alle Sektoren festgelegt“, hebt Lies hervor, der zugleich mit der Ministerrunde für die vereinbarten Klimaschutzziele „einen verbindlichen Monitoringprozess“ einfordert. Die Schwerpunkte: Massiver Ausbau von Offshore- und Onshore-Windenergie (bei Onshore mindestens 5 GW pro Jahr), kein Deckel mehr bei Photovoltaik stattdessen ein „Dachflächenprogramm“ und „Mieterstromprojekte“ sowie finanzielle Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Gemeinden an Windenergieprojekten. Frischen Wind für die Windenergie sollen auch „neue Regeln für die Flugsicherung“ geben, fordert Niedersachsens Energieminister, den Sicherheitsradius um Flugsicherungsanlagen auf den international üblichen Standard von zehn Kilometern zu reduzieren. „Wir müssen es schaffen, dass Klimaschutz im Bewusstsein der Menschen als Erfolg angesehen wird – auch wenn 1000 Bürgerinitiativen in Deutschland gegen Windkraft mobil machen. Die große, schweigende Mehrheit will die Energiewende!“, so Lies.

Die Ministerrunde formulierte zugleich deutliche Kritik an „Lücken und Unzulänglichkeiten“ im Klimapaket der Bundesregierung. „Der geplante CO₂-Einstiegspreis von nur zehn Euro ist viel zu niedrig“, sagt Lies. „Und es ist keineswegs klar, ob das Finanzierungskonzept der Bundesregierung von 54 Milliarden Euro ausreicht, da die einzelnen Maßnahmen kein Preisschild haben. Das muss nachgeholt werden“, verlangt Niedersachsens Energieminister: „Auf dem Preisschild muss dann auch stehen, wie der Finanzierungsbeitrag von Ländern und Kommunen aussieht.“

Große Einigkeit herrscht unter den Ressortchefs ebenfalls beim Thema Wettbewerb auf dem Energiesektor. Ein wirksamer Wettbewerb wirke sich fördernd und preisdämpfend aus. Eine Angebotsvielfalt „sichert eine zuverlässige und bezahlbare Versorgung von Energieverbrauchern. Wir bitten daher den Bund, einen Bericht zu den aktuellen Konzentrationstendenzen auf dem Strom- und Gasmarkt vorzulegen“, zitiert Lies einen gemeinsamen Beschluss der Ministerrunde, die sich im nächsten Jahr in Nordrhein-Westfalen trifft.

Presse 02.12.19

Lies: „Dethlinger Teich muss komplett saniert werden“

– Umweltminister setzt bei Kosten auf Einvernehmen mit dem Bund –

Der mit Kampfmitteln und Kampfstoffen verseuchte Dethlinger Teich im Landkreis Heidekreis muss und soll komplett saniert werden. „Wir können nicht einfach einen Deckel draufmachen und hoffen, dass nichts Schlimmes passiert“, so Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies. „Die Frage nach dem ,ob‘ stellt sich für mich gar nicht mehr. Mit Blick auf die Kosten der komplexen und komplizierten Sanierung stehen jetzt das ‚wie‘ und das ‚wer‘ im Fokus. Ich bin sicher, dass wir an diesem Punkt mit dem Bund zu einer guten und tragfähigen Lösung kommen. Denn klar ist: Der Umgang mit diesem Kampfmittelfund einzigartiger Dimension darf nicht am Geld scheitern.“

Eine aktuelle Machbarkeitsstudie des Umweltministeriums schätzt die Kosten für die Entsorgung der gefundenen Kampfmittel und -stoffe sowie des kontaminierten Bodens auf mindestens 50 Millionen Euro und würde mindestens drei Jahre dauern.

Zum Hintergrund:
Der Dethlinger Teich ist eine ehemalige Kieselgur-Grube, in die während und nach dem Zweiten Weltkrieg nicht abschätzbare Mengen an Kampfstoffen (Chemikalien) und schätzungsweise mehr als 100.000 Kampfmittel (Munition) des ehemaligen Deutschen Reichs versenkt wurden. Auch Beute-Kampfmittel der Alliierten, schätzungsweise mehr als 10.000 Granaten, wurden dort „entsorgt“. Über die Jahre sind Kampfstoffe aus den Kampfmitteln ausgetreten, nachgewiesen wurden die hautschädigenden Chemikalien S-Lost und Phosgen.

Matthias Eichler@nullmu.niedersachsen.de

Presse 29.11.19

Lies: „Den Worten müssen jetzt Taten in der Klimapolitik folgen“

– Europaparlament hat Klimanotstand ausgerufen: „Warnsignal an uns alle“ –

Niedersachsens Umwelt- und Klimaschutzminister Olaf Lies sieht in dem vom Europaparlament ausgerufenen „Klimanotstand“ ein „Warnsignal an uns alle“. Der Entschließungsantrag der EU-Parlamentarier beweise, dass der dramatische Klimawandel das Bewusstsein einer breiten Mehrheit in Europa erreicht habe. „Umso mehr kommt es jetzt darauf an, zu handeln. Eindringliche Appelle ersetzen keinen praktischen Klimaschutz“, mahnt Lies.

Der Aufruf aus Brüssel sei zugleich ein Weckruf, „damit wir in Deutschland unsere Hausaufgaben machen“, betont Lies: „Im Klartext: Beschleunigter Ausbau der Windenergie auf See und an Land, Ausbau des notwendigen Stromnetzes, Umstieg auf Erneuerbare Energien in der Mobilität, eine klimaschonende Industrie verbunden mit einem massiven Ausbau der Wasserstoff-Technologie. Auf diesem Weg ist es richtig, dass Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier allem Anschein nach den unseligen Abstandserlass bei Windenergieanlagen von 1000 Metern wieder in der Schublade verschwinden lässt. Verzichtet der Bundeswirtschaftsminister auch noch auf jeden Deckel bei der Offshore-Windenergie und bei der Photovoltaik, dann kann es gelingen, das große Ziel, bis 2030 den CO₂-Ausstoß um 65 Prozent zu mindern, auch tatsächlich zu erreichen“.

Deutschland kommt beim Klimaschutz aus Sicht des Ministers eine besondere Rolle zu: „Als starkes Industrieland können wir beweisen, dass Wohlstand und qualitatives Wachstum mit Klimaschutz sicherzustellen sind. Klimaschutz ist daher nicht nur eine Verpflichtung, Klimaschutz ist vor allem auch eine große Chance und wir müssen sie nutzen. Deutschland muss der Motor beim Klimaschutz sein und NIEDERSACHSEN der Turbo in Europa.“

Niedersachsens Klimaschutzminister sieht aber auch das Europaparlament und die EU-Kommission in der Pflicht. „Die Europäische Kommission mit Präsidentin Ursula von der Leyen an der Spitze hat einen großen „Green Deal“ im Kampf gegen den Klimawandel und für mehr Klimaschutz angekündigt. An diesen Worten werden wir Brüssel messen: Die dramatischen Appelle zu mehr Klimaschutz müssen sich auch ganz real in der EU-Förderung der kommenden Jahre niederschlagen“, fordert Lies.

Presse 28.11.19

Lies bittet Jäger um Unterstützung beim Wolf

– Verordnung für Entnahme im Notfall geplant –

Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies bat am (heutigen) Donnerstag auf der Jahresversammlung des Zentralverbands der Jagdgenossenschaften und Eigenjagden (ZJEN) in Bad Fallingbostel die Jäger in Niedersachsen um Mithilfe beim Thema Wolf. „Wir müssen gemeinsam an einer Lösung arbeiten, die auch eine ausreichende rechtliche Absicherung für die Jäger garantiert“, sucht Lies den Schulterschluss mit den Jägern. Wenn die rechtliche Grundlage für die Entnahme eines Wolfs gegeben ist, dann geht dies nach Ansicht von Lies nicht ohne Unterstützung der Jäger. „Ich bin froh, dass wir den Dialog dazu konsequent führten“, so der Umweltminister, der zugleich auf den gesetzlich „sehr engen Rahmen“ beim Thema Wolfsentnahme hinwies.

„Mit unserer Förderung ermöglichen wir ja schon die Beschaffung von wolfsabweisenden Zäunen – zum Beispiel bei Schafen – aber natürlich können wir nicht überall in Niedersachsen entsprechende Zäune aufstellen. Gerade an den Deichen ist schon aus technischen Gründen ein solcher Schutz nicht möglich. Und im Gegensatz dazu kann sich eine Rinderherde zum Teil selbst schützen“, ergänzte Lies.

Wichtig sei, dass jetzt zügig die Gesetzesnovelle des Bundesnaturschutzgesetzes umgesetzt werde, die „Lex Wolf“, um einen rechtsicheren Rahmen für die notwendigen Ausnahmegenehmigungen für eine Entnahme zu erhalten – von einzelnen, auffälligen Tieren. „Im Konflikt zwischen Weidetierhaltung und Wolf müssen wir am Ende immer die Zukunft der Weidetierhaltung in Niedersachsen sichern“, so Lies. „Auf dieser Basis werden wir vorgehen. Klar ist aber auch, der hohe Schutzstatus des Wolfs grenzt den rechtlichen Rahmen ein.“

Das Ziel müsse lauten: Über eine Ausnahmegenehmigung oder mit einer Quote wie in Frankreich einzelne Wölfe zu entnehmen. Das Ministerium arbeite gerade an einer Wolfsverordnung, die ein Raster definiere für künftiges Vorgehen, auch „um die Jäger einzubinden. Denn ich brauche ihre Unterstützung“, betonte Lies. „Ich möchte die Jäger rechtlich absichern, so dass ihnen kein Problem entsteht. Und: Wenn wir über einen Abschuss entscheiden, dann gehört es dazu, dass die Gesellschaft diese Entscheidung auch akzeptiert“, so der Umweltminister. Er werde „für dieses Modell überall werben im Sinne der Jäger“.

Presse 20.11.19

Lies: „Wir haben ein Problem mit der Nitratbelastung, aber wir handeln längst“

– Niedersachsens Umweltminister will Klage von Deutscher Umwelthilfe und BUND „sorgfältig bewerten“ –

Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies will die gemeinsame Klage von Deutscher Umwelthilfe und BUND gegen Nitratbelastung von Grund- und Trinkwasser im Zuge der Ems sorgfältig bewerten. Auf der anderen Seite sei das Vorgehen der beiden Verbände „völlig unnötig und wenig hilfreich“. „Wir haben ein Problem mit Nitratbelastung, aber wir handeln längst“, betont Lies, der an die geltende Düngeverordnung für Niedersachsen erinnert.

„Zudem stehen wir in engem Kontakt mit dem Nachbarland Nordrhein-Westfalen, das ebenfalls beklagt wird, dem Bund und den EU-Behörden, um die Nitrat-Problematik noch schneller und besser in den Griff zu bekommen.“ Der Umweltminister ergänzt: „In Niedersachsen gibt es dazu eine ganz enge Abstimmung mit den beiden hauptsächlich beteiligten Ministerien für Umwelt und Landwirtschaft.“

Presse 15.11.19

Lies: „Pendlerpauschale sozial gerecht gestalten“

Niedersachsens Umweltminister zieht Bilanz zur zweitägigen Ressort-Konferenz

Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies bewertet die zweitägige Konferenz aller Landesumweltminister in Hamburg als „großen Erfolg“. „Das Treffen mit Vertretern aus allen Parteien zeigt beeindruckend, dass bei Themen, die die Gesellschaft gerade bewegen, wir auf einem einheitlichen Weg unterwegs sind. Erstens: Der Klimaschutz, den wir bereits deutlich voranbringen, wird noch ambitionierter ausfallen müssen.“ Und alle Umweltminister hätten sich darauf festgelegt, dass der vom Bund festgelegte Abstand von Windenergieanlagen zu einer Wohnbebauung von 1000 Metern wieder zurückgenommen wird. „Es darf keine vom Bund ausgesprochene Festlegung allgemeiner Art geben. „Vor allem darf es auf keinen Fall Eingriffe in bestehende Raumordnungspläne geben – oder sogar rückwirkend wirksam werden. Das würde die eh‘ schon angespannte Situation beim Ausbau der Windenergie noch verschlimmern“, betont Energieminister Lies, der gemeinsam mit seinem Amtskollegen zugleich auf „praxisnahe Lösungen beim Thema Repowering“ setzt, „damit wir die Ertüchtigung von Windanlagen an Standorten, die bereist bestehen, vorantreiben können“, so Lies.

Im Streit um das Klimapaket der Bundesregierung geht Niedersachsens Umweltminister davon aus, „dass es im Bundesrat dazu noch eine intensive Debatte über den CO2-Preis geben wird. Ich kann die Argumente, die von einem viel zu geringen Preis sprechen, gut nachvollziehen“, betont Lies: „Ein Preis von zehn Euro entfaltet weder die richtige Lenkungswirkung noch dient dieser Preis einem sozial gerechten Ausgleich, um den Strompreis zu senken. Denn das ist ein ganz entscheidendes Kriterium. Der Strompreis muss runter für die Menschen, die keine hohen Einkommen haben“.

Die Umweltminister hätten ebenfalls sehr intensiv über Mobilität und Pendlerpauschale diskutiert. Lies: „Bei der Pendlerpauschale brauchen wir ebenfalls eine sozial gerechte Ausgestaltung – darüber haben wir uns über alle Parteigrenzen hinweg verständigt. Sozial gerecht heißt, es muss das Thema steuerlicher Abzug unter die Lupe genommen werden. Es kann nicht sein, dass derjenige, der viel verdient, 16 Cent von der Steuer bekommt, und der, der wenig verdient, vielleicht nur ein Drittel. So geht das nicht. Diejenigen, die wenig verdienen, müssen durch die Pendlerpauschale genauso viel in der Tasche haben wie Gutverdiener“.

Beim Konflikt um ein Agrarpaket der Bundesregierung plädiert Lies für das Prinzip: „Öffentliches Geld für öffentliche Leistung. Wir müssen dafür sorgen, dass die Landwirte für ihre Leistungen auch bezahlt werden. Konkret: Wenn wir erwarten, dass Landwirte ökologische Aufgaben für uns alle wahrnehmen, dann müssen die Bauern auch dafür Geld bekommen. Und bei der nächsten Verteilung von EU-Mitteln müssen wir dafür sorgen, dass die Gelder entsprechend fließen“.

Presse 14.11.19

Umweltminister Lies: „Deutschland muss Schluss machen mit dem Export von Plastik-Müll“

– Dringender Handlungsbedarf beim Pfandsystem, Kunststoffrecycling und Plastik-Exporten –

Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies fordert einen konsequenten Kampf gegen Plastik-Müll. „Hier müssen wir die Trendwende schaffen: von immer mehr, zu immer weniger Müll“, verlangt Lies: „Dazu gehört ein konsequentes Export-Verbot von Plastik-Müll in die armen Länder dieser Welt.“

Der Umweltminister nahm am Mittwoch in Berlin am Parlamentarischen Abend der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU) zum Thema „Lösungen für die Plastikkrise“ teil. Die Kunststoff-Produktion steige seit Jahrzehnten weltweit. „Seit Jahren gehen wir mit Kunststoffen zu sorglos um. Das hat verheerende Auswirkungen auf Umwelt und Natur“, sagte Umweltminister Lies vor zahlreichen Gästen in der Landesvertretung Niedersachsen in Berlin. Deswegen sollte „unser erstes Ziel die Plastikvermeidung sein. Je weniger Wegwerfplastik in den Umlauf kommt, desto besser. Da haben wir noch großes Potenzial“.

Neben der Abfallvermeidung sieht Lies vor allem bei drei Punkten dringenden Handlungsbedarf:

Pfandsystem

Umweltminister Lies dazu: „Wir brauchen ein konsequentes Pfandsystem. Es erschließt sich niemanden, warum nicht alle Dosen und Plastikflaschen mit Pfand belegt werden.“ Trotz der Erweiterung des Verpackungsgesetzes gibt es immer noch Ausnahmen. Diese sind „verwirrend und nicht transparent für die Bürgerinnen und Bürger. Wir brauchen keine Ausnahmen mehr, sondern ein sinnvolles, konsequentes System“, so Lies.

Früheres Exportverbot von Kunststoffabfällen – „Endlich Schluss mit Plastik-Exporten“

Kunststoffabfälle werden international gehandelt. Das schafft insbesondere mit Ländern außerhalb der EU Probleme, da eine hochwertige Verwertung oft nicht gesichert ist. Zum 01.01.2021 sollen in der EG-Abfallverbringungsverordnung deshalb Maßnahmen aus internationalen Abkommen für Exportverschärfungen von Plastikabfällen umsetzt werden. Das reicht Umweltminister Lies nicht: „Deutschland muss den Plastik-Export deutlich früher stoppen.“

Kunststoff-Recycling und Wertstoffgesetz

„Wir brauchen ein Wertstoffgesetz, damit alle Kunststoffabfälle in den privaten Haushalten gemeinsam erfasst, sortiert und verwertet werden – unabhängig davon, ob es sich um Verpackungen handelt oder nicht. Das derzeitige Recyclingsystem macht abfallwirtschaftlich und ökologisch wenig Sinn“, so Umweltminister Lies. Verpackungen, die aus Kunststoff bestehen, werden derzeit von den dualen Systemen (Gelber Sack/ Gelbe Tonne) erfasst. Andere Kunststoffabfälle, die zwar aus den gleichen Materialien bestehen (sog. stoffgleiche Nichtverpackungen, zum Beispiel Spielzeuge o. ä.), werden jedoch nicht über die gelben Säcke, sondern gemeinsam mit den Haushaltsabfällen über den Restmüll entsorgt. Dort werden diese derzeit in der Regel verbrannt. „Das ist absurd. Wir müssen weg von einem linearen Abfallsystem und hin zu einer modernen Kreislaufwirtschaft. Das ist nicht nur Umweltschutz, sondern auch Klimaschutz: Pro Tonne wiederverwertetem Kunststoff wird der Ausstoß von rund 50 Prozent CO2-Äquivalenten gegenüber Neuware eingespart.“

Daten und Fakten:

Die Produktion von Kunststoffen steigt seit Jahrzehnten weltweit; 1950: 1,5 Millionen Tonnen, 2016: 348 Millionen Tonnen, Tendenz weiter steigend. (Quelle: Kunststoffe in der Umwelt, Umweltbundesamt, Stand April 2019, Seite 6)
Im Jahr 2017 fielen in Deutschland knapp 6,15 Millionen Tonnen Kunststoffabfälle an. Etwa 84,5 % dieser Abfälle entstanden nach dem Gebrauch der Kunststoffe. Die restlichen 15,5 % fielen bei der Herstellung und vor allem bei der Verarbeitung von Kunststoffen an.

(Quelle: https://www.umweltbundesamt.de/daten/ressourcen-abfall/verwertung-entsorgung-ausgewaehlter-abfallarten/kunststoffabfaelle#textpart-4, Stand 20.12.2018)

Export von Kunststoffabfällen aus Deutschland 2018:

Pro Tonne eingesetztem Rezyklat wird der Ausstoß von rund 50 Prozent CO2-Äquivalenten gegenüber Neuware vermieden. Quellenangabe: „Der Grüne Punkt – Duales System Deutschland GmbH (DSD)“

Presse 12.11.19

Lies zu Enercon-Krise: „Bund muss endlich seine Hausaufgaben machen!“

– Energieminister schlägt Sechs-Punkte-Sofortplan vor –

Im Streit um die Krise bei der Windenergie reagiert Niedersachsens Umwelt- und Energieminister Olaf Lies empört auf die Schuldzuweisungen von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier an die Adresse von Bundesumweltministerin Svenja Schulze. „Damit muss Schluss sein. Dieses Spiel in Berlin ist überhaupt nicht mehr nachvollziehbar!“, erklärte Lies am (heutigen) Dienstag in Hannover. Angesichts der tiefen Krise beim Windanlagen-Hersteller Enercon in Aurich und Magdeburg mit dem drohenden Abbau von bis zu 3000 Arbeitsplätzen sei es „einfach unerträglich, sich gegenseitig den Schwarzen Peter zuzuschieben. Es geht in erster Linie darum, den tausenden Kolleginnen und Kollegen zu helfen, die gerade in großer Sorge um ihre wirtschaftliche Existenz sind“.

Minister Altmaier hatte ein „überzogenes Arten- und Naturschutzdenken“ im Bundesumweltministerium beklagt, das den zügigen Ausbau der Windkraft in Deutschland an Land verhindere. Altmaiers Ministerium sprach von „Blockaden“, die der Energiewende schaden würden. Lies machte hingegen deutlich, dass Ursachsen der Krise der Windenergiebranche vielfältig seien. „Gerade die Flugsicherung unter dem Verkehrsminister Scheuer verhindert aktuell den zügigen Ausbau von zusätzlichen 5GW Windleistung. Seit Monaten fordere ich Lösungen für mehr Akzeptanz in den Kommunen wie die direkte Beteiligung an den Erlösen“, so Lies.

Der Minister fordert deshalb die Bundesregierung auf, endlich die Hausaufgaben zu machen. So hatte Bundesminister Altmaier beim Windenergie-Gipfel im September in Berlin ein ganzes Bündel von Maßnahmen angekündigt, um den Ausbau der Windkraft zu beschleunigen. „Ich erwarte jetzt die Vorlage eines Maßnahmen-Paketes für zügigere Planungs-, Genehmigungs- und Beteiligungsverfahren, das schnellstmöglich umgesetzt wird“, verlangt Niedersachsens Energieminister.

Zur Rettung der Arbeitsplätze bei Enercon schlägt Lies einen Sofortplan „Rückenwind für Onshore-Wind“ vor. Seine Analyse: „Mindestens 3.000 Energiewende-Arbeitsplätze drohen wegzufallen. Spätestens jetzt muss allen klar sein, dass die Windenergiebranche in einer existentiellen Krise steckt. Diese Krise ist auch durch Fehler der Vergangenheit wie z.B. bei Ausschreibungen oder mangelnden Maßnahmen zur Akzeptanzsteigerung verursacht worden. Hinzu kommt derzeit eine viel zu zögerliche Strategie des Bundesenergieministeriums, endlich den „Turnaround“ beim Ausbau von Windkraft, insbesondere an Land, herbeizuführen. Abgesehen davon, dass damit die wirtschaftliche Existenz vieler hart arbeitender Menschen gefährdet wird, ist es volkswirtschaftlich und energiepolitisch absolut fahrlässig, in einer der zukunftsträchtigsten Branchen überhaupt wertvolle Kapazitäten und Know-how zu verlieren.

Klar ist bereits jetzt: Ohne einen massiven Zubau von Onshore-Windkraft wird Deutschland auch die Klimaziele für 2030 reißen! Wohin das industriepolitisch führt, haben wir bei der Photovoltaik erlebt. Dieser Fehler darf uns nicht noch einmal passieren, weswegen ich mich für einen Sofortplan einsetze, der der heimischen Onshore-Industrie den jetzt dringend notwendigen Rückenwind gibt. Kernanliegen ist dabei die Umsetzung möglichst schnell wirksamer Maßnahmen für den Ausbau der Windkraft an Land, damit die Produktion zeitnah wieder anlaufen kann. Außerdem müssen wir einen Übergang für die Beschäftigten schaffen, um diese qualifizierten Fachkräfte kurzfristig zu unterstützen und zu halten.

Das Erreichen der Klimaziele bedingt einen jährlichen Zubau von Onshore-Windkraft in Höhe von 5GW Leistung. Wir brauchen hierfür endlich einen ausreichenden Rahmen, der gleichzeitig der heimischen Windenergiebranche einen verlässlichen Absatzmarkt bietet. Ansonsten würde die Produktion absehbar wieder nur im Ausland, insbesondere in Übersee, stattfinden. Dafür müssen wir als Landesregierung mit Gewerkschaften und Enercon/Industrie zügig an die Umsetzung der folgenden Punkte gehen:

Ein erster konkreter Punkt ist die Forderung an die Bundesregierung, die Einschränkungen durch die zivile Flugsicherung schnellstens auf den Prüfstand zu stellen und im Sinne des Klimaschutzes zu entscheiden. Es kann nicht sein, dass knapp 5 GW an Windenergieprojekten durch teils übertriebene Vorgaben verhindert werden, wie bspw. Grenzabstände von 15 Kilometern statt der international üblichen zehn Kilometer um so genannte Drehfunkfeuer. Die Flugsicherheit hat selbstverständlich Vorrang, aber es passt schlicht nicht mehr in unsere Zeit, die Energiewende mit willkürlichen Regeln ohne Nutzen zu behindern. Hier sind bei den Verantwortlichen Problembewusstsein und Augenmaß gefragt. Eine kurzfristige Lösung aus dem Bundesverkehrsministerium wäre notwendig.
Die Nachricht vom Freitag macht deutlich, dass wir den Beschäftigten in der Branche helfen müssen. Eine Verlängerung des Kurzarbeitergeldes über den grundsätzlich vorgesehenen Zeitraum von zwölf Monaten hinaus ist sinnvoll und notwendig, um Beschäftigung zu halten und mit den in der Branche beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gemeinsam den Turnaround zu schaffen.
Dort, wo es notwendig ist, muss überlegt werden, ob der Staat mit Bürgschaften den produzierenden Unternehmen unter die Arme greift. So kann die Produktion von Standardkomponenten wie Rotorblätter auch künftig mit Blick auf kurzfristig zu realisierende Projekte erfolgen, ohne dass ein absoluter Produktionsstopp droht.
Unsere Industrie muss wieder stärker wettbewerbsfähig im internationalen Vergleich werden. Sonderprogramme für Innovationen, z.B. für die Produktionsoptimierung sollen für Zukunftsfähigkeit der Windenergiebranche sorgen. Hier ist ganz entscheidend der Bund gefragt, sehr schnell solche Förderprogramme auf den Weg zu bringen. Gerade die Produktion von Rotorblättern wird nur mit weiteren Maßnahmen der Automatisierung wettbewerbsfähig sein.
Die Unternehmen brauchen Planungssicherheit. Nur wenn die Einspeisevergütung auf dem derzeitigen Niveau von 6,2, Cent /kWh über einen Zeitraum von mindestens zwei Jahren festgeschrieben bleibt, kann die Industrie seriös kalkulieren!
Das A und O neben den politischen Rahmenbedingungen und der Marktfähigkeit der Branche in Deutschland ist die Akzeptanz für den Ausbau von Windenergie. Dies beginnt mit der Frage nach einem Mindestabstand, der von der Bundesregierung mit 1000 Metern zur Wohnbebauung deutlich zu groß bemessen ist, über tagtägliche Konflikte zwischen Fragen des Arten- und Naturschutzes einerseits und dem Ausbau der Windenergie als elementarer Baustein zur Erreichung der Klimaziele und geht bis hin zu zukunftsorientierten Modellen, wie man Kommunen stärker an den Erlösen aus der Windkraft beteiligt. Hierüber müssen Bund, Länder und Kommunen schnell Klarheit haben und eine einheitliche Linie fahren!

Presse 06.11.19

Neuer Genehmigungsbescheid für Lagerung radioaktiver Abfälle

Das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz hat jetzt der PreussenElektra GmbH und der Kernkraftwerk Stade GmbH & Co. oHG den Genehmigungsbescheid für den Umgang mit radioaktiven Stoffen im Lager für radioaktive Abfälle (LarA) nach § 12 Strahlenschutzgesetz (StrlSchG) übergeben. Dieser stellt einen eigenständigen Bescheid für das Lager dar, um die nach dem Gesetz zur Neuordnung der Verantwortung in der kerntechnischen Entsorgung vom 27. Januar 2017 vorgesehene Übertragung des Lagers für radioaktive Abfälle zum Stichtag 1. Januar 2020 an die Bundesgesellschaft für Zwischenlagerung mbH zu ermöglichen.

Im Rahmen der allgemeinen Vorprüfung gem. § 9 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 4 i. V. m. § 7 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) wurde festgestellt, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für dieses Änderungsvorhaben nicht erforderlich war. Das Ergebnis der Vorprüfung wurde am 4. September 2019 im Niedersächsischen Ministerialblatt (Nds. MBl. Nr. 35/2019 S. 1293) sowie im Internetportal des Landes bekanntgegeben.

Presse 05.11.19

Land fördert Museumsmodernisierung mit 2,8 Millionen Euro

Niedersachsens Minister für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz, Olaf Lies, hat am (heutigen) Dienstag dem Osnabrücker Museum am Schölerberg einen Förderbescheid übergeben. Das Land fördert die geplante Sanierung und Modernisierung des Museumsgebäudes von 1988 mit rund 2,8 Millionen Euro. Es soll zu einem zentralen Anlaufpunkt für den Natur- und Geopark „TERRA.vita“ werden. Nicht nur das Gebäude wird saniert, auch die Ausstellung zu Erdgeschichte, Evolution, Lebensräumen und ihrer Gefährdung durch den Menschen wird neu konzeptioniert und modern gestaltet. Insgesamt hat das Projekt ein Volumen von fast 4,6 Millionen Euro.

Für Osnabrück und das Umland ist das Museum am Schölerberg seit 1988 eine zentrale Säule der Natur- und Umweltbildung der Region. Die finanzielle Unterstützung wurde im Rahmen der Richtlinie „Landschaftswerte“ bewilligt, die sich aus Geldern des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) sowie aus Landesmitteln speist.

Presse 04.11.19

Lies: „Öffentliche Mobilität muss CO₂-frei sein“
– Neues Langzeitprojekt erarbeitet ganzheitliches Konzept für nachhaltige Mobilität –

Die Niedersächsische Landesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, den Treibhausgasausstoß bis zum Jahr 2030 um 55 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 zu reduzieren. Bis 2050 sollen es sogar bis zu 95 Prozent sein, so steht es im Entwurf des Niedersächsischen Klimagesetzes. Dazu soll der Anteil Erneuerbaren Energien nicht nur im Strom- sondern auch im Verkehrssektor deutlich erhöht werden. „Darum brauchen einen generellen Ansatz, wie Klimaschutz, Energiewende und Mobilität miteinander verknüpft werden können und welche Anforderungen dadurch an die Mobilität der Zukunft gestellt werden“, so Niedersachsens Umwelt- und Energieminister Olaf Lies.

Ein solches ganzheitliches Konzept soll das Projekt „Wege zur nachhaltigen Mobilität in Niedersachsen“ erarbeiten. Bei der Auftaktveranstaltung am (heutigen) Montag betonte Lies vor rund 40 Experten aus der Energie- und Mobilitätsbranche: „Ich bin schon jetzt davon überzeugt: Wir brauchen öffentliche Mobilität, die CO₂-frei ist. Wir brauchen Wasserstoffbusse, um ländliche Regionen miteinander zu verbinden und um Anbindungen an Mittelzentren aufzubauen. Denn immer mehr Menschen möchten heute nicht mehr abhängig sein vom eigenen Auto, sondern auch auf öffentliche Mobilität zurückgreifen.“

Zum Hintergrund:

Das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) e.V., mit den beiden Instituten „Institut für Verkehrsforschung“, Berlin und „Institut für Vernetzte Energiesysteme“, Oldenburg sowie das „Ecologic Institut“ (Berlin) haben im Oktober 2019 im Auftrag des Niedersächsischen Umweltministeriums mit ihren Arbeiten für das Forschungsprojekt „NeueWege: Wege zur nachhaltigen Mobilität in Niedersachsen“ begonnen. Gegenwärtig analysiert das Projekt bereits Datenanalysen zum Energie- und Verkehrssystem. Außerdem werden dabei sowohl der Rechtsrahmen einbezogen als auch erfolgreiche Projekte evaluiert. Im Ergebnis des Projekts wird ein sektor- und verkehrsträgerübergreifendes Fachgutachten stehen. Dies wird durch Fachworkshops und weitere Austauschformate begleitet. Die Laufzeit des Projekts beträgt 18 Monate.

Presse 04.11.19

Meldepflichtiges Ereignis in Brennelementfertigungsanlage Lingen

Das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz als die zuständige atomrechtliche Aufsichts- und Genehmigungsbehörde wurde von der Betreiberin der Brennelementfertigungsanlage Lingen (BFL), der Advanced Nuclear Fuels GmbH, fristgerecht über ein meldepflichtiges Ereignis gemäß der Atomrechtlicher Sicherheitsbeauftragten- und Meldeverordnung (AtSMV) informiert.

Demnach wurde in der Trockenkonversionsanlage ein Riss an einem Messstutzen eines Reaktionsbehälters festgestellt. Das Ereignis ist der Kategorie N (INES 0, keine oder sehr geringe sicherheitstechnische Bedeutung) zuzuordnen. Die aufsichtlichen Untersuchungen des Ereignisses erfolgen gemeinsam mit dem zugezogenen Sachverständigen. Gegebenenfalls erforderliche Maßnahmen werden nach der Bewertung der Untersuchungsergebnisse festgelegt.

Presse 01.11.19

Wolf bei Dörverden nicht durch Abschuss getötet

Der am vergangenen Mittwoch bei Dörverden aufgefundene Wolf ist entgegen erster Einschätzungen nicht durch Abschuss getötet worden. Das haben erste Untersuchungen am Leibniz-Institut für Zoo- und Wildtierforschung in Berlin ergeben.
Der Kadaver weist starke Bissverletzungen auf, wobei ein anderer Wolf oder ein anderes großes Tier als Verursacher in Frage kommen. Hinweise auf Geschosspartikel wurden nicht entdeckt.
Erkenntnisse über die Identität des toten Wolfes und ggf. über das Tier, das die Bissverletzungen herbeigeführt hat, werden nach Abschluss der genetischen Untersuchung erwartet. Vorerst weiß man nur, dass es sich bei dem Tier um einen männlichen, adulten Wolf handelt. Die entnommenen DNA-Proben werden vom Senckenberg Forschungsinstitut am Standort Gelnhausen untersucht.

https://soundcloud.com/user-626972878/entwurf-klimaschutzgesetz

Presse 23.10.19

Lies: „Klimagesetz setzt Maßstäbe“
– Umweltminister wirbt im Landtag für Verfassungsänderung –

Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies („Ein guter Tag für Niedersachsen“) hat im Landtag nachdrücklich für das Klimaschutzgesetz der Koalitions-Fraktionen geworben. „Wir haben jetzt die Chance, gemeinsam ein starkes Signal aus Niedersachsen für den Klimaschutz zu senden. Diese Chance sollten wir nutzen“, forderte der Umweltminister auch die Opposition zur Zustimmung auf.

„Der Entwurf ist ehrgeizig und setzt Maßstäbe“, lobte der Umweltminister das Gesetzespaket, „das erstmals den rechtlichen Rahmen für die Klimapolitik des Landes bilden wird.“ Besonders stolz zeigte sich Lies darauf, „dass Niedersachsen das erste Bundesland in Deutschland sein wird, das den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung in der Landesverfassung verankert. Und in diesem Klimagesetz legen wir verbindlich fest, dass Niedersachsen 55 Prozent der klimaschädlichen Treibhausgasemissionen bis 2030 einspart und bis 2050 vollständig auf Erneuerbare Energien umsteigt.“

Das Land selbst werde dabei mit einem „Klimakompetenzzentrum“ eine „Vorbildrolle übernehmen“, kündigte Lies an: „Das gilt nicht nur für die Landesliegenschaften, sondern auch für die Mobilität. Wir wollen den Öffentlichen Personennahverkehr stärken und die Fahrzeugflotte des Landes auf emissionsärmere Alternativen umstellen. Wir wollen mehr reine Elektrofahrzeuge und mehr Wasserstoffzüge.“ Alles zusammen werde sich im „Hauptinstrument zur Umsetzung des Gesetzentwurfs widerspiegeln – ein breites Maßnahmenprogramm“, kündigte Lies an. Das Umweltministerium wird dieses Programm gemeinsam mit den Ressorts aufstellen, in dem die konkreten Maßnahmen aufgeführt und deren Umsetzung konkretisiert wird. Das gilt unter anderem für die Bereiche Wärme, Sanierung und Photovoltaik.

Die Ziele des Klimaschutzgesetzes seien „ehrgeizig“, hielt Lies der Kritik von Opposition, Umwelt- und Naturschutzverbänden entgegen. „Aber auch realistisch“, ergänzte der Minister: „Wir beziehen alle relevanten Bereiche ein.“

Die vollständige Rede des Ministers im Niedersächsischen Landtag hören Sie hier:

Presse 22.10.19

Lies: „Handlungsbedarf ist groß, aber wir lassen die Bauern nicht alleine“

– Leistungen für Umwelt und Natur müssen bezahlt werden“ –

Hannover. „Wir wollen die Bauern nicht alleine lassen. Wir wollen gemeinsam mit der Landwirtschaft die Probleme angehen“, erklärte Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies am Dienstag auf der Abschlusskundgebung eines Bauern-Protesttags in der Landeshauptstadt Hannover. Die Demonstranten prangerten viel zu hohe Anforderungen an die Landwirtschaft bei Gewässer-, Natur- und Insektenschutz an. Der Minister forderte einen „Gesellschaftsvertrag in Deutschland, der die Landwirtschaft in Deutschland absichert und zugleich die notwendigen Veränderungen ausgleicht. Wenn die Gesellschaft eine öffentliche Dienstleistung von der Landwirtschaft erwartet, beispielsweise die Ausweitung von Blühstreifen oder eine andere Art der Bewirtschaftung von Äckern und Flächen mit weniger Pflanzenschutzmitteln und weniger Dünger, dann müssen wir dafür auch bezahlen“. Aber genauso richtig sei auch: „Wir werden in der Landwirtschaft nicht ohne Veränderungen hinkommen. Sich hier hinzustellen und zu sagen, nichts ändert sich, wäre falsch und auch gelogen“, betonte Lies. Gerade der Bund müsse es aber im Gegenzug schaffen, „dass die Veränderungen und die Auswirkungen, die auf uns zukommen, so zeitig finanziell ausgeglichen werden, dass Bauern vernünftig wirtschaften können“. Zur Zeit sind z.B. für das Insektenschutzprogramm auf der Bundesebene nur 50 Mio. Euro veranschlagt, was aber aus Sicht des Umweltministers überhaupt nicht reichen wird. Lies: „Dann kommen wir dahin, was meiner Vorstellung von Landwirtschaft entspricht: Die sichere Ernährung der Bevölkerung in hoher Qualität, eine vernünftige Bezahlung für die Produkte und ein ebenso vernünftiger finanzieller Ausgleich für die Aufgaben, die Landwirte für Umwelt und Naturschutz für uns alle wahrnehmen“. Dafür müssten Bauern bezahlt werden, „nicht subventioniert, sondern ordentlich bezahlt für eine Dienstleistung an unserer Gesellschaft.“

Der Umweltminister versicherte: „Ich nehme die Bauernproteste sehr ernst. Deshalb bin ich hier. Mein Angebot lautet: Ich lade sie alle zum Dialog ein. Wir setzen uns an einen Tisch. Niedersachsen ist Agrarland Nummer 1 in Deutschland. Und die Politik steht nicht gegen die Landwirte, sondern an der Seite der Bauern, um gemeinsame Lösungen für Grundwasserschutz und Arten- und Naturschutz zu finden. Ich betone nochmals: Um gemeinsame Lösungen zu finden!“

Presse 21.10.19

Gewässerforum: Große Kraftanstrengung für saubere Seen und Gewässer

Konkrete Werte für niedersächsische Flüsse präsentiert/ Auch Spurenstoffe sind Thema

Hannover/ Hildesheim – Die Belastung des Grundwassers mit Nährstoffen wie Nitrat ist derzeit ein beherrschendes Thema der umweltpolitischen Debatte. Aber auch auf die Qualität und die Bewertung der Oberflächengewässer haben diese Parameter einen großen Einfluss, wie Frank Doods, Staatssekretär im Niedersächsischen Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz am Montag auf dem Gewässerforum in Hannover feststellte: „Nur zwei Prozent der Flüsse, Bäche und Seen in Niedersachsen erreichen den von der Europäischen Union vorgegebenen guten ökologischen Zustand oder das gute ökologische Potential. Ursache für die schlechte Einstufung der anderen Oberflächengewässer sind nicht nur bauliche Maßnahmen wie Begradigungen, Wanderungshindernisse oder massive Ufereinfassungen aus Beton, sondern eben auch Funde von Schadstoffen wie Pestiziden und Industriechemikalien oder zu hohe Nährstoffeinträge“.

Während der Tagung in der Akademie des Sports stellten Sachverständige aus Wissenschaft und Verwaltung unter anderem eine landesweite Nährstoffmodellierung vor, mit deren Hilfe der konkrete Reduktionsbedarf für die Nährstoffe Stickstoff und Phosphor für die niedersächsischen Oberflächengewässer beziffert werden konnte. „Demnach müssen wir die Stickstoffeinträge um circa 37.000 Tonnen im Jahr verringern, beim Phosphor liegt die einzusparende Menge bei rund 1.400 Tonnen im Jahr, wenn wir die gesetzlichen Vorgaben erfüllen wollen“, erklärte Anne Rickmeyer, Direktorin des NLWKN (Niedersächsischer Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz), der das Gewässerforum organisierte. Zu Grunde gelegt wurden dabei die Grenzwerte von 2,8 Milligramm je Liter für Gesamtstickstoff (TN) und bis zu 0,3 Milligramm je Liter für Phosphat. „Das Bewirtschaftungsziel von 2,8 mg TN/l dient hauptsächlich dem Schutz der Küstengewässer. Da die Stickstoffeinträge aber zum großen Teil aus dem Binnenland in die Küstengewässer gelangen, legen wir diesen Wert auch im Binnenland zugrunde“, erläuterte Stephanie Gudat vom NLWKN in Hildesheim.

Grundlage der Berechnungen war ein Modell, das bundesweiten Empfehlungen folgte und in das auf Basis eines digitalen 100 x 100 Meter Landschaftsrasters unter anderem Eintragspfade in die Oberflächengewässer wie Grundwasserzuflüsse, Abschwemmungen, Erosionen und Drainagen eingingen. Neben diesen diffusen Einträgen wurden aber auch punktuelle Einträge aus Kläranlagen oder Regenüberläufen der Kanalisation ausgewertet. „Dieses Modell ist ein gutes Tool für Niedersachsen, da wir nicht nur den Reduktionsbedarf insgesamt, sondern auch lokale Handlungsschwerpunkte und Herkünfte ermitteln können, was eine wichtige Grundlage für die Planung von Maßnahmen darstellt“, ergänzte Gudat.

Einen weiteren Tagungsschwerpunkt legte das Gewässerforum auf die Funde so genannter Spurenstoffe wie Arzneimittelrückstände, Industrie- und Haushaltschemikalien sowie Pflanzenschutzmittel in Oberflächengewässern. „Als Spurenstoffe werden künstliche Substanzen bezeichnet, die in nur sehr geringer Konzentration in den Gewässern nachgewiesen werden, die aber in Abhängigkeit ihrer Giftig- und Abbaubarkeit Einfluss auf die Gewässerqualität haben können. Etliche dieser Stoffe oder Stoffgruppen wurden in den vergangenen Jahren erstmals u.a. im Rahmen von Untersuchungen in niedersächsischen Gewässern ermittelt“, berichtete Dr. Mario Schaffer vom NLWKN in seinem Vortrag.

Eine dieser Sonderuntersuchungen auf Arzneimittel ergab beispielsweise, dass an 66 Prozent der 25 beprobten Fließgewässerüberblicksmessstellen Rückstände von Human- und/oder Veterinärantibiotika nachweisbar waren. Eine Gemeinsamkeit der positiv beprobten Fundstellen war, dass sie an größeren Gewässern lagen, die zumeist auch abwasserbeeinflusst sind.

„Auch im Bereich der Spurenstoffe unterscheiden wir nach diffusen Eintragsquellen wie der Landwirtschaft oder Punktquellen, wie industrielle Direkteinleiter oder kommunale Kläranlagen“, ergänzte Schaffer.

Staatssekretär Doods dankte den Fachleuten für ihren Einsatz und ihre unentbehrliche Grundlagenarbeit und betonte, dass zur Lösung der Probleme nur eine enge Zusammenarbeit unterschiedlicher Fachbereiche und Akteure beitragen könne: „Einer alleine oder gar im Gegeneinander werden wir es nicht schaffen“. Er kündigte an: „Wir werden an allen Stellen genau hinsehen und analysieren müssen. Konkret: Noch viel mehr als bisher. Ich erwarte, dass es schon bald neue Grenzwerte gibt – und an dieser Diskussion wird sich Niedersachsen an vorderster Stelle beteiligen“.

Presse 17.10.19

Bayern und Niedersachsen vereinbaren Wasserstoff-Kooperation

Niedersachsens Energie-Staatssekretär im Umweltministerium, Frank Doods: „Eine Zukunftstechnologie für beide Länder“

Nürnberg Bayerns Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger und der niedersächsische Energiestaatssekretär Frank Doods haben eine enge Zusammenarbeit bei der Entwicklung und Anwendung von Wasserstofftechnologien in Deutschland vereinbart. Am Rande einer Wasserstoff-Fachtagung am Zentrum Wasserstoff.Bayern (H2.B) kamen Aiwanger und Doods überein, die jeweiligen Stärken beider Länder herauszuarbeiten und die Strategien abzugleichen.

Aiwanger: „Unser gemeinsames Ziel muss es sein, Wasserstofftechnologien schnellst möglich in die breite Anwendung zu bringen. Beide Länder haben eine starke Fahrzeugindustrie. Das Windkraftland Niedersachsen wird seine Stärken als Produzent grünen Wasserstoffs entwickeln, Bayern verfügt über Technologien im Bereich Wasserstofflogistik, die in Zukunft sehr wichtig werden.“

Niedersachsens Staatssekretär Doods: „Die Niedersächsische Landesregierung hat der Entwicklung und dem Aufbau der Wasserstoffwirtschaft eine ganz hohe Priorität eingeräumt. Ich freue mich daher sehr, dass dies in Bayern genau so gesehen wird und bin davon überzeugt, dass wir aufgrund der jeweiligen Handlungsschwerpunkte voneinander hervorragend profitieren können.“

Energie-Staatssekretär Doods zeigt sich zugleich überzeugt: „Bei dem von Bayern und Niedersachsen mit Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen ins Leben gerufenen Energieministertreffen wird der Ausbau der H2-Technologie bei der nächsten Sitzung am 3. Dezember 2019 in Berlin ebenfalls eine große Rolle spielen“.

Presse 16.10.19

Lies: Höhere Strompreise ein völlig falsches Signal

– Umweltminister kritisiert geplante Erhöhungen ab 2020 –

Niedersachsens Umwelt- und Energieminister, Olaf Lies, kritisiert scharf die drohenden Strompreiserhöhungen im nächsten Jahr. „Unser Ziel muss es im Gegenteil sein, die Strompreise zu stabilisieren und sogar schrittweise zu senken“, fordert der Klimaschutzminister. Notwendig sei dazu „eine umfassende Reform der Steuern, Abgaben und Umlagen im Energiesektor“, betont Lies: „Wir brauchen generelle Veränderungen. So muss die EEG-Umlage stärker sinken. Und über den künftigen CO2-Preis muss sichergestellt werden, dass der Strompreis für den Endverbraucher auf keinen Fall steigt“. Denn steigende Strompreise seien ein „fatales Signal mit Blick auf den Klimaschutz und die Energiewende“, ergänzt der Klimaschutzminister. Darunter würde die Akzeptanz der Energiewende erheblich leiden. Lies warnt eindringlich: „Wenn der Strompreis in nächster Zeit bei einem wachsenden Anteil von Erneuerbarer Energie steigt und zeitgleich sich die Preise für fossile Energieträger nicht verändern, dann werden wir unsere Klimaschutzziele nicht erreichen“.

Presse 07.10.19

Lies: „Volle Fahrt voraus für mehr Windenergie auf See“

Nordländer, Bundesregierung und Wirtschaft fordern auf Konferenz in Hannover einen massiven Ausbau

„Volle Fahrt voraus für mehr Windenergie auf See“ – unter diesem Motto lud Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies am Montag die vier anderen Nordländer, Vertreter der Bundesregierung und der Wirtschaft zur gemeinsamen Konferenz über die Zukunft der Branche ein. „Es besteht großer Handlungsbedarf, nachdem die Bundesregierung mit dem Klimapaket klare Ziele auf den Weg gebracht hat“, betonte Lies: „Wir brauchen jetzt ein Szenario weit über das Jahr 2030 hinaus bis zum Jahr 2050“. Schließlich herrsche für die Windenergie auf See endlich Klarheit, „dass der Deckel angehoben wird auf mindestens 20 Gigawatt bis zum Jahr 2030“. Das sei das erklärte Ziel von Bund und Ländern. „Dieses Ziel werden wir in den nächsten Monaten auf rechtlich fixieren“, betonte Lies. Das sei auch eine hervorragende Botschaft, so Lies, für die Arbeitsplätze in der beteiligten Industrie, aber auch für die Gewerkschaften, die ebenfalls an der Runde teilnahmen. Der Zubau auf See werde sich in etwa 500 neuen Anlagen niederschlagen. Lies: „Da kommt eine ganze Menge Arbeit auf uns zu“. Das gelte für schnelle gesetzliche Grundlagen ebenso wie für beteiligte Planungsbehörden, „aber auch für den Netzausbau an Land“. Die Ausschreibungen sollten bis 2023 erfolgen, der Baubeginn im Jahr 2027 starten. Im Zuge dieser Entwicklung werde Niedersachsen auch die Entwicklung vom grünem Wasserstoff vorantreiben, versicherte Lies. „Besonders im Norden und im Nordwesten wird diese intelligente Technologie in Zukunft eine ganz entscheidende Rolle für Industrie und Mobilität spielen“, sagte der Umweltminister.

Staatssekretär Andreas Feicht aus dem Bundeswirtschaftsministerium sicherte den Küstenländern und der Windenergiebranche die volle Unterstützung der Bundesregierung zu. „Das Klimapaket ist ambitioniert. Wir wollen die Gesellschaft fit machen für eine Zukunft mit deutlich weniger CO2. Deshalb werden wir einen Aktionsplan Offshore erstellen mit dem Ziel, bis zum Jahr 2030 auf 20 Gigawatt Offshore-Windenergie in der Nord- und der Ostsee zu kommen“, skizzierte Feicht die Pläne der Bundesregierung. Dazu gehöre auch ein ambitionierter Netzausbau an Land. „Wir wollen dazu noch im November in Berlin eine Konferenz mit den Ländern durchführen, auf der wir konkrete Aufgaben und Leitpläne für den Netzausbau formulieren“, kündigte der Staatssekretär an.

Staatssekretär Enak Ferlemann („Ja, der Deckel ist weg“) aus dem Bundesverkehrsministerium warnte, bei allen großen Plänen den Zeitfaktor nicht zu unterschätzen. Planer und der Gesetzgeber dürften nicht überfordert werden. Schon die nächsten zehn Jahre seien ein ambitionierter Zeitraum, sagte Ferlemann. „Allen Teilnehmern bei dieser Konferenz war klar: die Ziele sind ehrgeizig“, fasste Ferlemann seinen Eindruck zusammen: „Aber der Bund hat den Ehrgeiz, das gemeinsam mit den Ländern und der Branche zu schaffen. Das ist unser einhelliges Ziel“. Die Konferenz von Hannover sei auf diesem Weg „ein gelungener Auftakt“ gewesen.

Die Stiftung Offshore Wind („Wir brauchen eine Allianz von Politik und Wirtschaft“) bestätigte eine „dramatische Situation“. Die Branche brauche dringend ganz konkrete Signale und konkrete Vereinbarungen „bis zum Jahreswechsel“, damit nicht weitere Arbeitsplätze verloren gingen. Ein Vertreter Bremens mahnte, beim Blick nach vorne nicht beim Jahr 2030 stehen zu bleiben, sondern „klare Ziele bis weit darüber hinaus zu definieren“.

Mecklenburg-Vorpommerns Energieminister Christian Pegel äußerst die „Bitte: Vergesst nicht die Ostsee“. An seiner Küste sei „vieles leichter beim Windkraftausbau“. Besorgt zeigte sich Pegel jedoch über die Schwierigkeiten, die nach wie vor bei der Sektorenkoppelung bestünden. „Dort gibt es große Probleme“, bedauerte Pegel.

Der Stromnetzbetreiber Tennet versprach, die ehrgeizigen Pläne mit dem entsprechenden Strom-Netzausbau zu unterstützen. Dafür müsse die Politik aber auch „Planungssicherheit“ bieten, bekräftigte ein Tennet-Vertreter. In diesem Zusammenhang müsse man auch über eine „Risiko-Verteilung“ reden, hieß es.

Zahlen und Daten der Stiftung Offshore:

Aktuell sind 20 Offshore-Windparks mit einer Leistung von 6,7 Gigawatt am Netz;
wächst der Ausbau auf 20 Gigawatt bis zum Jahr 2030, sind weitere 500 Windenergieanlagen notwendig;
die Windausbeute ist doppelt so hoch wie an Land:
ab 2024 lohnt sich die Stromerzeugung auf See auch ohne Förderung;
derzeit sind 24.500 Menschen in der Branche beschäftigt;
der Umsatz 2018 betrug 9 Milliarden Euro;
kurzfristig könnten weitere Anlagen für 2 Gigawatt realisiert werden;
ab 2026 wäre ein jährlicher Ausbau von 2 Gigawatt möglich;
im Jahr 2050 könnten 30 Prozent des deutschen Strombedarfs durch Offshore-Anlagen geliefert werden – bei zügigem Ausbau;
der Ausbau auf 20 Gigawatt bis 2030 sei möglich, versichert die Industrie und
im Jahr 2035 könnten es 30 Gigawatt sein.

Das Statement von Umweltminister Olaf Lies nach dem Treffen finden Sie zum Download unter dem folgenden Link: https://soundcloud.com/user-626972878/statement-minister-lies-nach-treffen-mit-offshore-windbranche

Presse 04.10.19

Konflikte mit Wölfen: EU-Kommission bestätigt Konzept von Umweltminister Olaf Lies

Brüssel/Hannover/Kiel.

Die Probleme mit dem Wolf beschäftigen auch die Brüsseler EU-Kommission. Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies und sein Kollege aus Schleswig-Holstein, Umweltminister Jan Philipp Albrecht, führten dazu Gespräche in Brüssel mit Generaldirektor Daniel Calleja Crespo. Im Mittelpunkt: Der Umgang mit dem Wolf in Deichgebieten. Für alle

Beteiligten war klar, dass die Deiche für den Herdenschutz eine besondere Situation darstellen. „Die Anwendung herkömmlicher Herdenschutzmaßnahmen ist oft nicht möglich“, schilderte Umweltminister Olaf Lies die Probleme an der Nordseeküste. Derzeit erprobt Niedersachsen in einem Pilotprojekt die Praktikabilität von wolfsabweisenden Zäunen am Deich. „Das Gespräch mit der EU-Kommission gibt Rückenwind in unserem Umgang

mit Herdenschutz an den Deichen“, sagte Albrecht nach dem Termin.

Einer generellen Forderung nach wolfsfreien Zonen in Küstenregionen erteilte die Kommission zwar eine Absage. In Bezug auf die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen zum Abschuss von problematischen Wölfen wie aktuell in Schleswig-Holstein und bei Nienburg bestätigte die Kommission aber das bisherige Vorgehen von Schleswig-Holstein und Niedersachsen. Die Kommission wies darauf hin, dass eine Ausnahmegenehmigung zwar auf ein Individuum beschränkt sein muss, in der Praxis ein möglicher Fehlabschluss aber trotz der erforderlichen Sorgfalt nie ganz ausgeschlossen werden kann.

Calleja zeigte sich sehr interessiert daran, die Wolfs-Situation in den norddeutschen Gebieten persönlich kennenzulernen.

Presse 27.09.19

Mehr Holz bei Neubauten: Bauminister Lies will Niedersachsens Bauordnung ändern

Holz soll als Baustoff mehr als bisher bei Tragkonstruktionen und Außenwandbekleidungen in allen Gebäudeklassen bis zur Hochhausgrenze genutzt werden. Dazu soll nach Willen der Bauministerkonferenz, die am (heutigen) Freitag in Norderstedt zu Ende gegangen ist, die Musterbauordnung geändert werden. „Wir werden entsprechend die nötigen Änderungen in der Niedersächsischen Bauordnung auf den Weg bringen“, so Niedersachsens Bauminister Olaf Lies, „denn Holz ist einer unserer wichtigsten und vielseitigsten heimischen Rohstoffe. Holz speichert über lange Zeit CO₂ ein und ist darum enorm wichtig, um die CO₂-Bilanz zu verbessern und unsere Ziele in Sachen Klimaschutz zu erreichen.“

Holzbau aus Sicht der Energieeffizienz und CO₂-Einsparung ist auch Thema der Bioökonomie-Aktionswoche „BIONALE“, die heute in Hannover gestartet ist und bis zum 3. Oktober 2019 dauert. Dazu wurde zwischen dem Umwelt- und dem Landwirtschaftsministerium ein Holzhaus gebaut. Es soll greifbar machen und darüber informieren, wie groß das Potenzial zur Energie- und Ressourceneinsparung ist. „Heute wird Holz nur bei etwa jedem zehnten Neubau eingesetzt“, so Bauminister Lies, „da ist noch deutlich Luft nach oben.“

Die Bauministerkonferenz hat in Norderstedt darüber hinaus beschlossen, bezahlbares Wohnen noch stärker zu fördern. „Unser gemeinsames Ziel ist die Fortsetzung der Bundesmittel auf dem Niveau von 1,5 Milliarden Euro“, so Bauminister Lies. Das besondere Engagement des Landes Niedersachsen werde durch zusätzliche 400 Millionen Euro aus Landesmitteln deutlich. „Das ist ein wichtiges Zeichen an den Bund, dass wir auch eigene Landesmittel einsetzen, um in Zeiten knappen Wohnraums und stetig steigender Mieten das Thema in den Griff zu bekommen“, so Minister Lies.

Presse 27.09.19

Umweltminister Olaf Lies warnt: „Dieses Klimapaket wird im Bundesrat scheitern“

Deutliche schärfere Regeln und verbindliche Vereinbarungen nötig

Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies warnt angesichts der heftigen Debatten um das Klimapaket der Bundesregierung vor einem Scheitern im Bundesrat. „Wenn es nicht zu substanziellen Verbesserungen kommt, sehe ich keine Mehrheit im Bundesrat. Es muss dringend nachgebessert werden“, betont Lies, der die künftig vorgesehene Bepreisung des klimaschädlichen Gases CO2 in Höhe von zehn Euro pro Tonne scharf kritisiert: „Völlig unwirksam“. „Dieser Einstieg ist überhaupt nicht ambitioniert, die voraussichtlich drei Cent Aufschlag auf die Spritpreise für Autofahrer werden keine Lenkungswirkung entfalten. In der Schweiz werden künftig 60 Euro pro Tonne CO2 fällig, in Schweden sind es sogar 110 Euro. Wir brauchen einen Einstiegspreis, der mindestens bei 20 bis 30 Euro pro Tonne CO2 liegt“, fordert Niedersachsens Klimaschutzminister Lies.

„Völlig unzureichend“ seien die Vereinbarungen zu Erneuerbaren Energien. „Wer es mit dem Umstieg auf Erneuerbare ernst meint, der muss erheblich mehr tun beim Thema Windenergie und Photovoltaik. Tatsächlich sind jedoch die schwammigen Formulierungen im Klimapaket zu Wind- und Solarenergie unverbindlich“, kritisiert Lies. „In diesen Bereichen müssen wir den Turbo anwerfen – ebenso wie beim grünen Wasserstoff – und dürfen nicht auf die Bremse treten“, mahnt Niedersachsens Umweltminister, der zugleich „klare Vereinbarungen zu angestrebten Einsparzielen bei CO2 – beispielsweise beim Verkehr“ einfordert. „CDU und CSU müssen ihre Blockade aufgeben. Es ist nicht akzeptabel, dass solche Vereinbarungen, auf dem bereits geschnürten Klimapaket am Ende auf Intervention der Union rausgefallen sind. Zu Recht regen sich Bürger und Klimaschützer darüber auf“, ergänzt Lies: „Wirksamen Klimaschutz wird es erst geben, wenn das Paket von Vereinbarungen mit ganz konkreten Zielen unterlegt wird“.

https://soundcloud.com/user-626972878/klimabericht-weltklimarat-bewertung-und-ausblick-fur-niedersachsen

Presse 25.09.19

Umweltminister Olaf Lies zu Klimabericht: „Wir müssen jetzt dringend etwas für den Klimaschutz tun“

„Von unseren Entscheidung heute hängt ab, wie unsere Enkelkinder leben“

Für Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies belegen die heute vorgelegten Zahlen des Weltklimarates (IPCC) im Sonderbericht Ozean und Kryosphäre (SROCC) die mittlerweile dramatischen Entwicklungen der letzten Jahre. „Der vorhergesagte Anstieg des Meeresspiegels zwischen 60 Zentimetern und 1,10 Meter wird sich elementar auf die Küsten Niedersachsens auswirken“, betont der Klimaschutzminister. „Die Menschen an der Küste müssen sich zwar heute und den Folgejahren keine Sorgen machen. Dafür garantieren unsere sicheren Deiche. Aber wenn wir bei der Erderwärmung so weiter machen wie bisher, dann besteht die Gefahr, dass der Meeresspiegel in der Nordsee deutlich über einen Meter bis zum Jahr 2100 ansteigt. Und diese Situation ist mit den heutigen Möglichkeiten kaum in den Griff zu kriegen“, warnt Lies, der deshalb einen „konsequenten Klimaschutz“ einfordert. „Denn wir können etwas tun gegen den Klimawandel, wenn wir den Ausstoß von klimaschädlichen Treibhausgasen begrenzen“, so Lies. „Nur so lässt sich auch der Meeresspiegelanstieg begrenzen. Diese Generation entscheidet, unter welchen Bedingungen unsere Enkelkinder einmal leben werden.“

Niedersachsen wird auf Grundlage des Berichtes die notwenige Höhe der Deiche einer genauer Prüfung unterziehen, um mögliche Handlungsbedarfe darzustellen kündigt der Umweltminister an. „Selbst mit konsequentem Klimaschutz werden sich die Folgen des Klimawandels nicht vermeiden lassen. Damit auch spätere Generationen sicher leben können, müssen wir die bisherigen Maßnahmen zukünftig ganz sicher an die veränderten Bedingungen anpassen. Im Klartext: Wir werden in den nächsten Jahrzehnten Milliarden Euro in den Küstenschutz investieren müssen. Das gehört ganz gewiss zu den größten Herausforderungen der nächsten Zukunft.“

Der Umweltminister ruft zugleich zum politischen Umdenken auf. „Ein Weiterso kann es nicht geben“, mahnt Lies. Deshalb werde Klimaschutz als überragendes Staatsziel in die niedersächsische Verfassung aufgenommen. „Dazu gehört aber auch ein umfangreiches Maßnahmenpaket der Landesregierung zum Klimaschutz. Ein entscheidender Bestandteil wird der Umstieg auf Erneuerbare Energien sein“, kündigt Lies eine regelrechte Offensive an: „Niedersachsen will Vorbild für ganz Deutschland sein.“ Ebenfalls ein Schwerpunkt: ein Konzept zum Wassermanagement in Niedersachsen mit Blick auf drohende Dürrejahre, fallende Grundwasserspiegel und mögliche Starkregenfälle mit Überschwemmungen.

Zum wirksamen Klimaschutz gehöre aber auch, „dass sich die Menschen selbst umstellen“, fordert der Umweltminister. „Wir dürfen keinesfalls so viel CO2 ausstoßen wie bisher. Sonst bekommen wir die Auswirkungen des Klimawandels tatsächlich nicht mehr in den Griff. Also: Wir müssen den CO2-Ausstoß massiv reduzieren. Diese Aussicht muss uns aber nicht Angst einjagen, sondern darin liegen riesige Chance für Innovationen, Erneuerbare Energien, für eine ganz neue umweltfreundliche Industrie, für Elektromobilität und für grünen Wasserstoff.“

Fakten:

Im globalen Mittel lag der Meeresanstieg in den letzten Jahren bei etwa vier Millimeter jährlich. Bis zum Jahr 2100 könnte sich der Anstieg auf 15 Millimeter jährlich beschleunigen, wenn die CO“-Emissionen nicht radikal gesenkt werden. Dies hätte für den gesamten Küstenraum drastische Veränderungen zur Folge. Denn das Küstenhinterland liegt tiefer als das Küstenvorland. Die Entwässerung des Küstenhinterlandes wird schwieriger und teurer.

Die Gefahr durch Sturmfluten wächst. Eine Jahrhundertflut wie 1962 in Hamburg könnte sich alle 30 Jahre an Niedersachsens Küste ereignen.

Die Deiche besitzen derzeit eine Sicherheitsmarge von 50 Zentimeter auf bei größten Sturmgefahren. Diese Höhe wird ständig aufgrund aktueller Berechnungen angepasst. Für die kommenden Jahrzehnte sind Deiche und Deichprofile sehr gut gerüstet. Die weiteren Deichplanungen müssen den Klimawandel in ihren Prognosen aufnehmen.

Die Bewertung des Umweltministers, wie er die Folgen für Niedersachsen einschätzt und welche Konsequenzen jetzt unmittelbar folgen müssen, hören Sie hier nochmal im O-Ton:

Presse 18.09.19

Lies: „Bewegung „Fridays-for-Future“ rüttelt die Menschen wach“

Umweltminister nimmt an großer Demonstration in Hannover teil

Niedersachsens Umwelt- und Klimaschutzminister Olaf Lies nimmt am kommenden Freitag an der großen Demonstration der Bewegung „Fridays-for-Future“ durch Hannover teil – Seite an Seite mit Landesbischof Ralf Meister. „Diese Entscheidung habe ich bewusst getroffen, um als verantwortlicher Politiker für Umweltpolitik in Niedersachsen meine Solidarität mit den jungen Menschen zu zeigen. Fridays-for-Future bringt nicht nur Gleichaltrige weltweit auf die Straßen, sondern rüttelt auch ältere Generationen wach. Und das ist auch gut so“, betont Lies. „Ich bin dankbar“, ergänzt der Umweltminister, „dass durch die vielen Protestaktionen niemand mehr die Augen verschließen kann vor einem zerstörerischen Klimawandel, der Menschen gemacht ist. In Niedersachsen sterben die Wälder nach zwei Dürrejahren, Umwelt und Natur verändern sich dramatisch und zugleich bedrohen Hochwasser- und Starkregenereignisse sowie ein steigender Meeresspiegel ganze Regionen in Niedersachsen“.

Niemand könne sich freimachen von Schuld. Völlig zu Recht würden junge Menschen unter dem Motto demonstrieren: „Euch gehen die Ausreden aus – uns die Zeit“. Doch Lies ergänzt: „Meine Generation ist vielleicht die letzte, die noch weit dramatischere Entwicklungen beim Klimawandel verhindern oder zumindest Grenzen setzen kann“, sagt der 52-jährige Klimaschutzminister, der zugleich auf eine Vorreiterrolle Niedersachsen beim Kampf gegen den Klimawandel verweist. „Wir werden das erste Bundesland in Deutschland sein, das den Klimaschutz in der Verfassung verankert. Aus dieser Verpflichtung kommt kein Politiker in unserem Land mehr frei“, betont Lies.

(Minister Lies startet gemeinsam mit Landesbischof Meister um 12.30 Uhr an der Ecke Altenbecker Damm/Heinrich-Heine-Platz. Bischof Meister wird dort kurz sprechen. Minister Lies steht nach der Abschlusskundgebung für Statements bereit.)

Presse 16.09.19

Land fördert mit 4 Millionen Euro Projekte für mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt in Wohnquartieren

Bauminister Lies: Sozialen Zusammenhalt stärken

Auf der Veranstaltung zur ‚Guten Nachbarschaft‘ in Hannover hat Bauminister Olaf Lies heute (Montag) die vom Land geförderten Projekte gewürdigt, die sich im besonderen Maße für ein soziales Miteinander einsetzen. „Das Zusammenleben in unseren Städten und Gemeinden ist vielen Herausforderungen und Veränderungen unterworfen: Demografischer Wandel, Zuwanderung und gesellschaftliche Umbrüche wie zum Beispiel die Digitalisierung führen dazu, dass auch Stadt- und Ortsteile zunehmend vor besonderen sozialen und integrativen Herausforderungen stehen“, so Minister Lies. „Um diese Herausforderungen zu meistern und um unsere Gesellschaft zu stärken, brauchen wir mehr sozialen Zusammenhalt. Dafür müssen wir die Orte fördern, in denen dieser Zusammenhalt entsteht und wächst“, so Minister Lies.

Deswegen unterstützt das Land mit insgesamt vier Millionen Euro aus dem Förderprogramm ‚Gemeinwesen und Quartiersmanagement‘ 39 Projekte, die Räume für soziale Begegnung schaffen, praktische Lösungen entwickeln und umsetzen.

Bei der Tagung heute in Hannover diskutierte Bauminister Olaf Lies mit Experten und Vertreterinnen und Vertretern der Landtagsfraktionen und der Kommunen Ideen und mögliche Lösungsansätze. Bauminister Olaf Lies fasst zusammen: „Die Quartiere brauchen Plätze der Begegnung. Und es braucht Kümmerer, die die Menschen ansprechen und aktivieren. Wenn die Menschen gemeinsam aktiv werden und sich in gemeinsame Aktionen einbringen, ist das der beste Einstieg in eine gelungene Integration. Die Wirkung unserer Förderung ist unmittelbar und direkt: Mehr Begegnungen, mehr Kontakte, mehr Möglichkeiten, eigene Ideen einzubringen und unmittelbar umzusetzen. Das sind ausgesprochen wichtige Beiträge zur Entwicklung und Stärkung unserer demokratischen Gesellschaft. Unsere Modellförderung, die in diesem Jahr bereits in die dritte Runde geht, leistet dazu einen wichtigen Beitrag. Dennoch brauchen wir eine verlässliche Unterstützung. Deswegen arbeiten wir an einem kontinuierlichen Förderprogramm ‚Gute Nachbarschaft‘.“

Eine Liste der Projekte, die in diesem Jahr gefördert werden, und einen O-Ton von Minister Lies von der heutigen Veranstaltung auf die Frage „Was ist ‚Gute Nachbarschaft‘?“ finden Sie hier: https://www.umwelt.niedersachsen.de/180663.html

Presse 13.09.19

Umweltministerium und DGB einig beim Klimaschutz

Umweltstaatssekretär Doods: „Auch Wirtschaft steht vor enormen Herausforderungen“

Das niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz und der Deutsche Gewerkschaftsbund in Niedersachsen haben sich heute auf ihrer Veranstaltung „Chancen durch Klimaschutz. Potenziale für Wertschöpfung, Wohlstand und Beschäftigung in Niedersachsen“ für gemeinsame stärkere Anstrengungen im Klimaschutz ausgesprochen. Um eine drohende Klimakatastrophe abzuwenden, sei der Weg in eine treibhausgasneutrale Zukunft alternativlos, betonten Vertreterinnen und Vertreter beider Organisationen. Dieser nötige grundlegende Wandel der Lebens- und Wirtschaftsweise stelle Politik, Unternehmen und Beschäftigte vor große Herausforderungen. Arbeitsplätze und Klimaschutz dürften nicht gegeneinander ausgespielt werden. Der Umbau der Wirtschaft und Gesellschaft müsse demokratisch, ökologisch und sozial gestaltet werden.
Frank Doods, Staatssekretär im Niedersächsischen Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz, sagte dazu: „Der Wandel hin zu einer treibhausgasneutralen Wirtschaft und zu Erneuerbaren Energien stellt eine enorme Herausforderung für Niedersachsen dar. Dafür wirkt die Landesregierung auf klare Rahmenbedingungen hin, um den erforderlichen Transformationsprozess im Dialog mit Unternehmen und Beschäftigten optimal gestalten zu können. Ehrgeizige Klimaschutzziele bedeuten gleichzeitig eine riesige Chance für unser Land. Sie garantieren zukunftsfähige Arbeitsplätze, nachhaltige Investitionen und sorgen für Innovation und Fortschritt. Wir als Land wollen deshalb alle Handlungsspielräume nutzen, die Klimakrise noch abzuwenden und eine treibhausgasneutrale, zukunftsfeste Wirtschaft zu erreichen.“
Dr. Mehrdad Payandeh, Vorsitzender des DGB in Niedersachsen, betonte: „Es ist fünf vor zwölf. Auf einem toten Planeten gibt es keine Arbeitsplätze. Der Wohlstand von morgen muss treibhausgasneutral, unsere Wirtschaft grün, die Arbeit gut sein. Deshalb braucht es auch in Niedersachsen einen sozialen und ökologischen Wandel, der Klimaschutz, sichere Arbeitsplätze und soziale Gerechtigkeit miteinander vereint.“ Er betonte, dass es einen effektiven Klimaschutz nicht zum Nulltarif gibt: „Die Klimaziele sind nur mit einer ambitionierten Investitionsoffensive erreichbar. Investitionen in den Klimaschutz müssen deshalb Vorrang vor einer Schwarzen Null und der Schuldenbremse haben.“ Von der stärkeren Förderung von Bus und Bahnen, über die energetische Gebäudesanierung und den Ausbau der E-Mobilität bis hin zu klimagerechten wirtschaftspolitischen Impulsen gebe es viel zu tun, sagte der DGB-Vertreter: „Die Landesregierung muss sofort handeln. Als niedersächsische Gewerkschaften sind wir gerne bereit, den nun begonnenen Dialog konstruktiv fortzuführen.“

Die Veranstaltung „Chancen durch Klimaschutz. Potenziale für Wertschöpfung, Wohlstand und Beschäftigung in Niedersachsen“ rückte die Perspektive der Beschäftigten beim Thema Klimaschutz in den Vordergrund. Durchgeführt wurde sie vom Ausschuss für Umweltfragen des DGB-Bezirks Niedersachsen – Bremen – Sachsen-Anhalt, dem Niedersächsischen Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz und der Niedersachsen Allianz für Nachhaltigkeit in Kooperation mit dem IG Metall Bezirk Niedersachsen – Sachsen-Anhalt, dem IG-BCE-Landesbezirk Nord, dem ver.di Landesbezirk Niedersachsen-Bremen und der Bildungsvereinigung ARBEIT UND LEBEN Niedersachsen Mitte gGmbH. Eingeladen waren Experten aus Politik, Unternehmen, Gewerkschaften und Wissenschaft. Rund hundert Gäste nahmen teil.

gunars.reichenbachs@nullmu.niedersachsen.de

Presse 11.09.19

Flaute bei Windenergie-Ausbau: Norddeutsche Länder ergreifen Initiative

Umweltminister Olaf Lies: „Erarbeiten gemeinsames Konzept“

Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies begrüßt gemeinsam mit den norddeutschen Energieminister und -senatoren die Initiative des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie, den Ausbau der Windenergie endlich in angemessenem Umfang voranbringen zu wollen. „Ein solcher Ausbau der Windenergie an Land und auf See ist sowohl für die Branche und deren Beschäftigten als auch zur Erreichung der Klimaziele der Bundesrepublik Deutschland zwingend erforderlich“, erklärt Lies: „Wir norddeutschen Länder halten es für unerlässlich, zu kurzfristigen und fassbaren Ergebnissen zum stärkeren Ausbau der Windenergie zu kommen und erwarten eine zeitnahe Fortsetzung des Windgipfels“.

Die Nordländer werden in einer Arbeitsgruppe „Windenergie“ kurzfristig Ziele und Maßnahmen für eine starke Windkraft an Land und auf See erarbeiten lassen und die Arbeit mit einem ambitionierten Zeitplan versehen. „Sämtliche wesentlichen Akteure sollen sich in der Arbeitsgruppe „Windkraft“ wiederfinden, so dass wir Vertreter/innen der betroffenen industriellen Branchen, der Umweltverbände sowie Beschäftigtenvertreter unter Einbeziehung des Bundeswirtschaftsministeriums einladen, Lösungen für den schleppenden Ausbau der Windenergie zu finden“, erläutert Umweltminister Lies.

Die in der Arbeitsgruppe erarbeiteten Ziele und Maßnahmen sollen schon beim bevorstehenden Treffen der Energieminister/ und –senatoren eingebracht werden. Das Konzept wird zusätzlich mit den anderen Bundesländern beraten und dann als gemeinsame Empfehlung der Länder dem Bundeswirtschaftsminister mit der Bitte um Umsetzung vorgelegt.

Umweltminister Lies zeigt sich „überzeugt, dass nur durch einen wieder deutlich beschleunigten Ausbau der Windenergie die Klimaziele bis 2030 erreicht werden können und gleichzeitig Beschäftigung in unserem Land gesichert werden kann“.

gunars.reichenbachs@nullmu.niedersachsen.de

Presse 10.09.19

Umweltministerium baut Forschungsstelle Küste für die Zukunft aus

Minister Olaf Lies: Umzug auf das Festland notwendig

Niedersachsens Umweltministerium baut die Forschungsstelle Küste (FSK) für die Zukunft kräftig aus. Die Mitarbeiter auf der Nordseeinsel Norderney wurden bereits von Staatssekretär Frank Doods über das Projekt „Große Baumaßnahmen“ unterrichtet.
Die Einrichtung muss gestärkt werden für die Herausforderungen der nächsten Jahre: Klimawandel mit immer schärfer wahrnehmbaren Folgen an Land durch Trockenheit, Hitze und Starkregen, aber auch an der Küste durch den Anstieg der Meeresspiegel und immer stärkeren Stürmen beispielsweise. Das Bewusstsein für Klimaschutz und Klimafolgenbewältigung sind überall gestiegen. Notwendig sind eine enge Kooperation von Küstenschutz, Forschungseinrichtungen, Hochschulen und Wissenschaftlern.
Am Standort Norderney sind diese Aufgaben nicht mehr zu bewältigen. „Wir müssen aber gewappnet sein für die künftigen Herausforderungen. Für den Küstenschutz wird deshalb auf dem Festland ein neuer Standort geschaffen“, kündigt Umweltminister Olaf Lies an: „Eine Sanierung der Gebäude auf der Insel oder ein Neubau, der den erweiterten Anforderungen gerecht würde, wäre wirtschaftlich nicht vertretbar“.

Umwelt-Staatssekretär Frank Doods räumt ein, dass die geplanten Veränderungen „mit Belastungen der Betroffenen verbunden sein werden“. In jeden Fall sollen „verträgliche Lösungen gefunden werden“. Bis zum Umzug aufs Festland bleibt die Dienststelle auf Norderney. Die notwendigen Instandsetzungsarbeiten für Dienst- und Wohngebäude wurden bereits veranlasst.

gunars.reichenbachs@nullmu.niedersachsen.de

Presse 06.09.19

Umweltminister Lies macht Druck: Hintertür für Atomendlager Gorleben muss geschlossen werden

Niedersachsen fordert Rückbau der Pilot-Konditionierungsanlage: „Relikt aus alten Zeiten“

Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies hat sich am Freitag als oberste Atomaufsicht einen Überblick über die Zwischenlager für radioaktiven Abfall in Gorleben verschafft. Dabei besichtigte Lies sowohl das Abfallzwischenlager Gorleben (AZG), das

Brennelementzwischenlager (BZG) wie auch die Pilotkonditionierungsanlage (PKA).

Begleitet wurde der Minister zudem von Experten des Ministeriums sowie der Führungsspitze der BGZ.

Ausführlich ließ sich Minister Lies insbesondere über die Pilot-Konditionierungsanlage informieren. In der PKA sollten ursprünglich Verfahren erprobt werden, um Brennelemente zu behandeln und endlagergerecht zu „konditionieren“. Die Anlage ist jedoch niemals in Betrieb gegangen und es wurden zu keiner Zeit hochradioaktive Abfälle konditioniert.

Gorleben-Kritiker betrachten den Bau jedoch als sicheres Indiz dafür, dass ein Atomendlager Gorleben keineswegs vom Tisch sei, weil eine Konditionierungsanlage für den Betrieb eines Endlagers benötigt wird – egal an welchem Standort. Umweltminister Lies sieht in dieser Anlage ein „symbolträchtiges Relikt aus alten Zeiten“, auf das Niedersachsen gut verzichten kann, nachdem mit dem Standortauswahlgesetz die Endlagersuche in ganz Deutschland gestartet wurde. „Ich fordere den Rückbau der Konditionierungsanlage, weil damit ein sichtbares Zeichen gesetzt wird, dass die Hintertür für ein Endlager Gorleben geschlossen wird“, erklärte der Umweltminister.

Die Anlage dient jetzt als zusätzliche Sicherheitseinrichtung, um im Notfall defekte Castorbehälter instand setzen zu können. Sobald ein alternatives Konzept vorliegt,

beabsichtigt die BGZ den Rückbau zu starten. Zudem hatte das Bundesumweltministerium bereits Ende 2018 angekündigt, dass es noch in dieser Legislaturperiode eine Entscheidung zur Stilllegung der Pilotkonditionierungsanlage geben werde. „Ich erinnere hiermit den Bund ausdrücklich an dieses Versprechen“, betonte Lies.

Intensiv informierte sich der Umweltminister auch zum Zustand des Abfallzwischenlagers AZG. Nach der Übernahme der Zuständigkeit durch das Umweltministerium im Jahr 2014 hat es hier eine Reihe von sicherheitstechnischen Problemen gegeben: Feuchtigkeit im Lager, Korrosionsspuren an Fässern sowie Farbabplatzungen an Gebinden. Auf Initiative des Umweltministeriums wurden zahlreiche Maßnahmen zur Verbesserung der Lagerbedingungen und ein Überwachungskonzept eingeführt. Minister Lies lobte, dass nach einigen „Anlaufschwierigkeiten“ sicherheitstechnische Nachrüstungen endlich eingebaut wurden. Er zeigte sich zufrieden mit dem vom Umweltministerium durchgesetzten Kontrollsystem.

gunars.reichenbachs@nullmu.niedersachsen.de

Presse 05.09.19

Umweltminister Olaf Lies fordert von der Bundesregierung einen klaren Fahrplan für den weiteren Ausbau der Windenergie: „Sonst fahren wir sehenden Auges vor die Wand“

Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies erwartet von dem heutigen Windenergie-Gipfel bei Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier klare Signale für den weiteren Ausbau der Windenergie in Deutschland und in Niedersachsens insbesondere. „Wenn es nicht einen richtigen Wachstumsimpuls gibt, dann wird ganz Deutschland krachend scheitern mit dem Ziel, bis zum Jahr 2030 etwa 65 Prozent des Stroms aus Erneuerbaren Energien zu beziehen“, warnt Umweltminister Lies, der am Windgipfel teilnimmt. Sollte das Ziel verfehlt werden, wäre die Folgen für den Klimaschutz fatal, ergänzt Lies: „Wir alle steuern dann sehenden Auges auf eine Katastrophe bei unseren Anstrengungen für mehr Klimaschutz zu. Und ebenso schlimm: Der gesamten Windbranche droht ein Kollaps und unabsehbaren Folgen für die Arbeitsplätze in Niedersachen“.

„Die Situation in der Windenergiebranche ist dramatisch“, gibt Lies das Resultat seiner zahlreichen Gespräche mit der Branche wieder. Der Ausbau der Windenergie ist im ersten Halbjahr 2019 praktisch zum Erliegen gekommen. Lediglich 86 Windkraftanlagen wurden bundesweit errichtet, in Niedersachsen waren es sogar nur 14. „Und die Zahl neuer Genehmigungen für Windenergieanlagen bewegt sich ebenfalls auf einem Tiefstand.

Vor diesem Hintergrund drohen schmerzhafte Einschnitte bei Arbeitsplätzen in der Branche“, sagt Lies, der auf alarmierende Zahlen bei den dort Beschäftigten verweist. „Nach einer Erhebung im Auftrag der IG Metall Küste sind in der deutschen Windindustrie seit Beginn des vergangenen Jahres 8000 bis 10 000 Arbeitsplätze verloren gegangen“. Lies fordert den Bund auf, in einem ersten Schritt die Decklungen für On- und Offshore aufzuheben.

Nachdrücklich stellt sich Lies hinter das gemeinsame Papier von Windbranche und Umweltschutzverbänden. Branchen- und Umweltverbände haben einen Zehn-Punkte-Plan für einen schnelleren Ausbau der Windenergie an Land vorgelegt. Es gehe darum, Hemmnisse abzubauen und die Verfügbarkeit von Flächen für den weiteren Ausbau zu erhöhen.

Besonders erfreut zeigt sich Umweltminister Lies über den Vorstoß mehrere Umweltverbände, die sich den Forderungen von Windbranche und Energiepolitik anschließen, zugunsten der Windkraft den Naturschutz aufzuweichen. Im Gegenzug soll der Bund Rückzugsräume für bedrohte Arten schaffen und ein Artenhilfsprogramm auflegen. Lies: „Es ist wichtig, dass angesichts der dramatischen Klimaveränderungen die Einsicht reift, dass auch Arten- und Naturschutz nur dann eine Chance haben, wenn es gelingt, mit Hilfe von Erneuerbaren Energien weltweit die lebensbedrohliche CO2-Belastung zu reduzieren. Klimaschutz ist Artenschutz“.

gunars.reichenbachs@nullmu.niedersachsen.de

Presse 03.09.19

„Ein guter Tag für Niedersachsen und für Deutschland“

Umweltminister Olaf Lies zufrieden mit neuem Klimaschutzgesetz

„Ein guter Tag für Niedersachsen und Deutschland“ – so kommentiert Umweltminister Olaf Lies am Dienstag das Votum des Kabinetts für ein Klimaschutzgesetz. Die Entscheidung der Ministerrunde fiel einstimmig aus. „Wir sind damit das erste Bundesland in Deutschland, das Klimaschutz in der Landesverfassung verankern wird“. Damit gebe es künftig einen Dreiklang aus „Verfassungsrang, Klimagesetz und Maßnahmenpaket“. „Das Klimagesetz hat starke, ambitionierte Ziele. Wir wollen 55 Prozent der klimaschädlichen Treibhausemissionen bis 2030 in Niedersachsen einsparen. Zugleich setzt sich diese Landesregierung das Ziel, bis 2050 vollständig auf Erneuerbare Energien zu setzen“, zitiert Lies aus dem Gesetzesvorschlag.

Zu dem Klimaschutzziel würden alle Sektoren eigene Maßnahmenpakete schnüren: Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Mobilität, Wärme und Stromerzeugung. Umweltminister Lies fordert dabei zu einer gemeinsamen Anstrengung auf. „Jeder Einzelne kann seinen Beitrag leisten“. Das Land werde eine Vorreiterrolle bei der Mobilität übernehmen. „Dazu gehört ein gestärkter öffentlicher Personennah-Verkehr, schienengebundene Verbindungen, aber natürlich auch die Umstellung der öffentlichen Fahrzeugflotte im gesamten Landesbereich auf klimaschonende Alternativen“, betont der Umweltminister: „Damit wollen wir als Landesregierung zum Vorbild für die Bürger in Niedersachsen werden“.

Zugleich setzt Lies auf eine breite politische Zustimmung. „Das Kabinett hat bereits den Klimaschutzentwurf einstimmig gebilligt, die SPD-Landtagsfraktion hat sich ebenso einmütig dem Votum angeschlossen und ich bin fest davon überzeugt, dass auch die CDU folgen wird“, legt sich Lies für die kommenden Gesetzesberatungen im Landtag fest.

Presse 02.09.19

„Klimaschutz ist Artenschutz“ – Umweltminister Olaf Lies traf sich zum Workshop mit Umwelt- und Naturschützern, sowie Windenergie-Organisationen

Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies wertete das Treffen im Umweltministerium am Montag mit zahlreichen Energie-, Umwelt-, Naturschutz- und Unternehmerverbänden zur Überprüfung des Windenergie-Erlasses von 2016 sowie dem zugehörigen Leitfaden Artenschutz als „äußerst konstruktiv“. „Der zweistündige Auftaktworkshop zeichnete sich durch ebenso zielführende wie offene Beiträge aus“, zeigte sich Lies sehr zufrieden mit dem Format der Veranstaltung. Im Spannungsfeld zwischen dem überlebenswichtigen Ausbau der Erneuerbaren Energien und dem wichtigen Artenschutz ließ der Umweltminister zugleich keinen Zweifel an seiner Haltung: „Ohne Klimaschutz mit Hilfe der Erneuerbaren Energien kann es auf Dauer auch keinen Artenschutz geben.“

„Wenn Niedersachsens Wälder durch die von Menschen gemachte Erderwärmung um bereits 1,6 Grad buchstäblich um ihr Überleben ringen, dann sind natürlich ebenso alle dort vorkommenden Arten betroffen. Mehr denn je ist es deshalb notwendig, die Planungs- und Rechtssicherheit bei Bau neuer Windanlagen zu vereinfach und zu beschleunigen – unter Berücksichtigung der natur-, arten- und immissionsschutzrechtlichen Belange.“ Umweltminister Lies nannte als konkretes Beispiel, die Hemmnisse durch die Zivilluftfahrt. Würden Standards ohne Beeinträchtigung des Sicherheit auf den europäischen Standard angepasst, „wäre ein kräftiger Schub beim Windkraftanlagenbau in Niedersachsen die sofortige Folge“, zeigt sich Lies überzeugt.

Der Umweltminister nutzte das Experten-Treffen zugleich zum eindringlichen Appell an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier vor dem Windgipfel am kommenden Donnerstag. „Wir werden die vereinbarten Klimaschutzziele bis 2030 für Deutschland reißen, wenn der Bund nicht endlich von den Bremse beim Ausbau der Erneuerbaren geht“, betont Lies. Allein im Onshore-Bereich seien über 4 Gigawatt Zubau an Windenergie notwendig, bei Offshore über ein Gigawatt. Umweltminister Lies fordert zugleich, den Deckel bei den Erneuerbaren insgesamt anzuheben, sonst fehle diesem Industrie-Zweig bald jede Zukunftsaussicht. „Es wäre ein verheerendes Signal, wenn die Windenergie in Deutschland stirbt“, kritisiert Lies.

Presse 22.08.19

Öffentliche Bekanntmachung des Abfallwirtschaftsplan Niedersachsen

Das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz hat jetzt den fortgeschriebenen Abfallwirtschaftsplan Niedersachsen im Niedersächsische Ministerialblatt veröffentlicht. Dieser ersetzt mit Inkrafttreten den Abfallwirtschaftsplan aus dem Jahr 2011.

Der Abfallwirtschaftsplan Niedersachsen gliedert sich in zwei Teilpläne, die den Stand und die Ziele der Abfallwirtschaft in Niedersachsen beschreiben. Der Teilplan ‚Sonderabfälle‘ gilt für die Entsorgung von gefährlichen Abfällen im Sinne des Kreislaufwirtschaftsgesetzes. Der Teilplan ‚Siedlungsabfälle‘ bildet den Rahmen für die Entsorgung von Haushalts- und Gewerbeabfällen sowie von nicht gefährlichen mineralischen Massenabfällen z. B. aus dem Baubereich. Der Stand und die Ziele der Abfallwirtschaft in Niedersachsen werden in dem vorliegenden Plan beschrieben. Er ist ein wesentliches Instrument des Vorsorgeprinzips, wonach möglichen Umweltbelastungen vorgebeugt, eine schonende und nachhaltige Rohstoffnutzung gewährleistet, eine vorrangige und hochwertige Verwertung gefördert und die gemeinwohlverträgliche Beseitigung von Abfällen gesichert werden soll.

Die Schaffung und der Erhalt ausreichender Entsorgungsmöglichkeiten zu angemessenen Preisen stellen insgesamt einen relevanten Standortfaktor für alle Wirtschaftszweige dar. Zur Erhaltung der notwendigen Flexibilität bei der Schaffung wirtschaftlicher Entsorgungsstrukturen verzichtet das Land Niedersachsen bewusst auf die gesetzlich vorhandene Möglichkeit, Einzugsgebiete für Abfallbeseitigungsanlagen verbindlich festzulegen. Auf diese Weise werden den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern (Landkreise, kreisfreie und große selbstständige Städte), den Entsorgungsunternehmen und den Abfallerzeugern Entwicklungsmöglichkeiten im Rahmen der Eigenverantwortung eingeräumt.

Bei der Aufstellung des Planes wurde die Öffentlichkeit beteiligt. Die eingegangenen Stellungnahmen wurden ausgewertet und angemessen bei der Entscheidung zu der Annahme des Plans berücksichtigt.

Hintergrundinformation:
Die Abfallwirtschaftspläne bilden einen wesentlichen Rahmen für die Planung einer umweltverträglichen Abfallentsorgung in Niedersachsen. Sie stellen die Maßnahmen der Abfallvermeidung und -verwertung dar und beschreiben die gemeinwohlverträgliche Beseitigung von Abfällen. Die Pflicht für die Länder, derartige Pläne aufzustellen, ergibt sich aus dem Kreislaufwirtschaftsgesetz.

Weitere Informationen finden Sie unter: www.umwelt.niedersachsen.de

sabine.schlemmer-kaune@nullmu.niedersachsen.de
www.umwelt.niedersachsen.de

Presse 21.08.19

Energieminister Olaf Lies kritisiert Blockadehaltung des Bundes:

Lies: „Die Bundesregierung fährt die Windenergiebranche sehenden Auges gegen die Wand“

Niedersachsens Energieminister Olaf Lies hat die Blockadepolitik des Bundes im Bereich des Windenergie-Ausbaus scharf kritisiert. Auf dem vom Umwelt- und Energieministerium initiierten „Energiepolitischen Dialog“ in Hannover, sagte Lies heute (Mittwoch): „Die Situation in der Windenergiebranche ist dramatisch. Wir dürfen nicht den gleichen Fehler wie bei der Solarenergiebranche machen. Die Bundesregierung muss unverzüglich gegensteuern und der Branche die erforderliche Planungssicherheit geben. Mit ihrem zögerlichen Verhalten, fährt die Bundesregierung die Windenergiebranche sehenden Auges gegen die Wand. Arbeitsplätze werden gefährdet, Klimaschutzziele rücken in weite Ferne.“ In diesem Zusammenhang kritisierte Lies, dass es noch immer keinen festen Termin für den von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier angekündigte Windernergie-Gipfel gebe.

Der Ausbau der Windenergie sei im ersten Halbjahr 2019 bundesweit praktisch zum Erliegen gekommen, kritisierte Lies. Lediglich 86 Windenergieanlagen (WEA) wurden bundesweit errichtet, in Niedersachsen waren es nur 14 Windenergieanlagen. „Das ist ein Skandal“, sagte Lies. Auch der Blick in die Zukunft sei äußerst alarmierend. „Die Zahl neuer Genehmigungen für Windenergieanlagen bewegt sich auf einem Tiefstand. Vor diesem Hintergrund drohen weitere schmerzliche Einschnitte in der Windenergiebranche samt der dortigen Arbeitsplätze und breiten regionalen Wertschöpfung“, sagte Lies.

Verschärft werde die Situation durch Pläne der Bundesnetzagentur, den weiteren Ausbau der Windenergie in Niedersachsen aufgrund des schleppenden Ausbaus der Stromnetze zu deckeln. Energieminister Lies: „Diese Pläne sind völlig inakzeptabel. Das, was da aus Berlin kommt, ist in Wahrheit ein Windenergie-Ausbremsgesetz. Wir brauchen endlich entschlossenes Handeln mit dem Ziel der Erhöhung des Ausbaus der Windenergie. Hierzu müssen insbesondere Hemmnisse wie die Deckelung der Windenergie aber auch die überzogenen Anforderungen und restriktiven Verfahrensweisen der zivilen Flugsicherung und der Aufbau weiterer Hürden durch die Einführung verbindlichen Abstandsregelungen, konsequent und zügig abgebaut werden. Zudem sollte mit der bereits im Koalitionsvertrag angelegten finanziellen Beteiligung betroffener Kommunen an der Wertschöpfung von Windenergieanlagen mit einer bundesweiten Regelung endlich Ernst gemacht und ein Beitrag zur Akzeptanzstärkung geleistet werden.“

Statt über weitere Beschränkungen des Windenergieausbaus nachzudenken, müssten die Möglichkeiten der Entlastung der Stromnetze in Angriff genommen werden, sagte Lies. „Über zuschaltbare Lasten wie z.B. Power-to-Gas können die Stromnetze wirksam entlastet werden. Darauf haben wir wiederholt hingewiesen. Gerade im Bereich Power-to-Gas besteht im Norden ein erhebliches Potenzial. Wir brauchen nur endlich das Startsignal der Bundesregierung.“

Handlungsbedarf bestehe überdies auch beim weiteren Ausbau der Windenergienutzung auf See, einer weiteren Schlüsseltechnologie der Energiewende. Um auch hier Lösungen zu entwickeln und Hürden abzubauen, strebt Niedersachsens Energieminister Olaf Lies ein Spitzentreffen Offshore-Windenergie mit den relevanten Entscheidungs- und Kompetenzträger an. Hier hofft Lies auf die Unterstützung des Bundes.

Presse 15.08.19

Drama in Niedersachsens Wäldern und Mooren:

Lies fordert „nationalen Generalplan“ zu Klimaschutz mit Vorrang für erneuerbare Energien: „Konsequent aus Kohle aussteigen“

Der Klimawandel schädigt Niedersachsens Wälder und Moore in einem dramatischen Tempo, wie sich jetzt überall zeigt. Nach der bereits erreichten Erderwärmung von 1,6 Grad in Niedersachsen sterben bereits großflächig die Fichten, auch Buchen und andere Baumarten leiden. Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies fordert deshalb auch unter dem Eindruck des jüngsten Gutachtens des Weltklimarates zum Thema Wälder und Moore eine radikale Kehrtwende in der Klimapolitik. „Geradezu absurd ist es, wenn Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner allein den Borkenkäfer und die aktuelle Dürre für den Zustand der Wälder verantwortlich macht. Wer jetzt noch immer nicht verstanden hat, dass der Kampf gegen den Klimawandel oberste Priorität haben muss, der wird die drohenden Folgen hautnah spüren: Überflutete Deiche, baumlose Gebirgslandschaften und ein Wetter, bei dem sich Stürme, Dürren und Überschwemmungen abwechseln. Deshalb brauchen wir in Deutschland endlich einen nationalen Generalplan zum Klimaschutz. Der Klimaschutz als überragendes politisches Ziel gehört längst in die Verfassung. Wir befinden uns an einem historischen Punkt in der Geschichte der Menschheit, um den CO2-Gebrauch zu reduzieren.“ Dabei müsse das oberste Prinzip gelten: „Kein Klimaschutz nach Kassenlage. Klimaschutz muss mutig, gerecht, sozial und generationenübergreifend sein“.

„Wer unseren Kindern eine lebenswerte Welt übergeben will, der muss sehr zügig und radikal den CO2-Aussstoß verringern – die Zeit läuft uns davon“, sagt

Umweltminister Lies, der zugleich auf einen konsequenteren Ausstieg aus der Kohle setzt. „Unser ehrgeiziges Ziel muss 2030 sein“, betont Lies. Er fordert Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier auf, seine Rolle als Bremser der Energiewende aufzugeben. „Wir müssen mit einem Kraftakt die Energieversorgung komplett auf Erneuerbare Energien umstellen“, sagt Lies.

Der Umweltminister plädiert für einen naturnahen und ökologischen Umbau der Wälder in Niedersachsen. Lies: „Die Wälder haben eine herausragende Bedeutung bei der Begrenzung der Erderwärmung. Dabei spielen unsere Moore eine entscheidende Rolle. Deshalb müssen wir auch in Niedersachsen mehr Bäume anpflanzen, nicht nur in den Forsten, sondern auch bei der Stadtbegrünung – dies ist wichtig für das Stadtklima und hätte außerdem einen kühlenden Effekt. Dort liegen noch viele Möglichkeiten brach.“ Das Konzept, zehn Prozent der Waldflächen naturnah aufwachsen zu lassen, könnte über die Landesforsten hinaus auf weitere Waldbesitzer wie beispielsweise den Kommunalwald ausgeweitet werden. Lies zeigt in diesem Zusammenhang große Sympathie für das höchst erfolgreiche Schwedische Modell, für einen gefällten Baum drei neue anzupflanzen. Doch weltweit passiere genau das Gegenteil. „Wälder werden in unglaublichen Größenordnungen abgeholzt um z.B. Platz für Sojaanbau zu schaffen“, klagt Lies, der zugleich fragt: „Wo bleibt eigentlich ein europäisches Waldkonzept? Der Schutz der europäischen Wälder ist eine Aufgabe, mit der die Mitgliedstaaten nicht alleingelassen werden dürfen. Klimawandel und Trockenheit machen nicht an Ländergrenzen halt.“ Lies plant deshalb eine gemeinsame Bundesratsinitiative mit Ministerin Birgit Honé, zuständig für Bundes- und Europaangelegenheiten. „Wir fordern die Bundesregierung auf, sich für ein EU-Waldschutzprogramm stark zu machen.“

Der Präsident der Landesforsten, Klaus Merker, verlange zu Recht eine regelrechte „Holzoffensive“ für Niedersachsen, betont der Umweltminister. Geld dazu müsse aus dem Klimafonds kommen. Auch Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner, die vollmundig einen nationalen Rettungsplan für die Wälder verkündete, sieht Lies in der Pflicht, die nötigen Mittel zur Verfügung zu stellen. Auf schnellwachsende Monokulturen oder exotische Baumarten zu setzen, lehnt Lies ab: „Notwendig ist eine intelligente und ökologische Waldentwicklung mit klimaresilienten Baumarten. Fatal wäre es, künftig Wälder zugunsten neuer Ackerflächen abzuholzen“, betont Lies.

Presse 07.08.19

Lies zu Plänen für „Vierte Stromautobahn“: „Nicht nur in Strom denken – Gasnetze als Chance“

Die Forderung nach einer vierten Stromtrasse von der Nordsee bis in den Süden Niedersachsens wird vom Umweltministerium in Niedersachsen intensiv auf Notwendigkeit, Realisierbarkeit und Alternativen geprüft. Umwelt- und Energieminister Olaf Lies sagte dazu heute: „Niedersachsen arbeitet intensiv an der Umsetzung des jetzt geplanten Netzausbaus. Darin führt auch kein Weg vorbei. Wir haben uns aber auch immer für eine intelligente Netzsteuerung, die bessere Auslastung vorhandener Übertragungskapazitäten und den Ausbau von zuschaltbaren Lasten stark gemacht. Aber schon wieder wird der gleiche Fehler gemacht. Es findet nur ein Denken im Strombereich statt. Wichtiger ist vor der Planung einer weiteren Gleichstromtrasse, die Energienetze für Strom und Gas zu koppeln, um so künftig zwei Wege für den Transport von Erneuerbaren Energien zu öffnen. Das Gasnetz bietet heute und zukünftig enorme Übertragungskapazitäten. Diese nicht in die weiteren Planungen einzubeziehen wäre ein großer Fehler. Darum bin ich auch noch nicht vom Bedarf einer vierten Trasse überzeugt. In jedem Fall wäre eine vierte Stromtrasse eine weitere Belastung für Niedersachsen, das bereits im Vergleich zu anderen Bundesländern überproportional von Netzausbaumaßnahmen betroffen ist.“

Niedersachsen fordert deshalb, bei jeder Diskussion um einen weiteren Netzausbau diese enge Verzahnung von Strom und Gas zu berücksichtigen und künftig Elektrolyseure als Transformatoren zwischen Gas- und Stromnetze zu nutzen. Lies weiter: „In jedem Fall gilt für eine solche Trasse, dass sie nur in Erdkabel verlegt werden würde. Dies muss auch bei der jetzt diskutierten vierten Trasse berücksichtigt werden, sofern diese tatsächlich benötigt wird. Eine Akzeptanz für Freileitung wird kaum erreichbar sein. Zweitens müsste – wenn zugleich in der Netzplanung mehr Offshore eingebunden werden soll – der Offshore-Deckel endlich angehoben werden. Der Ausbau der erneuerbaren Energien muss endlich Fahrt aufnehmen.“

Presse 07.08.19

Niedersachsen lehnt aktuelle Pläne der Bundesnetzagentur entschieden ab

Energieminister Olaf Lies: „Die Pläne der Bundesnetzagentur sind ein Hohn. Das ist ein Windenergie-Ausbremsgesetz“

„Nicht akzeptabel“ nennt Energieminister Olaf Lies die Pläne der Bundesnetzagentur, den weiteren Ausbau der Windenergie in Niedersachsen aufgrund des schleppenden Ausbaus der Stromnetze zu deckeln. „Die Pläne sind eine handfeste Anleitung, die Klimaziele von 2030 zu reißen,“ kritisiert Lies, der zugleich warnt: „Wir rennen sehenden Auges vor die Wand. Denn wir brauchen in Deutschland jedes Jahr zusätzliche 4,7 Gigawatt Windenergie onshore, 1 Gigawatt offshore und 10 Gigawatt Photovoltaik.“ Die Berliner Pläne bezeichnet der niedersächsische Energieminister deshalb als „Windenergie-Ausbremsgesetz“.

In einem Brandbrief an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier fordert Lies, die Pläne der Bundesnetzagentur sofort zu stoppen. „Anstatt über weitere Beschränkungen des Windenergieausbaus an ertragsreichen Standorten nachzudenken, sollten Möglichkeiten der Entlastung der Stromnetze in Angriff genommen werden“, schreibt Lies in einem Protestbrief an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier. „Gerade in Niedersachsen besteht ein erhebliches Potenzial an zuschaltbaren Lasten“, sagt Lies, „insbesondere im Bereich Power-to-Gas.“ Eine Änderung der Netzausbaugebietsverordnung lehnt der Minister kategorisch ab. „Wenn der Bund an dieser absurden Idee festhält, dann wäre der Zubau Erneuerbarer Energien in Niedersachsen massiv eingeschränkt, Klimaschutzziele wären gefährdet. Mit dieser Politik gefährdet Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier viele Arbeitsplätze und rückt Klimaschutzziele in weite Ferne.“

Weil der Ausbau der Stromnetze stockt, plant die Bundesnetzagentur, den Ausbau der Windenergie in Norddeutschland einzuschränken und hat dafür eine Überarbeitung des sogenannten Netzausbaugebietes vorgeschlagen. Das Netzausbaugebiet begrenzt derzeit den Windenergieausbau für Hamburg, Bremen, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und den nördlichen Teil Niedersachsens auf insgesamt 902 Megawatt pro Jahr. Von Januar 2020 an soll die zulässige Höchstmenge im dann neu zugeschnittenen Netzausbaugebiet auf 786 Megawatt verringert werden. Während Niedersachsen künftig komplett unter diese Beschränkung fiele, soll Mecklenburg-Vorpommern herausgenommen werden.

„Mit diesen Plänen bremst der Bund das Windenergieland Niedersachsen als Treiber und Motor der Energiewende bewusst aus“, kritisiert Lies. Statt den Ausbau in die Windenergie zu drosseln, müssten Netze optimiert und schneller geplant werden, Power-to-Gas Anlagen genutzt und und flexiblere Abnahmemodelle her.

Presse 24.07.19

Wohnraumförderung: Bauminister Olaf Lies gibt Startschuss für Investitionen

Die Rahmenbedingungen für die Förderung von sozialem Wohnungsbau verbessern sich erheblich: Mit der Veröffentlichung im Niedersächsischen Ministerialblatt am (heutigen) Mittwoch treten die „Richtlinie zur Durchführung der sozialen Wohnraumförderung in Niedersachsen“ (Wohnraumförderbestimmungen) und die „Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur sozialen Wohnraumförderung“ (Wohnraumförderprogramm 2019) in Kraft.

Bauminister Olaf Lies sagt dazu: „Wohnen ist ein Grundbedürfnis und elementarer Bestandteil der Daseinsvorsorge für die Menschen in unserem Land. Die soziale Wohnraumförderung ist das Herzstück, wenn es darum geht, das Angebot an bezahlbaren Wohnungen auszuweiten. Die Maßnahmen, die wir ergriffen haben, sind ein starkes Signal für mehr geförderten Wohnungsbau und ein klares Bekenntnis der Landesregierung zu diesem wichtigen Instrument der Wohnungspolitik.“

Zu dem Paket gehören höhere Fördersätze, die Anhebung der berücksichtigungsfähigen Gesamtkosten und höhere Tilgungsnachlässe. Damit werden neue Anreize für Bauvorhaben von Wohnungsunternehmen, Genossenschaften und auch privaten Investoren und Wohneigentümern geschaffen. Gefördert werden auch Wohnheime für Studierende sowie Wohnraum auf den Ostfriesischen Inseln.

„Die Investitionsbereitschaft der Wohnungswirtschaft ist da“, sagte Lies. „Jetzt geben wir mit den richtigen Anreizen den Startschuss für neue Bauvorhaben. Es liegen bereits Anträge vor, die jetzt bewilligt und zeitnah umgesetzt werden können. Doch damit sind die Mittel noch längst nicht ausgeschöpft. Ich freue mich über jedes weitere Vorhaben für mehr bezahlbaren Wohnraum in Niedersachsen“, so der Minister.

Auch in der Städtebauförderung tut sich etwas: Die Förderobergrenze für Erschließungsanlagen (sprich: öffentliche Straßen, Wege und Plätze) wurde von 200 auf 230 Euro je Quadratmeter angehoben. Diese Änderung gilt rückwirkend zum 01.01.2019. „Somit unterstützen wir die Kommunen in Hinblick auf die gestiegenen Baukosten“, sagte Bauminister Olaf Lies.

Hintergrund:

Das im März 2018 auf Initiative der Wohnungswirtschaft und des Bauministeriums gegründete „Bündnis für bezahlbares Wohnen in Niedersachsen“ hat das Ziel formuliert, bis 2030 rund 40.000 neue Sozialwohnungen zu schaffen. Mit den neuen Förderbedingungen und den zusätzlich zur Verfügung gestellten 400 Millionen Euro hat die Landesregierung wichtige Maßnahmen ergriffen, um diese Zielmarke zu erreichen.

Presse 28.06.19

Genehmigung zur Tötung des Wolfsrüden GW717m wird nochmals erneuert

Die bis Ende Juni befristete artenschutzrechtliche Genehmigung zur Entnahme des Wolfsrüden GW717m wird bis zum 31.07.2019 verlängert und das Verfahren zur Entnahme weiter unter Hochdruck vorangetrieben.
Die Gefahr weiterer Risse von geschützten Nutztieren und der Weitergabe problematischer Jagdtechniken besteht unverändert fort.

Häufig gestellte Fragen und Antworten zur Entnahme von GW717m finden Sie hier https://www.umwelt.niedersachsen.de/ 174199.html .

Anhang: Liste der Projekte

Presse 28.06.19

Wohnquartiere stärken, Integration und Teilhabe fördern – Bauministerium fördert 39 neue Projekte im Wettbewerb „Gute Nachbarschaft 2019“

Das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz unterstützt in diesem Jahr mit insgesamt 4 Millionen Euro erneut Projekte in der Stadtentwicklung, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt im Quartier fördern. „Die Menschen in einem Stadtviertel brauchen ein gemeinsames Miteinander“, sagte Bauminister Olaf Lies. „Die von uns geförderten Projekte stärken den sozialen Zusammenhalt und verbessern die Situation in den Wohnvierteln. Insgesamt haben wir in einer Jury 39 Förderprojekte ausgewählt, die Antworten geben und praktische Lösungen entwickeln und umsetzen – gemeinsam mit den Menschen vor Ort.“

Globalisierung, Zuwanderung, wachsende soziale Ungleichheit und der demographische Wandel können in Ballungsgebieten und auch in ländlichen Räumen zu Konflikten führen. Damit diese gar nicht erst entstehen, sind Projekte ausgesprochen wichtig, die sich mit der Stärkung von Nachbarschaften und Wohnquartieren sowie der Förderung der Integration befassen. Deshalb geht Niedersachsen über die bisherigen Förderansätze hinaus neue Wege und fördert Räume für soziale Begegnung, Integration, Beratung und Unterstützung.

Die Mittel für 2019 wurden über einen Wettbewerb ausgelobt. An ihm konnten Gemeinden, Samtgemeinden, Landkreise, juristische Personen des privaten Rechts, deren Zweck vorrangig nicht auf eine wirtschaftliche Tätigkeit gerichtet ist, sowie Verbände der Wohlfahrtspflege, kirchliche Organisationen und Kammern teilnehmen.

Ende Juni wählte eine Jury aus unabhängigen Fachleuten, Vertreterinnen und Vertretern der Verbände sowie des Umwelt- und Bauministeriums unter Vorsitz von Abteilungsleiterin Stefanie Nöthel aus 69 Anträgen die Modellprojekte aus, die nun gefördert werden.

„Die Arbeit der Jury war alles andere als einfach“, erklärt Minister Lies. „Alle eingereichten Bewerbungen enthalten gute Konzeptideen. Ich möchte daher den nicht ausgewählten Projekten Mut machen, ihre Ideen weiter zu verfolgen. Wir bieten hierzu diesen Projekten auch eine Beratung an.“

Am 16. September findet wieder eine Veranstaltung „Gute Nachbarschaft“ statt, bei der sich Projekte vernetzen können und ihre Ideen miteinander diskutieren.

sabine.schlemmer-kaune@nullmu.niedersachsen.de
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Presse 27.06.19

Umweltministerium: Trinkwasserversorgung sicher gestellt

Lies: Sorgsamer Umgang – Wasser ist ein hohes Gut

Das niedersächsische Umweltministerium sieht trotz der anhaltenden Trockenheit derzeit keine Gefahr für die Trinkwasserversorgung. Die Trinkwasserversorgung in Niedersachsen ist grundsätzlich sichergestellt, teilte das Ministerium heute (Donnerstag) mit. Zwar meldeten einzelne Wasserversorger Engpässe, diese seien aber auf technische Schwierigkeiten zurückzuführen und nicht auf einen akuten Wassermangel. Gerade in Spitzenzeiten der Wassernutzung könnten die Förderleistung und der Leitungsdruck abfallen. Für die öffentliche Trinkwasserversorgung stünden gegenwärtig ausreichende Grundwasserressourcen zur Verfügung. Die Talsperren im Harz seien mit einem durchschnittlichen Füllungsgrad von 70 Prozent gut gefüllt.

Dennoch ist der Appell einiger Versorgungsunternehmen zu einem sensiblen Umgang mit Trinkwasser berechtigt. Umweltminister Olaf Lies: „Durch den verhältnismäßig trockenen Winter und Frühling 2019 konnten sich die Grundwasserkörper nicht vollständig von den Auswirkungen des trockenen Jahres 2018 regenerieren bzw. auffüllen. Wir müssen also alle sensibler mit unseren Wasserressourcen umgehen. Wasser ist ein hohes Gut. In der Vergangenheit wurden unsere Wasserressourcen vielfach aber als gegeben angesehen. Doch wir müssen Wasser sparen, der Handlungsdruck wird nicht zuletzt durch das letzte Dürrejahr und die Trockenheit in diesem Jahr deutlich. Der Klimawandel wird auch weitere notwendige Veränderungen zur Folge haben. Dabei muss die Trinkwasserförderung immer Vorrang vor anderen Nutzungen haben. In der Landwirtschaft z.B. muss vor allem das Thema Beregnung intelligenter gelöst werden. Mit der einfachen Methode des Sprengens verdunstet viel zu viel Wasser. Beregnungstechniken müssen verbessert werden. Das Land selbst erarbeitet dazu derzeit ein Wasserversorgungskonzept, um die Wasserversorgung in Niedersachsen langfristig sicherzustellen.“

Hintergrund:

In Fällen möglicher Versorgungsknappheit können Wasserversorgungsunternehmen ihren Kunden gegenüber Beschränkungen und sogar Verbote aussprechen. Darüber hinaus kann das Wasserversorgungsunternehmen den Druck im Leitungsnetz geringfügig (und für den Endverbraucher i. d. R. kaum spürbar) reduzieren, um die Auswirkungen entsprechender Belastungsspitzen abzupuffern.

Presse 26.06.19

Atomkraftwerk Emsland nach Anlagenrevision wieder am Netz

Das Kernkraftwerk Emsland (KKE) ist seit heute (Mittwoch) nach Abschluss der jährlichen Anlagenrevision mit Brennelementwechsel wieder am Netz. Aufgrund eines Befundes am Generator, der umfangreiche Austauscharbeiten erforderlich machte, verzögerte sich das Wiederanfahren der Anlage.

Insgesamt wurden während der gut sechswöchigen Revision u. a. ca. 890 wiederkehrende Prüfungen durchgeführt. Sicherheitstechnisch relevante Abweichungen sind dabei nicht aufgetreten. Während des Stillstands wurden 44 der insgesamt 193 Brennelemente gegen neue ausgetauscht und bereits eingesetzte Brennelemente inspiziert. Die Prüfungen sicherheitstechnisch wichtiger Komponenten wurden ohne Auffälligkeiten abgeschlossen.

Alle für die nukleare Sicherheit bedeutsamen Revisionsarbeiten wurden vom Nieder-sächsischen Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz und den hin-zugezogenen Sachverständigen des TÜV Nord EnSys (Hannover) und der Stangenberg und Partner (SPI) intensiv kontrolliert und überprüft. Diese Prüfungen bestätigten, dass keine Abweichungen vom genehmigten Zustand der Anlage vorliegen, die Zustimmung zum Wiederanfahren konnte deshalb erteilt werden.

sabine.schlemmer-kaune@nullmu.niedersachsen.de
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Presse 18.06.19

Landtag beschließt Gesetz zur Stärkung von Zukunftsinvestitionen und Zukunftsvorsorge:

Minister Lies: „Bis 2023 bis zu 1,7 Milliarden für soziale Wohnraumförderung – Guter Tag für Niedersachsen“

Der Niedersächsische Landtag hat heute (Dienstag) über das von der Landesregierung vorgelegte Gesetz zur Stärkung von Zukunftsinvestitionen und Zukunftsvorsorge entschieden. Mit den Stimmen von SPD und des Koalitionspartners CDU ist das Gesetz mit großer Mehrheit verabschiedet worden. Das Land setzt damit seine Ankündigung um, aus dem Haushaltsüberschuss des Jahres 2018 die Summe von 400 Millionen Euro für die soziale Wohnraumförderung zur Verfügung zu stellen. Die Mittel fließen in das Sondervermögen des Landes, aus dem die Wohnraumförderung finanziert wird. Mit den Finanzhilfen des Bundes werden bis 2023 insgesamt 1,7 Milliarden Euro für den geförderten Wohnungsbau bereitgestellt.

„Heute ist ein guter Tag für Niedersachsen und alle Menschen in unserem Land, die auf preisgünstigen Wohnraum angewiesen sind. Wir haben Wort gehalten und leisten mit den zusätzlichen Mitteln einen wichtigen Beitrag, um den Wohnungsbau im Land weiter anzukurbeln“, stellte Bauminister Olaf Lies unmittelbar nach dem Beschluss des Landtages fest. „So viele Mittel standen seit Jahren nicht für die Schaffung und Erhaltung von preisgebundenem Wohnraum zur Verfügung“, so Lies weiter.

Das im März 2018 auf Initiative der Wohnungswirtschaft und des Bauministeriums gegründete „Bündnis für bezahlbares Wohnen in Niedersachsen“ hat das Ziel formuliert, bis 2030 rund 40.000 neue Sozialwohnungen zu schaffen. Die Landesregierung will deshalb die Zahl der geförderten Wohnungen in einem absehbaren Zeitraum auf 4.000 Sozialwohnungen pro Jahr steigern. Mit den zusätzlich zur Verfügung gestellten 400 Millionen Euro geht die Landesregierung den wichtigen Schritt, um diese Zielmarke auf Sicht zu erreichen.

In Kürze sollen darüber hinaus neue Förderrichtlinien in Kraft treten, mit der die Wohnraumförderung des Landes noch attraktiver werden soll. Die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft hat im Gegenzug erhebliche Investitionen in den geförderten Wohnungsbau in Aussicht gestellt. Dazu sagt Bauminister Lies: „Dank der vom Bündnis erarbeiteten Vorschläge werden mit unserem neuen Förderprogramm verstärkt Anreize für Wohnungsbauunternehmen und Investoren geschaffen, in sozial geförderten Mietwohnraum zu investieren. Mit den zusätzlichen Mitteln stellen wir sicher, dass kein gutes Projekt an fehlenden Fördermitteln scheitern wird“, so der Minister abschließend.

Presse 17.06.19

Debatte um mögliche Fahrverbote

Minister Olaf Lies: Messungen in Oldenburg bestätigen Modellrechnungen des Landes zu NO₂-Belastung

Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies fühlt sich weiter darin gestärkt, dass es in Niedersachsen nicht zur Anordnung von Fahrverboten kommen wird, um den Jahresmittelgrenzwert für Stickstoffdioxid einzuhalten. Die ersten Ergebnisse der in Oldenburg (im Heiligengeistwall) installierten zusätzlichen Messeinrichtung für Stickstoffdioxid direkt im Bereich der Wohnbebauung bestätigen die vorgenommenen Modellrechnungen. Während an der Fahrbahn der Stickstoffdioxidwert beim dortigen Passivsammler in 1,5 m Höhe im Mai bei einem Mittelwert von 43,7 µg/m³ lag, wurde direkt an der Wohnbebauung ein Mittelwert von 33,2 µg/m³ ermittelt. „Das ist ein Unterschied von 10,5 µg/m³. Prognostiziert war durch unsere Berechnungen eine Abnahme von 9 µg/m³“, sagte Lies.

Das Staatliche Gewerbeaufsichtsamt Hildesheim hat im Heiligengeistwall in Oldenburg einen weiteren Passivsammler eingerichtet, dessen Ergebnisse besser die NO₂-Belastung abbilden soll, derer die Bürgerinnen und Bürgern im betroffenen Straßenabschnitt über das Jahr betrachtet ausgesetzt sind. Minister Lies: „Wir haben festgestellt, dass unser bisheriges Messprogramm ergänzt werden muss. Die bislang an den Messcontainern durchgeführten Messungen bleiben wichtig, um sichergehen zu können, dass der Stundenmittelgrenzwert für NO₂ weiterhin eingehalten wird. Auch lässt sich anhand der langen Messreihe der vergangenen Jahre an den Standorten der Messcontainer gut der allgemeine Trend zu geringeren Schadstoffkonzentrationen ablesen. Jetzt, wo Fahrverbote im Raum stehen, die viele Menschen stark beeinträchtigen würden, brauchen wir allerdings zusätzlich Messwerte, die eine sehr präzise Aussagekraft für den Jahresmittelgrenzwert haben. Nach allem, was wir derzeit wissen, gehen wir von einer deutlichen geringeren Jahresmittelbelastung aus, als bislang angenommen wurde. Bei der Anpassung des niedersächsischen Messprogramms handelt es sich übrigens um keine „Schönrechnerei“, wie mir zuweilen vorgeworfen wird. Wir arbeiten sehr sauber die gesetzlichen Anforderungen ab. Ein kürzlich vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag veröffentlichtes Rechtsgutachten zeigt auf, dass unsere Anwendung des geltenden Rechts richtig ist.“

Die Modellrechnungen für die niedersächsischen Belastungsschwerpunkte werden weiter vorangetrieben. Ergebnisse für Hannover werden für etwa Mitte Juli erwartet, die für Osnabrück und Hildesheim sollen im Oktober folgen. Umweltminister Olaf Lies geht davon aus, dass sich die Unterschiede zu den bisherigen Messungen in einem vergleichbaren Rahmen bewegen werden, die für Oldenburg ermittelt wurden.

Hintergrundinformationen zu den NO2-Modellrechnungen für Oldenburg finden Sie hier: https://www.umwelt.niedersachsen.de/luftreinhaltung/debatte-um-luftreinhaltung-in-niedersachsen-pruefung-von-messcontainer-standorten-145082.html

Presse 14.06.19

Umweltministerium und KEAN auf der IdeenExpo 2019

Klima-Macher: Du entscheidest, welchen CO₂-Fußabdruck du auf der Erde hinterlässt

„Klima-Macher“ heißt der gemeinsame Stand des niedersächsischen Umweltministeriums und der Klimaschutz- und Energieagentur Niedersachsen auf der IdeenExpo in Hannover. Gemäß dem Motto „Du entscheidest, welchen CO₂-Fußabdruck du auf der Erde hinterlässt“, erfahren die Besucherinnen und Besucher, welche Auswirkungen ihr tägliches Mobilitäts-, Kauf- und Essverhalten auf das Klima hat und was sie für mehr Klimaschutz tun können.

Umweltminister Olaf Lies: „Jeden Freitag führen uns die #FridaysForFuture-Kids vor Augen, dass Klimaschutz ein Thema ist, was die Jugend bewegt und nicht mehr aufgeschoben werden kann. Unser tägliches Verhalten hat Auswirkungen auf das Klima – wie genau, wollen wir den Kindern und Jugendlichen auf der IdeenExpo praxisnah erklären. Wir alle können unseren CO₂-Fußabdruck beeinflussen und jeder einzelne kann im Alltag mehr für den Klimaschutz tun, indem wir ein bisschen weniger und bewusster konsumieren.“

Der Stand gliedert sich in drei Teile: „Klima-Tarier“, „Klima-Tourer“ und „Klima-Styler“.

Der „Klima-Tarier“ zeigt die Auswirkungen verschiedener Ernährungsweisen auf das Klima. Rund ein Viertel der klimaschädlichen Emissionen wird weltweit durch die Lebensmittelproduktion verursacht. Den Jugendlichen wird zum Beispiel gezeigt, wie eine saisonale/regionale Ernährung Einfluss auf den CO₂-Ausstoß hat oder welche Auswirkungen es hat, wenn das Burgerfleisch aus Argentinien eingeflogen wird.

Der „Klima-Tourer“ gibt konkrete Tipps und Hinweise, wie man im Alltag und im Urlaub klimafreundlich unterwegs sein kann. Obwohl die Motoren in den letzten Jahren immer effizienter werden, steigen die verkehrsbedingten Emissionen Jahr für Jahr an. Die Jugendlichen sollen sich zum Bespiel die Frage stellen, ob es Sinn macht, sich von seinen Eltern zur Schule fahren zu lassen oder ob auf kürzeren Strecken vielleicht auch das Fahrrad eine echte Alternative ist.

Auch beim „Klima-Styler“ geht es um die Auswirkungen unserer Kleidung auf die Umwelt und das Klima. Lange Transportwege, hoher Energieverbrauch bei der Herstellung – aber auch beim Tragen der Kleidung entsteht durch Waschen, Trocknen und Bügeln CO₂. Rund 60 Kleiderstücke kauft jeder Deutsche durchschnittlich im Jahr, getragen werden die Sachen oft nur noch kurze Zeit. Der „Klima-Styler“ erklärt: Verdoppelt man die Gebrauchsphase, werden 25 Prozent CO₂ eingespart.

Zu finden, sind die „Klima-Macher“ in der Sonderhalle zum Klimaschutz, der sogenannten „Klimazone“ in Halle 8, Standnummer KL-06 auf dem Messegelände in Hannover.

Presse 04.06.2019

Meldepflichtige Ereignisse während laufender Revision im Atomkraftwerk Emsland

Während der laufenden Revision hat die Betreiberin des Atomkraftwerks Emsland, RWE, das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz fristgerecht über drei Ereignisse gemäß Atomrechtlicher Sicherheitsbeauftragten- und Meldeverordnung (AtSMV) informiert.

Im Zuge der Revisionsarbeiten wurden an einer Schweißnaht im Nebenkühlwassersystem Wanddickenschwächungen festgestellt, der betroffene Flansch wurde ausgetauscht. Die Verfügbarkeit des Systems, welches vierfach vorhanden ist und der Kühlung von Kraftwerkskomponenten dient, war nicht beeinträchtigt.

Im zweiten Fall wurde im Rahmen von zerstörungsfreien Prüfungen festgestellt, dass an einem von vier Dampferzeugern zwei Heizrohre lokal Wanddickenschwächungen aufwiesen. Die beiden betroffenen Heizrohre wurden vorsorglich verschlossen.

Im dritten Fall wurde bei der im Inspektionsprogramm festgelegten Überprüfung von Kernbauteilen an einem Brennelement eine defekte Niederhaltefeder festgestellt. Das betroffene Brennelement ist nicht mehr für den Wiedereinsatz vorgesehen.

Aufgrund eines Befundes am Generator, der umfangreiche Austauscharbeiten erforderlich macht, verzögert sich das Wiederanfahren der Anlage vermutlich, wie bereits berichtet, bis Ende Juni.

Der Generator dient der Stromerzeugung und gehört zum nichtnuklearen Teil der Anlage. Die für die Revision geplanten Instandhaltungsarbeiten und Wiederkehrenden Prüfungen sind in weiten Teilen abgeschlossen. Sicherheitstechnisch relevante Abweichungen sind dabei bisher nicht aufgetreten.

Die zum Wiederanfahren der Anlage erforderliche Zustimmung durch das Niedersächsische Umweltministerium als atomrechtliche Aufsichtsbehörde wird erst nach Abschluss der Arbeiten am Generator erteilt, wenn bestätigt werden kann, dass alle sicherheitstechnisch erforderlichen Arbeiten ordnungsgemäß abgeschlossen wurden.

Das Kernkraftwerk Emsland (KKE) ist seit Freitag, den 16. Mai zur diesjährigen Revision mit Brennelementwechsel abgeschaltet.

Das Niedersächsische Umweltministerium als atomrechtliche Aufsichtsbehörde wird die noch ausstehenden Arbeiten auch weiterhin in Zusammenarbeit mit den hinzugezogenen Sachverständigen eng begleiten.

Presse 03.06.2019

Lies: Solarenergie wird zum zweiten großen Standbein einer klimaneutralen Stromerzeugung in Niedersachsen

Unternehmen sollten auf Solarstrom setzen – Bundeswirtschaftsministerium darf Ausbau nicht bremsen

Umweltminister Olaf Lies hat sich heute (Montag) für einen starken Ausbau der Photovoltaik in Niedersachsen ausgesprochen. „Wenn wir die Energiewende mit Tempo voranbringen wollen, müssen wir auf weitere CO₂-neutrale Stromquellen setzen. Beim Windstrom sind wir bundesweit die Nummer 1, der Solarstrom sollte das zweite wichtige Standbein für eine klimaneutrale Stromerzeugung werden“, sagte Lies bei einer Veranstaltung der KEAN in Hannover. „Die Flächen auf Haus- und Gewerbedächern warten darauf, mit Photovoltaik bestückt zu werden, rein rechnerisch könnten hier bis zu 57 GW an Leistung installiert werden.“ Dies würde einen Stromertrag von 51 Mrd. kWh im Jahr bringen, das entspricht rein rechnerisch fast dem derzeitigen Bruttostromverbrauch in Niedersachsen.
Der Solarstrom ist eine ideale Ergänzung zum Windstrom und damit das notwendige Pendant beim Umstieg auf eine weitgehend CO2-freie Stromerzeugung. Während Windkraftanlagen im Herbst und Winter den größten Stromertrag einfahren, kann Photovoltaik im Frühjahr und Sommer Höchstleistungen vollbringen. „Photovoltaik-Anlagen ermöglichen eine dezentrale Stromerzeugung, verbinden den Erzeugungs- und den Verbrauchsort und können dadurch sogar die Netze entlasten“, nannte Lies als weitere Vorteile.

Lies forderte die Eigentümer von großen Gewerbehallen auf, zu prüfen, ob ihre Dachflächen für Photovoltaik genutzt werden können. Mit dem Strom könne der eigene Verbrauch direkt im Unternehmen kostengünstig gedeckt werden. Während die Besitzer von Ein- und Zweifamilienhäusern die Photovoltaik zunehmend nutzten, seien die Unternehmen immer noch zurückhaltend. Dies sei nicht verständlich angesichts von Gestehungskosten von 7 bis 8 Cent bei größeren Dachanlagen in Norddeutschland. Vor Fachleuten aus der Energiewirtschaft, Solarforschung und -beratung erläuterte Lies weiter: „Die Unternehmen sollten die derzeit günstigen Rahmenbedingungen wahrnehmen, die sich vor allem aus den niedrigen Modulpreisen und der Einspeisevergütung für den überschüssigen Strom ergeben.“ Kostenfreie Beratungsangebote der Klimaschutz- und Energieagentur Niedersachsen stünden den kleinen und mittleren Unternehmen zur Verfügung.

Das Ministerium wolle prüfen, ob künftig beim Neubau von größeren Gewerbehallen die Statik so ausgelegt werden müsse, dass die Dächer für die Installation von PV-Anlagen von vornherein geeignet seien.

Auf Bundesebene will sich Niedersachsens Umweltminister für sichere Perspektiven für die Solarstromerzeugung einsetzen. „Die Begrenzung des Zubaus von Photovoltaik auf 52 GW insgesamt macht energie- und klimapolitisch keinen Sinn. Der Bundeswirtschaftsminister muss diesen Deckel sofort streichen, sonst bricht der PV-Ausbau spätestens 2021 wieder zusammen.“ Dann werde die Größenordnung von 52 GW erreicht sein und in der Folge die Einspeisevergütung wegfallen.

Die mehr als 120 Fachleute der Veranstaltung demonstrierten bildlich, dass die Deckelung des PV-Ausbaus weg müsse. (Foto mit BU: Der Deckel für den Solarstrom-Ausbau in Deutschland muss weg. Das fordern Energie-Fachleute auf der Veranstaltung der Klimaschutz- und Energieagentur Niedersachsen –KEAN- in Hannover)

Hintergrund:
In den beiden zurückliegenden Jahren hat die Photovoltaik bundesweit einen Aufschwung erlebt, nachdem sie durch eine drastische Kürzung der Einspeisevergütung ab 2013 nahezu zum Stillstand kam.

Bundesweit lag der Zubau 2018 bei 2,3 GW. Um die in Paris vereinbarten Klimaziele zu erreichen, ist nach Berechnung von Fraunhofer-Instituten ein jährlicher Zubau von 8,5 GW bis 2030 notwendig. Das bedeutet, der jährliche Zubau muss um das 3,5-fache wachsen. Auf Niedersachen heruntergebrochen würde das einen jährlichen Zubau von ca. 850 MW bedeuten. Im Jahr 2018 wurden in Niedersachsen 208 MW neu installiert, insgesamt sind bislang 4000 MW in Niedersachsen installiert.

Die Rahmenbedingungen für den Bau von Photovoltaik sind derzeit günstig. Die Modulpreise sind gesunken und für den nicht selbst verbrauchten Strom gibt es eine Einspeisevergütung von ca. 11 Cent pro kWh. Mit landesweit verfügbaren Beratungsangeboten für Hauseigentümer, Kommunen und Unternehmen bietet die Klimaschutz- und Energieagentur Niedersachsen (KEAN) die notwendige Information für alle Solar-Interessierten. Auf der Veranstaltung der KEAN am 3.6.2019 geht es unter der Überschrift „Warum der Wind die Sonne braucht“ darum, die Solarstrom- Perspektiven für Niedersachsen auszuloten. Experten aus Technik, Recht, Anwendung und Umweltminister Olaf Lies diskutieren die Chancen und Hemmnisse.

Presse 31.05.2019

UNESCO-Biosphärenreservat an Niedersachsens Nordseeküste: Umweltminister Lies betont Chancen für die Region

Die Weiterentwicklung des UNESCO-Biosphärenreservats Niedersächsisches Wattenmeer tritt in seine nächste Phase. Mit der „Konsultationsphase“ hat ein Prozess begonnen, in dem Grundlagen für Entscheidungen zu einem freiwilligen Beitritt von Städten und Gemeinden an der Küste geschaffen werden. „Ich unterstütze diese modellhafte Herangehensweise, über die starke Einbindung der Gemeinden und der dort aktiven Interessensvertreter das UNESCO-Biosphärenreservat gemeinsam zu gestalten“, sagte Umweltminister Olaf Lies. „Die immer wieder geäußerten Bedenken habe ich mir sehr intensiv angehört. Sie sind aber unbegründet und werden leider zum Teil auch ohne sachliche Grundlage immer wieder genutzt.“. Immer wieder betont der Minister dabei, dass es sich eben nicht um eine Biosphärenreservat nach Bundesnaturschutzgesetz handelt, bei dem auch die vorgebrachten Bedenken greifen würden.

„Die international begehrte Auszeichnung der UNESCO ist eine riesen Chance, gerade auch für städtisch oder industriell geprägte Standorte“, sagte Lies. „Das UNESCO-Biosphärenreservat unterstützt nahe des Nationalparks Wattenmeer ein lebenswertes Umfeld, in dem auch gesellschaftliche und wirtschaftliche Aspekte eine bedeutende Rolle spielen. Es kann eine wertvolle Grundlage für eine nachhaltige Wirtschafts- und Hafenpolitik sein. Wir sollten es als Impuls für innovative und nachhaltige Ideen begreifen und uns zukunftsgerecht aufstellen. Dabei können auch Fördergelder eingeworben werden.“

Lies reagiert damit auf die Kritik der Landwirtschaft und seit kurzem Teilen der Hafenwirtschaft. „Ich stehe selbstverständlich auch weiterhin für Gespräche zur Verfügung, aber dann sollten sich alle Beteiligten dabei auf die rechtlichen Grundlagen festlegen. Der Beitritt der Städte und Gemeinden geht eben nicht mit weiteren Einschränkungen einher. Wir können aber gerne zusätzlich mit dem Beitritt diese rechtlich eigentlich klare Situation noch einmal beschreiben und auch vertraglich festhalten“, schlägt der Minister vor. Allerdings merkt er an, dass es vor allem auch der schwierige Begriff sei, der die Vermittlung so kompliziert macht. „Die Bezeichnung Reservat hat für viele leider eher etwas Bewahrendes als die Gestaltung im Mittelpunkt. Der Begriff Biosphäre – also Lebensraum – wäre sicherlich der glücklichere und würde auch die Unterscheidung zum Biosphärenreservat nach Bundesnaturschutzgesetz deutlich machen.“

In einer Auftaktveranstaltung im Februar 2019 hatten die Küstenkommunen gemeinsam die Themen Klima/ Energie/ Mobilität, Biodiversität/ Landwirtschaft, Nachhaltige Kommunen/ Bildung/ Fachkräfte und Tourismus/ Kulturelle Identität/ Konsum als künftige Schwerpunktthemen identifiziert.

Neben dem bestehenden Nationalpark bedarf es für die Wattenmeer-Region keiner zusätzlichen rechtlichen Sicherung von Naturschutzflächen. Vielmehr sollen gerade in den vom Menschen geprägten Bereichen nachhaltige Lösungswege für Zukunftsfragen modellhaft erprobt werden. Ein UNESCO-Biosphärenreservat bietet hierfür ein großes Entwicklungspotenzial. Nachhaltigkeitsziele zum Beispiel des Jade-Weser-Ports oder anderer Industrie-Unternehmen werden so in ihrem Weg gestärkt und nicht in Frage gestellt. „Gerade die Verbindungen zu anderen Klima- und Energiethemen wie die intelligente Nutzung der an der Küste oft im Überschuss anfallenden Windenergie sowie Erprobung von Wasserstofftechnologien oder autonomer Transportprozesse könnten Beispiele für ein zukunftsorientiertes Wirken sein. Da sind große Chancen, die für uns gerade mit dem Biosphärenreservat verbunden sind.“

Die Konsultationsphase als Arbeitsphase zur Vorbereitung eines antragsfähigen Konzepts für ein erweitertes UNESCO-Biosphärenreservat wird begleitet von einer Steuergruppe aus Vertretern von Gemeinden, Landkreisen und dem Land Niedersachsen, die in der kommenden Woche erstmals zusammentreten wird. In verschiedenen Arbeitsgruppen in interessierten Gemeinden und zu wichtigen Themenfeldern werden Interessen der Region einbezogen und bestehende Nachhaltigkeitsansätze gesammelt und gebündelt. Als Ergebnisse sollen daraus Ideen zu Handlungsfeldern und Projekten entstehen, denen man sich zukünftig in der Entwicklungszone widmen möchte. Auf dieser Grundlage entscheiden die einzelnen Gemeinden schließlich, ob sie der Entwicklungszone freiwillig beitreten möchten.

mailto:Justina.Lethen@nullmu.niedersachsen.de

Presse 29.05.2019

Genehmigung zur Tötung des Wolfsrüden GW717m wird nochmals erneuert

Die bis Ende Mai befristete artenschutzrechtliche Genehmigung zur Entnahme des Wolfsrüden GW717m wird bis zum 30.06.2019 verlängert und das Verfahren zur Entnahme weiter unter Hochdruck vorangetrieben.
Die Gefahr weiterer Risse von geschützten Nutztieren und der Weitergabe problematischer Jagdtechniken besteht unverändert fort.

Häufig gestellte Fragen und Antworten zur Entnahme von GW717m finden Sie unter www.umwelt.niedersachsen.de/174199.html.

Presse 29.05.2019

Umweltminister Olaf Lies zieht positive Bilanz seiner Finnlandreise

Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies hat nach seinem Besuch des weltweit ersten genehmigten Endlagers für hochradioaktiven Abfall in Finnland eine positive Bilanz gezogen:

„Den Finnen ist es gelungen, einen Endlager-Standort im gesellschaftlichen Konsens zu finden und in Rekordzeit eine sichere Einlagerung zu gewährleisten. Wo bei uns in der Vergangenheit viel Vertrauen verspielt wurde, gibt es in Finnland offenbar eine große gesellschaftliche Akzeptanz für staatliches Handeln. Der Schlüssel – und das ist auf unserer Reise ganz klar geworden – ist ein absolut transparentes Verfahren.“

Die Reise ins finnische Olkiluoto hat gezeigt, dass eine sichere Endlagerung insbesondere auch in Kristallin technisch machbar ist. Neben der Frage, ob in Deutschland Ton, Salz oder Kristallingestein geologisch am geeignetsten sind, muss jedoch immer das ganze System betrachtet werden und dazu gehört auch die Art der Behältnisse und der Verfüllung. Wissenschaftliche Untersuchung und praktisches Bauen werden im finnischen Endlager miteinander verbunden. Man plant sehr präzise, entscheidet aber im Baubetrieb noch über Optimierungen im Detail.

„Auch in Deutschland herrscht grundsätzlich Einigkeit: Wir wollen raus aus der Atomkraft aber dürfen das Abfallproblem nicht einfach nachfolgenden Generationen vor die Füße kippen“, so Lies.

„Jetzt kommt es darauf an, in einem wirklich objektiven Prozess den am besten geeigneten Standort zu finden. In der Vergangenheit hat man politisch entschieden, dass das Endlager in Niedersachsen – und damit im Salz – sein soll und unter Zurückstellung auch geologischer Bedenken fiel die Wahl auf Gorleben. Dieses willkürliche Verfahren war nicht in Ordnung und deshalb ist jede Vorfestlegung der falsche Weg. Auch andere Gesteinsarten müssen nach einheitlichen wissenschaftlichen Kriterien geprüft werden. Nur, wenn die Menschen sicher sein können, dass am Ende wirklich der beste Standort gewählt wird, wird es die notwendige Akzeptanz geben“ sagte Lies.

Presse 27.05.2019

AKW Grohnde nach Anlagenrevision wieder am Netz

Nach Abschluss der diesjährigen Anlagenrevision ist das Atomkraftwerk Grohnde seit heute (Montag) wieder am Netz. Das teilte das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz mit. Während der Revision sind 52 der insgesamt 193 Brennelemente im Reaktorkern gegen neue ausgetauscht worden.

Alle für die nukleare Sicherheit bedeutsamen Revisionsarbeiten wurden vom Niedersächsischen Umweltministerium und den zugezogenen Sachverständigen des TÜV NORD EnSys GmbH & Co. KG intensiv kontrolliert und überprüft. Befunde, die den genehmigungskonformen Zustand in Frage stellen, haben sich nicht ergeben.

Während der Anlagenrevision wurden dem Umweltministerium drei Befunde als meldepflichtige Vorkommnisse der Kategorie N (normal) angezeigt, die unterhalb der siebenstufigen internationalen Skala INES eingestuft sind („Stufe 0“).

Im Rahmen geplanter Arbeiten wurde in eine Pumpenkammer versehentlich Wasser eingetragen und die darin befindliche Notnebenkühlwasserpumpe überflutet. Die Pumpe und andere betroffene Komponenten wurden gegen Reserveteile ausgetauscht.

Außerdem wurden an mehreren Kleinleitungen des Frischdampfsystems Wanddickenschwächungen festgestellt. Die betroffenen Rohrabschnitte wurden ausgetauscht.

Zusätzlich kam es während einer wiederkehrenden Prüfung zur Anregung eines Reaktorschutzsignals, was auslegungsgemäß zum automatischen Start eines Notstromdiesels führte.

Die Ereignisse hatten für die Sicherheit des Atomkraftwerks keine Relevanz.

Die Arbeiten, die zur Verlängerung der Revision geführt hatten, wurden abgeschlossen. Die defekte Steckverbindung am Messwerterfassungsinstrument im Bereich des Reaktordeckels wurde getauscht. Dafür musste der Reaktordruckbehälter erneut geöffnet werden, was insgesamt zu einer Revisionsverlängerung von zehn Tagen geführt hat.

Presse 25.05.2019

Atomkraftwerk Emsland: Verlängerung der Revision

Das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz wurde von der Betreiberin des Kernkraftwerks Emsland, RWE, über einen Befund am Generator der Anlage informiert. Der Befund erfordert umfangreiche weitere Überprüfungen und wird zu einer Verlängerung der Revision, die am letzten Freitag begonnen hatte, um mehrere Wochen führen. Der Generator dient der Stromerzeugung und gehört nicht zu den Sicherheitssystemen der Anlage.

Die für die Revision geplanten Instandhaltungsarbeiten und wiederkehrenden Prüfungen werden wie geplant fortgeführt. Das Niedersächsische Umweltministerium als atomrechtliche Aufsichtsbehörde begleitet die Durchführung aller sicherheitstechnisch relevanten Revisionsarbeiten mit den hinzugezogenen Sachverständigen.

Die erforderliche Zustimmung zum Wiederanfahren der Anlage wird erst nach Abschluss der Arbeiten am Generator erteilt, wenn seitens der Betreiberin bestätigt werden kann, dass alle sicherheitstechnisch erforderlichen Revisionsarbeiten ordnungsgemäß abgeschlossen wurden.

mailto:Justina.Lethen@nullmu.niedersachsen.de

Presse 22.05.2019

Umweltminister Lies: Der Staat muss handlungsfähig sein – eigenmächtiges Töten von Wölfen nicht akzeptabel

Am vergangenen Montag (20.05.2019) wurde ein toter Wolf in Barmbostel (Gemeinde Südheide) mit einer Schusswunde aufgefunden. Umweltminister Lies sagt dazu:

„Wölfe sind durch EU- und Bundesgesetz streng geschützt und dürfen nicht einfach getötet werden. Der Vorfall zeigt einmal mehr die Brisanz, die im Thema Wolf steckt. Die Menschen müssen einerseits die Gewissheit haben, dass ein handlungsfähiger Staat problematische Wölfe auch entnimmt. Dafür brauchen wir dringend Rechtssicherheit. Eigenmächtige Tötungen durch Bürger sind aber grundfalsch, denn Wölfe stehen unter strengem Schutz. Ein solcher Fall muss verfolgt und streng bestraft werden.“

Presse 21.05.2019

Umweltminister Olaf Lies: Lex-Wolf ist ein guter erster Schritt

Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies begrüßt die vom Bund angekündigten Änderungen des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) zum Wolf:

„Es ist sehr positiv, dass der Bund endlich gewillt ist, Änderungen im Bundesnaturschutzgesetz vorzunehmen, um den Bundesländern mehr Rechtssicherheit bei der Entnahme von problematischen Wölfen zu geben. Das war längst überfällig – deswegen freue ich mich, dass die sogenannte Lex-Wolf einige zentrale Forderungen unserer Bundesratsinitiative umsetzt. Allerdings kann sie nur ein erster Schritt sein“, sagte Lies in Hannover.

Die inhaltsgleiche Umsetzung der FFH-Richtlinie in das BNatSchG in Bezug auf begrenzte, streng kontrollierte Entnahmen (Artikel 16 Absatz 1 e FFH-Richtlinie) fehle nach wie vor, so Minister Lies. Sie sei erforderlich, um beispielsweise die in anderen EU-Mitgliedstaaten angewandte begrenzte Reduzierung des Wolfbestandes zu ermöglichen. Zudem fehle es an Regelungen zur Konkretisierung der bisherigen artenschutzrechtlichen Ausnahmevorschriften. „Um problematische Wölfe zu entnehmen, brauchen die zuständigen Behörden mehr Rechtsklarheit und auch -sicherheit bei der Anwendung der unbestimmten Rechtsbegriffe“, sagte Lies.

Die geplanten Änderungen des BNatSchG werden mit Eilbedürftigkeit im Bundestag beraten, dadurch kann das Gesetz vermutlich schon während der Sommerpause finalisiert und im Herbst beschlossen werden. Dazu Minister Lies: „Den Bundesländern wird so schnellstmöglich mehr Handlungsspielraum eingeräumt, was wir schon länger eingefordert haben. Insgesamt gehen wir mit der Lex-Wolf also in die richtige Richtung: Die nicht mehr zwingend notwendige Individualisierung bei der Entnahme von problematischen Wölfen kann bei der praktischen Umsetzung hilfreich sein. Unsere Forderung der Korrektur der Fehlübersetzung des vom EU-Gesetzgeber beabsichtigten „ernsten“ Schaden zu einem „erheblichen“ Schaden im BNatSchG bedeutet vor allem für die Hobbytierhalter eine deutliche Verbesserung. Auch das Fütterungsverbot ist eine sinnvolle Ergänzung, denn Wölfe dürfen sich nicht an Menschen gewöhnen.“

Die Erfüllung einer niedersächsischen Kernforderung nach einem nationalen Wolfskonzept auf dem Weg zum günstigen Erhaltungszustand steht allerdings noch aus. „Der Bund muss definieren, wann ein günstiger Erhaltungszustand erreicht ist und wie die spezifischen Situationen in den besonders betroffenen Bundesländern ausreichend berücksichtigt werden können. Diese Antworten und der daraus folgende weitere Umgang mit der Population sind wichtig“, sagte Lies.

Presse 21.05.2019

Insektenschutz in Niedersachsen: Umweltministerium gibt 1,3 Millionen Euro für Biologische Vielfalt in Städten und Dörfern

Das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz fördert im Rahmen des „Programms zur Erhaltung der biologischen Vielfalt in Dörfern und Städten“ Projekte zum Insektenschutz mit rund 1,3 Millionen Euro.

„Mit der Förderung der Insektenvielfalt setzen wir auf ein absolutes Zukunftsthema, das die Menschen emotional bewegt. Die bisherigen allgemeinen Maßnahmen für die Förderung von Lebensräumen und die Vernetzung von Biotopen sind wichtige Bausteine, konnten aber offensichtlich den Insektenrückgang nicht aufhalten. Daher freue ich mich, dass wir das erfolgreiche Programm zur Erhaltung der biologischen Vielfalt in Dörfern und Städten auch im dritten Jahr weiterführen können“, sagte Umweltminister Olaf Lies.

Neben der freien Landschaft kann auch der Siedlungsraum je nach Nutzung und Ausprägung in Gärten, Grünflächen und Parkanlagen zahlreichen Insekten geeignete Lebensräume bieten. Zur Schaffung von Wildblumenflächen, Streuobstwiesen und Gewässerlebensräumen im Innenbereich von Städten und Dörfern sollen zehn Projekte mit einer Zuwendungssumme von fast 1,3 Mio. Euro gefördert werden. Dabei kommen neben 500.000 Euro aus Landesmitteln auch 800.000 Euro aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) zum Einsatz.

Der Insektenrückgang ist Ausdruck einer verarmenden Landschaft und ein Warnsignal für den Verlust der Artenvielfalt insgesamt. Der Rückgang der Insekten hat damit nicht nur unmittelbare Auswirkungen auf die Umwelt, sondern auch auf uns Menschen. „Wir wollen eine Trendwende erreichen und den unwiederbringlichen Verlust unserer Insekten stoppen. Dafür müssen wir viel weitergehende Aktivitäten entwickeln“, sagte Lies. „Weitreichende Folgen für den Naturhaushalt und für unsere natürlichen Lebensgrundlagen können wir sonst nicht mehr verhindern.“ Um eine Strategie gegen den Insektenschwund zu entwickeln hatte der Umweltminister in Kooperation mit der Heinz Sielmann Stiftung die relevanten gesellschaftlichen Gruppen zu einem Dialog und Workshop „Insekten schützen – Vielfalt bewahren“ eingeladen. Dieser Workshop soll bereits Anfang Juni in Duderstadt fachliche und konzeptionelle Impulse erarbeiten.

Insekten sind ein wesentlicher Bestandteil der biologischen Vielfalt und spielen in den Ökosystemen, z.B. bei der Bestäubung von Nutzpflanzen, eine zentrale Rolle. Sie gehören zu den ältesten und erfolgreichsten Bewohnern der Erde. Mit ca. 33.000 heimischen Arten stellen die Insekten die artenreichste Gruppe in Deutschland dar. Sie kommen in fast allen Ökosystemen vor. Die Lebensweisen und ihre Ansprüche an Lebensräume, Nahrung oder Kleinklima sind ebenso vielfältig wie die Insekten selbst.

Seit 2001 wird der 22. Mai als Internationaler Tag der biologischen Vielfalt gewürdigt. Er erinnert an den 22. Mai 1992, an dem der Text des UN Übereinkommens über die biologische Vielfalt (CBD) offiziell angenommen wurde.

Projektübersicht Programm zur Erhaltung der biologischen Vielfalt in Dörfern und Städten:

Landkreis	Projekt	Zuwendungssumme
Aurich	Anlegung von Blüh- und Streuobstwiesen, Bepflanzung von Lärmschutzwällen	24.043,20 €
Diepholz	10.000 qm Biodiversitätsdach („Wir legen die Wiedlingswiesen höher“)	316.922,53 €
Emsland	Natur in der Stadt – Sögel summt	397.564,86 €
Göttingen	Aktiv in Bovenden für Insekten und Bienen	297.296,53 €
Heidekreis	Sanierung von 3 Teichen im Breidings Garten	10.806,39 €
Hildesheim	Förderung der biologischen Vielfalt in Alfeld (Leine)	70.976,23 €
Holzminden	Renaturierung und Neuanlage von Gewässern	80.000,00 €
Oldenburg	BeeScapes auf dem Gelände der Carl von Ossietzky-Universität	5.771,37 €
Osnabrück	Wiederherstellung Allee und Erneuerung Streuobstwiesen	25.920,00 €
Osterholz	Hörenberg Streuobst und Bienenwiese	73.899,12 €

justina.lethen@nullmu.niedersachsen.de

Presse 19.05.2019

Klimawirkungsstudie Niedersachsen – Lies: Studie belegt erhebliche Folgen des Klimawandels

Das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz hat die „Klimawirkungsstudie Niedersachsen“ veröffentlicht. Die Studie bildet neben dem Klimareport des DWD aus Juni 2018 eine weitere Datengrundlage für die Anpassung an die Klimafolgen. Die ermittelten Daten belegen, dass der Klimawandel Grundwasser, Böden und Oberflächengewässer in Niedersachsen massiv beeinträchtigt. So wird beispielsweise die Grundwasserneubildung im Sommer abnehmen. Zugleich muss jedoch ein erhöhter Wasserbedarf, zum Beispiel für die Feldberegnung, bedient werden.

„Auswirkungen der zunehmenden Erderwärmung waren beispielsweise in den letzten beiden Jahren die Extremwetterlagen. Und in diesem Jahr scheint sich die Trockenheit aus 2018 fortzusetzen“, sagte Umwelt- und Klimaschutzminister Olaf Lies. „Die Studie ist ein weiterer Baustein, um Niedersachsen mittelfristig auf die Folgen des Klimawandels vorzubereiten. Unter anderem werden wir anhand der erhobenen Daten die ‚Niedersächsische Strategie zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels‘ fortschreiben. Klimaschutz ist das einzige wirkliche Instrument um den weiteren drohenden Folgen eines Klimawandels wirksam zu begegnen. Im Moment kämpfen wir nur mit den Folgen der CO2-Emissionen der Vergangenheit.“

Die Klimawirkungsstudie wurde im Auftrag des Umweltministeriums vom Niedersächsischen Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) und dem Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) erarbeitet. Die Studie betrachtet den zukünftigen Einfluss des Klimawandels auf die Bereiche Boden, Grundwasser und Oberflächengewässer. Karten, die die Veränderung und die regionale Betroffenheit im Bereich der Böden, des Grundwassers und der Oberflächengewässer durch den Klimawandel für die nahe (2021-2050) und die ferne Zukunft (2071-2100) zeigen, können für eigene Anwendungen nutzbar gemacht werden. Diese Zukunftsprojektionen können zum Beispiel in die Regionalen Raumordnungsprogramme (RROP) eingebunden oder zur Planung von Klimaanpassungsmaßnahmen herangezogen werden. Zielgruppe sind Niedersächsische Kommunen, Fachbehörden, Landwirte, Beregnungsverbände und weitere Interessenten.

Das Klimakompetenznetzwerk arbeitet aktuell daran, die Ergebnisse der Klimawirkungsstudie in leicht verständlichen Faktenblättern zusammenzufassen.

Die Klimawirkungsstudie, sowie weitere Informationen und die relevanten Karten finden Sie unter: www.umwelt.niedersachsen.de

Presse 17.05.2019

Lies sieht sich durch Rechtsgutachten des Industrie- und Handelskammertages zu NO₂-Messstandorten bestätigt

Lies: „Berechnungen werden in Niedersachsen fortgeführt“

Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies sieht sich durch ein vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) veröffentlichtes Rechtsgutachten zu den Standorten für Luftschadstoff-Messungen bestätigt. „Die Gutachter ziehen die gleichen Schlüssen wie wir. Für die Beurteilung, ob der Jahresmittelgrenzwert für Stickstoffdioxid eingehalten wird oder nicht, ist entscheidend, ob die Bevölkerung der Belastung über einen Zeitraum ausgesetzt ist, der auch zumindest ansatzweise einem Jahr entspricht. Wo aktuell die NO₂-Werte gemessen werden, noch vergleichsweise nah an den Fahrbahnen, ist dies in der Regel nicht der Fall. Wir brauchen zusätzliche Werte, die die Belastung an der Wohnbebauung abbilden. Dort halten sich die Menschen über das Jahr gesehen am meisten auf.“

Stickstoffdioxid ist ein leicht flüchtiges Gas. Deswegen sind NO₂-Konzentrationen an den Wohnungen geringer als an den bisherigen Messorten, die gleichwohl für den NO₂-Stundenmittelgrenzwert und andere Luftschadstoffe ihre Bedeutung behalten. „Wir brauchen für Stickstoffdioxid zwei Messpunkte, um belastbare Aussagen treffen zu können“, sagt Umweltminister Olaf Lies.

Bereits Anfang Februar dieses Jahres stellte der Umweltminister eine Berechnung für den Heiligengeistwall in Oldenburg vor. Die Berechnung zeigt, dass der NO₂-Jahresmittelgrenzwert an den dortigen Gebäuden in Höhe der Wohnnutzung nicht überschritten wird und somit keine Fahrverbote angeordnet werden müssen. Auf diese Modellrechnung hat heute Umweltminister Lies in einem Schreiben an den Präsidenten des DIHK, Dr. Erich Schweitzer, aufmerksam gemacht und sich für die Vorlage des Rechtsgutachtens bedankt. Das Umweltministerium ist zuversichtlich, den Abschluss entsprechender kleinräumiger Berechnungen für die übrigen Belastungsschwerpunkte in Niedersachsen in den kommenden Wochen vorlegen zu können. Den Anfang werden die Ergebnisse für Hannover machen.

sabine.schlemmer-kaune@nullmu.niedersachsen.de
www.umwelt.niedersachsen.de

Presse 17.05.2019

Runder Tisch Glory Amsterdam:

Umweltminister Lies: „Sicherheit für unsere Küste muss immer weiter verbessert werden“

Nach Veröffentlichung des Abschlussberichtes der Bundesstelle für Seeunfalluntersuchung (BSU) zur Havarie der Glory Amsterdam haben sich auf Initiative des niedersächsischen Umweltministers Olaf Lies erneut Bürgermeister der ostfriesischen Inseln, Vertreter der Küstenlandkreise, des Bundes und des Havariekommandos in dieser Woche in Aurich zu einem abschließenden Runden Tisch getroffen.

Minister Lies bewertete den Bericht als wichtige Grundlage für die weitere Verbesserung der Sicherheit an der Küste: „Unser gemeinsames Ziel ist ein Höchstmaß an Sicherheit“, sagte Lies. Aufgabe aller Beteiligten sei es, Unfälle zu vermeiden und die Sicherheit für die Küstenregion im Havariefall stetig zu verbessern. „Ein kritischer und gründlicher Blick auf Abläufe und Ausstattung muss immer wieder und gerade nach einer Havarie stattfinden, um Schäden von unseren Inseln und unserer Küstenregion zu vermeiden. Dies ist hier geschehen. Fehlerquellen wurden ermittelt, Abläufe wurden auf den Prüfstand gestellt. Die vom Havariekommando und von der Bundesstelle für Seeunfalluntersuchung genannten Schwachstellen wurden bereits teilweise behoben bzw. werden jetzt schrittweise abgearbeitet. Wichtig ist noch, dass das Havariekommando jetzt schnellstmöglich auf die komplette technische Ausstattung der Verkehrsüberwachung Zugriff bekommt“, so Minister Lies. Er zeigte sich verwundert, dass dies in der Vergangenheit nicht der Fall war.

„Unsere Aufarbeitung im letzten Jahr und der nun vorliegende Bericht haben eine Reihe von Schwachstellen im System aufgezeigt. Wir sind alle froh, dass die Havarie 2017 nicht zu größeren Umweltschäden geführt hat, aber die Ergebnisse zeigen, dass Handlungsbedarf besteht“, sagte Lies weiter. „Dabei sind es zum Teil leicht zu lösende Punkte. So war z.B. der Bergungsschlepper nicht als im öffentlichen Auftrag tätiger Schlepper erkennbar. Das lässt sich mit Farbe und Kennzeichnung sofort lösen. Aber auch die Kommunikation mit den Havaristen und das entsprechende Briefing müssen verbessert werden.“

Sowohl der Bund als auch Niedersachsen selbst haben bereits eine Reihe von Konsequenzen aus der Havarie gezogen, sagte Lies. Bundesseitig wurde inzwischen das sogenannte Notschleppkonzept überarbeitet. Neben den seegestützten Boardingteams gibt es mittlerweile ein zusätzliches an Land stationiertes Team, die technische und sachliche Ausstattung wurde ergänzt. Zudem wurden drei neue Stellen geschaffen. Niedersachsen hat insbesondere die landesinternen Abläufe betrachtet und die Zusammenarbeit mit den Gebietskörperschaften intensiviert. Die gut funktionierende Meldekette wurde dahingehend erweitert, dass über die die betroffenen Gebietskörperschaften hinaus alle Feuerwehreinsatz- und Rettungsleitstellen an der niedersächsischen Küste bei einer drohenden Schadenslage informiert werden. Damit sind frühzeitige Vorbereitungen möglich.

Ende Oktober 2017 wurde die Glory Amsterdam zwischen Helgoland und den ostfriesischen Inseln vom Sturm getrieben und ist schließlich vor Langeoog auf Grund gelaufen. Primäre Unfallursache war nach Auffassung der Bundesstelle für Seeunfalluntersuchung (BSU) das Scheitern der Bemühungen um die Herstellung einer Notschleppverbindung, Missverständnisse im Funkkontakt und Mängel bei den seemännischen Fähigkeiten der Crew waren dabei mitursächlich. Die BSU hatte in ihrem Bericht eine bessere technische Ausstattung des Havariekommandos gefordert sowie eine bessere sprachliche und seemännische Schulung von Besatzungen. Staatlich gecharterte Notschlepper sollten besser gekennzeichnet werden, um Missverständnisse zu vermeiden.

Umweltminister Olaf Lies abschließend: „Eine gründliche Aufarbeitung von Havarien ist die Voraussetzung dafür, ähnliche Unfälle zügiger in den Griff zu bekommen. Das hat auch diese Aufarbeitung gezeigt. Ich danke dem Havariekommando und den Beteiligten vor Ort für die geleistete Arbeit. Für die Sicherheit und den Schutz unserer Küste und unserer Inseln brauchen wir ein starkes Havariekommando, das für den Notfall bestens gerüstet ist. Küstenschutz hat die größte Priorität. Das gilt zum Schutz von Umwelt, Natur, unserem Weltnaturerbe Wattenmeer und dem damit verbundenen Tourismus an der Küste und den Inseln.

Presse 17.05.2019

Atomkraftwerk Emsland geht für jährliche Revision vom Netz

Das Kernkraftwerk Emsland (KKE) wird heute (Freitag) zur jährlichen Anlagenrevision mit Brennelementwechsel für voraussichtlich 21 Tage vom Netz genommen. Die geplante Revision des von RWE betriebenen Kraftwerks umfasst routinemäßige Instandhaltungsarbeiten und wiederkehrende Prüfungen und wird nach derzeitiger Planung bis zum 8. Juni andauern. Während des Stillstands werden 44 der insgesamt 193 Brennelemente gegen neue ausgetauscht und bereits eingesetzte Brennelemente inspiziert. Insgesamt werden etwa 2.600 Arbeitsaufträge durchgeführt.

Alle für die nukleare Sicherheit bedeutsamen Revisionsarbeiten werden vom Niedersächsischen Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz und die hinzugezogenen Sachverständigen des TÜV Nord EnSys Hannover intensiv kontrolliert und überprüft.

Presse 10.05.2019

Tag der Städtebauförderung: 27 Kommunen nehmen teil

Minister Lies: „Für lebenswerte und lebendige Städte und Gemeinden“

Bereits zum 5. Mal können sich interessierte Bürgerinnen und Bürger am Sonnabend, 11. Mai 2019, in 27 niedersächsischen Kommunen über Projekte und Ziele der Städtebauförderung informieren.

An dem Aktionstag nehmen in diesem Jahr die Städte und Gemeinden Bergen, Bleckede, Braunschweig, Celle, Cuxhaven, Duderstadt, Goslar, Göttingen, Gronau (Leine), Hameln, Hannover, Helmstedt, Hildesheim, Langenhagen, Liebenau, Lüneburg, Oldenburg, Osterode am Harz, Papenburg, Peine, Salzgitter, Stade, Stadthagen, Weyhe, Wilhelmshaven, Winsen (Luhe) und Wolfsburg teil.

Umwelt- und Bauminister Olaf Lies: „Wir wollen zeigen was die Städtebauförderung bewirkt. Bürgerinnen und Bürgern können sich informieren, sich aktiv an der Gestaltung ihres Umfeldes beteiligen und ihre Bedürfnisse einbringen. Nur so entsteht ein Lebensumfeld zum Wohlfühlen.“

Bereits am vergangenen Freitag (03. Mai 2019) hat Niedersachsens Umwelt- und Bauminister Olaf Lies das Städtebauförderungsprogramm 2019 in Rekordhöhe von rd. 121,652 Mio. Euro für Niedersachsens Städte und Gemeinden veröffentlicht. „Die Städtebauförderung leistet einen wichtigen Beitrag zur Sicherung gleichwertiger Lebensverhältnisse der Bürgerinnen und Bürger und schafft zugleich eine Art Konjunkturprogramm“, so Lies. „Die nachhaltige Entwicklung zur Stärkung des ländlichen Raums ist mein besonderes Anliegen, daher freue ich mich, dass dorthin in diesem Jahr rund zwei Drittel der Fördermittel fließen.“

Zusätzlich zu den städtebaulichen Effekten mobilisiert jeder Euro für die Städtebauförderung ein Vielfaches an zusätzlichen öffentlichen und privaten Folgeinvestitionen. Davon profitiert insbesondere die regionale, häufig mittelständisch geprägte Wirtschaft.

sabine.schlemmer-kaune@nullmu.niedersachsen.de

Statement 08.05.2019

Niedersachsens Bauminister Olaf Lies begrüßt die heutige Entscheidung des Bundeskabinetts, das Wohngeld zu erhöhen. Hier ein Statement des Ministers:

Niedersachsens Bauminister Olaf Lies: „Das Wohngeldstärkungsgesetz ist ein wichtiger Baustein, um Wohnen bezahlbar zu machen und ergänzt das Förderprogramm des Landes für mehr bezahlbaren Wohnraum hervorragend. Bund und Länder hatten sich auf dem Wohngipfel bei Bundeskanzlerin Merkel im letzten September darauf verständigt, mit einer Wohngeldreform das Leistungsniveau und die Reichweite des Wohngeldes zu stärken. Ich freue mich, dass wir mit dem heutigen Beschluss des Bundeskabinetts diesem Ziel einen entscheidenden Schritt näher kommen. Das Wohngeldstärkungsgesetz wird nicht nur dazu führen, dass jeder Wohngeld empfangende Haushalt ab Januar 2020 einen höheren Zuschuss zu Miete erhält. Dadurch werden Haushalte mit niedrigem Einkommen bei den Wohnkosten stärker entlastet. Auch der Empfängerkreis wird sich erweitern. Viele Haushalte werden durch das Gesetz aus dem nachrangigen System der Grundsicherung nach SGB II und SGB XII ins Wohngeld wechseln können. Ich begrüße ausdrücklich, dass der Gesetzentwurf auch eine Dynamisierung des Wohngeldes vorsieht. Es soll künftig alle zwei Jahre an die eingetretene Miet- und Einkommensentwicklung angepasst werden. Damit kommt der Bund, nach anfänglichem Zögern, einer nachdrücklichen Forderung der Bundesländer nach, die das Wohngeld, gemeinsam mit dem Bund, je zur Hälfte finanzieren. Das Wohngeldstärkungsgesetz ist ein wichtiger Baustein in dem gemeinsamen Bemühen, Wohnen weiterhin bezahlbar zu machen.“

Presse 08.05.2019

Millioneninvestitionen für Klimaanpassung: Umweltminister Olaf Lies stellt Hochwasserschutz-Projekte vor

Das Land Niedersachsen investiert insgesamt rund 62 Millionen Euro in den Hochwasserschutz. Das teilte das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz heute (Mittwoch) mit.

„Prognostiziert ist, dass Wetterextreme weiter zunehmen – das machen die Hochwassersituationen 2017, die Trockenperiode 2018 und auch die derzeitige Wetterlage uns deutlich. In den nächsten Jahrzehnten müssen wir enorme Mittel für die Klimaanpassungen aufwenden, um die Menschen und ihr Hab und Gut für den Klimawandel zu rüsten“, sagte Umweltminister Olaf Lies. „Klimaschutz ist immer noch der beste Schutz, daher bleibe ich bei meiner Forderung, einen Klimafonds aufzulegen, aus dem auch Maßnahmen zum Hochwasser- und Küstenschutz ohne Einsparungen an anderer Stelle finanziert werden können.“

Aus dem Bau- und Finanzierungsprogramm Hochwasserschutz (BuFP) werden 35,535 Millionen Euro ausgeschüttet. Die Mittel setzen sich zusammen aus: 15,255 Millionen Euro nationale Mittel (GAK), bis zu 14,392 Millionen Euro Mittel aus dem ELER Fonds der Europäischen Union hinzu kommen 5,888 Millionen Euro Ausgabereste aus 2018.

Insgesamt sind 126 förderfähige Projekte eingebracht worden. Bei 90 Projekten handelt es sich um bereits laufende Planungs- und Baumaßnahmen. Für 36 neue Projekte bzw. Bauabschnitte, mit einem beantragten Volumen in Höhe von rund 5,646 Millionen Euro, wurden erstmalig Maßnahmenblätter vorgelegt. Der Förderschwerpunkt des BuFP 2019 ist der Neubau, die Grundinstandsetzung sowie die Erweiterung von Schöpfwerken mit 37 Maßnahmen. Hier geht es um ein Gesamtvolumen von 9,8 Millionen Euro.

Weitere 27 Millionen Euro kommen aus dem Sondervermögen Hochwasserschutz für den Kommunalen Hochwasserschutz. Die Mittel werden in Hochwasserschutzmaßnahmen der „Gebietskooperation Innerste“, der Hochwasserpartnerschaft „Nördliches Harzvorland“ sowie der „Gebietskooperation obere Leine“ fließen. Auch das Hochwasserrückhaltebecken Bornhausen sowie die Aufweitung der Nette sollen gefördert werden. Allgemein wird mit der Erstausstattung des Sondervermögens ein wichtiger Schritt in die Verbesserung des kommunalen Hochwasserschutzes in Südniedersachsen möglich.

Weitere bedeutsame Maßnahmen des Bau- und Finanzierungsprogramms:

Erneuerung der Dämme der gehobenen Hase; Träger NLWKN Cloppenburg; 4,6 Mio. Euro
Wiederherstellung der Deichsicherheit an der Jeetzel (Teilabschnitt 1,28 km); Träger Jeetzeldeichverband; 2,4 Mio. Euro
Deicherneuerung in Heersum sowie HWS-Maßnahmen in Hockeln; Träger Landkreis Hildesheim; 1,3 Mio. Euro
Hochwasserschutz Hoya-Ost; Träger Stadt Hoya,; 1,7 Mio. Euro
Beseitigung der Engstelle im Bereich des Nepomukkanals; Träger Stadt Vechta; 1,1 Mio. Euro

Presse 03.05.2019

Städtebauförderungsprogramm 2019: 181,5 Millionen Euro für Niedersachsens Städte und Gemeinden

Lies: „Zwei Drittel der Mittel kommen dem ländlichen Raum zugute“

Niedersachsens Bauminister Olaf Lies hat heute (Freitag) das Städtebauförderungsprogramm 2019 bekannt gegeben. „Wir wollen, dass die Menschen sich in ihrem Umfeld wohlfühlen und dass die Städte und Gemeinden lebenswert und lebendig bleiben. Das ist für das Miteinander wichtig. Die Städtebauförderung des Landes ist dabei von großer Bedeutung“, sagte Bauminister Olaf Lies. Insgesamt stehen Niedersachsens Städten und Gemeinden in diesem Jahr rund 121,652 Millionen Euro Bundes- und Landesmittel zur Verfügung. Mit dem Eigenanteil der Gemeinden von rund 54,9 Millionen Euro und den sogenannten zweckgebundenen Einnahmen in Höhe von rund 5 Millionen Euro beträgt das Gesamt-Investitionsvolumen rund 181,5 Millionen Euro. Zwei Drittel der gesamten Städtebauförderungsmittel kommen dem ländlichen Raum zugute. „Die Städtebauförderung leistet also auch einen wichtigen Beitrag zur Stärkung ländlicher Gebiete und zur Sicherung gleichwertiger Lebensverhältnisse“, so Bauminister Lies.

Im Programmjahr 2019 werden 18 Maßnahmen neu in das Städtebauförderungsprogramm aufgenommen; 188 Maßnahmen werden fortgesetzt und weiterhin bedarfsgerecht gefördert. 19 besonders finanzschwache Gemeinden werden dadurch entlastet, dass der kommunale Eigenanteil an den förderfähigen Kosten auf 10 Prozent gesenkt wird. Insgesamt gibt es sechs Städtebauförderungsprogramme – Soziale Stadt, Aktive Stadt- und Ortsteilzentren, Stadtumbau, Städtebaulicher Denkmalschutz, Kleinere Städte und Gemeinden und Zukunft Stadtgrün.

Bauminister Olaf Lies: „Die Städtebauförderung ist eine tragende Säule für die Entwicklung in unseren Städten und Gemeinden. Die sechs Programme ermöglichen es den Städten und Gemeinden, ihre Ortskerne attraktiv zu gestalten, brachliegende Flächen zu aktivieren, Grün- und Freiflächen zu schaffen, sowie für eine zentrale, örtliche Versorgungsfunktion in ländlichen Gebieten zu sorgen. Auch der Umwelt- und Klimaschutz, die biologische Vielfalt, die Gesundheit und der soziale Zusammenhalt spielen eine große Rolle. Die Nachfrage nach den Fördermitteln war in diesem Jahr erneut sehr hoch.“ Zusätzlich zu den städtebaulichen Effekten mobilisiere jeder Euro für die Städtebauförderung ein Vielfaches an zusätzlichen öffentlichen und privaten Folgeinvestitionen, sagte Lies. „Davon profitiert insbesondere die regionale, häufig mittelständisch geprägte Wirtschaft“, so der Minister.

Neu aufgenommen wird z.B. die Maßnahme „Wilhelmshaven – Tonndeich“ in das Programm Soziale Stadt. In der Stadt Wilhelmshaven ist das Gebiet „Tonndeich“ geprägt durch erhebliche Leerstände, sowie einem Mangel an attraktiven und wohnungsnahen Freiflächen. Hinzu kommt eine Häufung sozialer Problemlagen, die durch eine hohe Fluktuation in dem Gebiet noch verschärft wird. Mit den Fördermitteln soll u.a. eine Aufwertung der Wohngebiete durch die Modernisierung der Gebäude und Wohnungen, die Verbesserung des Wohnumfeldes, der Schaffung von nutzbaren und attraktiven Freiflächen, einer Reduzierung der ebenerdigen öffentlichen Stellplätze sowie die Beseitigung der vorhandenen Minder- und Fehlnutzungen erfolgen. Gleichzeitig soll die soziale Infrastruktur zur Verbesserung der sozialen Situation der Bewohner weiterentwickelt werden mit dem Ziel, den Stadtteil als attraktives, vielfältiges und lebenswertes Wohnquartier in Wilhelmshaven zu wahren.

Ebenfalls neu aufgenommen wird die Maßnahme „Reede“ der Nordseeinsel Borkum im Programm Stadtumbau West. Mit den Städtebauförderungsmitteln sollen neben der Beseitigung der städtebaulichen Missstände eine Entwicklung der im Ortsteil Reede noch nicht erschlossene Potenziale für die Bereiche Tourismus, Wohnen und Gewerbe erfolgen. Dazu gehören die umfangreiche Sanierung von Straßen und Gebäuden sowie die Schaffung von Grün- und Freiräumen, mit dem Ziel, den Hafenbereich in ein attraktives Quartier mit eigener Identität und zur Visitenkarte der Insel zu entwickeln.

Das komplette Städtebauförderprogramm 2019 mit einer alphabetischen Auflistung der geförderten Gesamtmaßnahmen finden Sie unter: www.umwelt.niedersachsen.de

Allgemeine weitere Informationen zu den einzelnen Städtebauförderprogrammen stehen Ihnen unter folgendem Link zur Verfügung: http://www.umwelt.niedersachsen.de/themen/bauen_wohnen/staedtebaufoerderung/staedtebaufoerderung-und-stadterneuerung-13829.html

Presse 02.05.2019

Küsten- und Hochwasserschutz im Zeichen des Klimawandels:

Lies regt Klimafonds an – CO2-Bepreisung sinnvoll

Um den Folgen des Klimawandels zu begegnen, hat Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies heute (Donnerstag) bei der Vorstellung des Jahresberichts des Niedersächsischen Landesbetriebs für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) mehr Investitionen in den Küsten- und Hochwasserschutz gefordert. Der beschleunigte Meeresspiegelanstieg werde Niedersachsen als Küstenland vor enorme Herausforderungen stellen, sagte Lies. Bei der Bewältigung vieler dieser Aufgaben sei der NLWKN ein verlässlicher Partner, betonte der Minister.

Umweltminister Olaf Lies: „Der Jahresbericht des NLWKN dokumentiert eindrucksvoll unsere Anstrengungen im Bereich Küsten- und Hochwasserschutz. Jährlich investiert das Land mehr als 60 Millionen Euro in Deiche, Sperrwerke und andere Küstenschutzanlagen, wovon nicht nur die Inseln und der direkte Küstenstreifen profitieren. Dazu kommen neu in diesem Jahr 29,6 Millionen Euro plus 27 Millionen Euro aus dem neu eingerichteten Sondervermögen als Mittel für den Hochwasserschutz im Binnenland. Um die Folgen der Klimaänderung soweit wie möglich in beherrschbaren Grenzen zu halten, sind jedoch in Zukunft mehr finanzielle Mittel sowie eine bedarfsgerechte Sachmittel- und Personalausstattung erforderlich“, sagte Lies.

NWLKN-Direktorin Anne Rickmeyer sagte: „Die Herausforderungen des Klimawandels spielen sich auf unterschiedlichen Handlungsfeldern ab. Die fachübergreifende Aufstellung des NLWKN bietet gute Voraussetzungen für integrierte Lösungsansätze aus einem Guss, die die anstehenden Aufgaben nach ihren jeweiligen Prioritäten angehen“.

Vor diesem Hintergrund regte Lies einen Klimafonds an und sprach sich für eine CO2-Bepreisung aus. „Wenn wir es mit Klimaschutz ernst meinen, müssen wir über eine CO2-Bepreisung in allen Sektoren diskutieren. Das geht aus meiner Sicht aber nur, wenn wir das System sozialverträglich ausgestalten und soziale Härten durch gezielte Entlastungen vermeiden. Zudem sollte die CO2-Bepreisung in ein Gesamtkonzept für eine Neuausrichtung der Steuern und Umlagen im Energiesektor eingebettet werden. Das bestehende System, das besonders Strom künstlich verteuert, passt schon lange nicht mehr zur Energiewende. Mit den Einnahmen könnten darüber hinaus auch Maßnahmen zum Hochwasser- und Küstenschutz ohne Einsparungen an anderer Stelle finanziert werden. Ein entsprechender Klimafonds, gespeist aus den CO2-Einnahmen, kann somit dem Klimaschutz und der Klimaanpassung gerecht werden.“

Auch der Bund müsse sich intensiver am Küstenschutz beteiligen, um auf Grundlage des im Herbst 2019 erwarteten IPCC-Sonderberichts zu den Auswirkungen der Eisschmelze auf den Meeresspiegel bestehende Defizite in den Hauptdeichlinien schnellstmöglich beheben zu können. Ziel der Landesregierung sei es, den Haushaltsansatz von ca. 62 Millionen Euro möglichst aufzustocken und so die Vorhabenträger bei erforderlichen Anpassungsmaßnahmen auch zukünftig zu unterstützen. Dafür schaffe der NLWKN mit den Generalplänen Küstenschutz langfristige Planungsgrundlagen, die den Handlungsbedarf vor Ort beschreiben und eine Richtschnur für künftig anzugehende Küstenschutzprojekte bieten, lobte Lies. Nachdem in den Vorjahren bereits die Generalpläne für die Festlandküste und die Ostfriesischen Inseln veröffentlich wurden, folgt in diesem Jahr abschließend der Generalplan Schutzdeiche. „Um eine Überflutung der Niederungsgebiete zu verhindern, muss das Gesamtsystem funktionieren“, sagte Lies. Die Gesamtlänge der Schutzdeiche beträgt rund 570 Kilometer, weitere 30 Kilometer liegen in Bremen.

Auch im Bereich des Hochwasserschutzes im Binnenland komme dem NLWKN eine tragende Rolle zu, sagte Lies. Hier gelte es, Gefahrenpotenziale frühzeitig zu identifizieren und die zuständigen Kommunen zum Beispiel auch im Rahmen von Hochwasserpartnerschaften zu beraten und finanziell zu unterstützen. Im Ergebnis wurden 13 Gewässer neu in die Risikokulisse aufgenommen. Damit sind nun 42 Gewässer in Niedersachsen als Risikogewässer identifiziert, die sich über eine Gesamtlänge von 2.735 Kilometer erstrecken. Darunter befinden sich neben Elbe, Weser und Ems auch Flüsse wie die Aller, die Leine oder die Hunte. Der NLWKN berät und unterstützt die Kommunen bei der Aufstellung eines fachlich fundierten und möglichst breit akzeptierten Hochwasserschutzkonzeptes. Anspruch des Landes ist es, die Partnerschaften auch nach der Erstellung passgenauer Schutzkonzepte nicht allein zu lassen, sondern bei Planung und Umsetzung der konkreten Maßnahmen weiter fachlich zu begleiten. Ein Baustein wird ein noch zu gründendes Hochwasser-Kompetenzzentrum sein.

Hintergrund:

Der NLWKN-Jahresbericht bietet auf über 50 Seiten nicht nur einen Rückblick auf das vergangene Jahr 2018, sondern gibt auch einen Ausblick auf die Aktivitäten des Landesbetriebes im laufenden Jahr. Neben konkreten Projekten im Hochwasser-, Küsten- und Naturschutz verdeutlicht der Bericht auch die Grundlagenarbeit des NLWKN, wenn es darum geht, wasserwirtschaftliche Gefahrenpotenziale zu identifizieren, langfristige Planungsvorlagen zu erarbeiten oder Beratungsleistungen anzubieten.

Der Bericht ist als Download im Internetauftritt unter http://www.nlwkn.niedersachsen.de/

hinterlegt oder über den Webshop des NLWKN in gedruckter Form zu beziehen.

Seit 2005 sind die Wasserwirtschafts- und Naturschutzverwaltung in Niedersachsen unter dem Dach des Landesbetriebes vereint, der NLWKN fungiert als die Fachbehörde des Landes in diesen beiden Handlungsfeldern sowie im Strahlenschutz.

Presse 30.04.2019

Ausnahmegenehmigung zur Tötung des Wolfsrüden GW717m wird nochmals erneuert

Die bis Ende April befristete artenschutzrechtliche Genehmigung zur Entnahme des Wolfsrüden GW717m wird bis zum 31.05.2019 verlängert und das Verfahren zur Entnahme weiter unter Hochdruck vorangetrieben.
Die Gefahr weiterer Risse von geschützten Nutztieren und der Weitergabe problematischer Jagdtechniken besteht unverändert fort.

Häufig gestellte Fragen und Antworten zur Entnahme von GW717m finden Sie unter www.umwelt.niedersachsen.de/174199.html .

sabine.schlemmer-kaune@nullmu.niedersachsen.de
www.umwelt.niedersachsen.de

Presse 26.04.2019

Hilfe für Landwirte: Umweltministerium erweitert Möglichkeiten der Wasserentnahme für Beregnung

Aufgrund der anhaltenden Trockenheit und der geringen Niederschläge des vergangenen Jahres und der letzten Monate hat das Umweltministerium die Entnahme von Wasser für die Beregnung von landwirtschaftlichen Flächen gelockert. Die unteren Wasserbehörden erhalten damit einmalig und übergangsweise die Möglichkeit, den Zeitraum für die Nutzung von festgeschriebenen Wasserkontingenten von zehn auf 15 Jahre zu verlängern. Landwirte, die bereits jetzt ihre Wasserentnahmekontingente ausgeschöpft haben, bekommen auf Antrag kurzfristig die Möglichkeit, weiter Grund- oder Oberflächenwasser für ihre Beregnungsanlagen zu nutzen.

Umweltminister Olaf Lies: „Wir verschaffen den landwirtschaftlichen Betrieben so etwas Luft und verbessern deren Handlungsspielraum. Klar ist aber auch, dass unsere Wasserressourcen begrenzt sind und wir mit der Menge auskommen müssen, die uns, insbesondere zur Sicherung der Trinkwasserversorgung, zur Verfügung steht. Ebenso muss eine erhebliche Absenkung der Grundwasserspiegel und damit ein entsprechender Rückgang der Mindestwasserführung unserer Bäche und Flüsse bis zum Trockenfallen vermieden werden. Aufgrund des Klimawandels werden wir mit unseren Wasserressourcen in Zukunft noch schonender und verantwortungsvoller umgehen müssen. Darauf muss sich auch die Landwirtschaft einstellen und z.B. wassersparende Beregnungstechniken einsetzen und entsprechend angepasste Fruchtfolgen wählen.“

Die Entscheidung über die Wassermengen, die ein Landwirt zur Beregnung aus dem Grund- oder Oberflächenwasser entnehmen darf, liegt bei der jeweils zuständigen unteren Wasserbehörde. Minister Lies: „Wir erwarten, dass die Landwirtschaft die Verlängerung für fachlich fundierte Neuanträge nutzt. Auf dieser Basis muss eine auf längere Sicht verbindliche Neuregelung für zukünftige Wasserentnahmen gefunden werden.“ Nach bisheriger Praxis erhält ein Landwirt auf Antrag eine Erlaubnis über die Entnahme, die in der Regel sowohl den einzuhaltenden 10jährigen Entnahme-Durchschnitt als auch das jährliche Maximum festlegt. Pro Jahr dürfen i.d.R. 80 Liter pro Quadratmeter verwendet werden.

Presse 26.04.2019

Wohnbaulandumfrage: Neuausweisung von Bauland nimmt zu

Niedersachsens Umwelt- und Bauminister Olaf Lies hat während einer Sitzung des Bündnisses für bezahlbares Wohnen in Niedersachsen die Wohnbaulandumfrage 2018 vorgestellt. „Wir wollen die Lebensqualität der Menschen erhalten und verbessern. Und wir brauchen bezahlbares Bauland. Der Bericht zeigt, dass in den Kommunen in 2018 deutlich mehr Baugebiete ausgewiesen wurden, als in den Jahren zuvor. Dies ist ein weiterer wichtiger Baustein, damit es gelingt, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.“

Bei der Neuausweisung von Wohnbauland ist eine Zunahme von 15 Prozent gegenüber 2014/2015 zu verzeichnen; insgesamt richten fast 70 Prozent der Kommunen neue Wohnbaulandrechte ein. Nur wenige Kommunen verzichten darauf, neue Flächen auszuweisen. Im Fokus der Flächenausweisungen stehen weiterhin Häuser für Familien.

Der Trend in den Ballungsräumen und Großstädten geht zu höherer Verdichtung des Wohnraums. Mit jetzt mehr als 20 Prozent hat sich der Anteil neuer Flächen für den Geschosswohnungsbau im Vergleich zu den Befragungsjahren 2014/2015 verdoppelt. Bezogen auf die auf den neuen Flächen geplanten Wohneinheiten entfällt inzwischen sogar fast die Hälfte auf den Geschosswohnungsbereich. Das ist der höchste Wert seit Beginn der systematischen Erfassung von Wohnbauland in Niedersachsen im Jahr 1992 und lässt sich auch auf die Maßnahmen des Landes und der Kommunen zur Stärkung der Wohnbauförderung zurückführen.

Voraussichtlich wird sich der Trend, mehr Bauland auszuweisen, weiter fortsetzen. Auch im Bündnis für bezahlbares Wohnen in Niedersachsen werden siedlungspolitische Fragen, etwa wie die Nachfrage nach Wohnbauland und Flächensparziele in Einklang gebracht werden können und wie der Vorrang der Innenentwicklung weiter gestärkt werden kann, diskutiert. „Wir müssen dabei aber immer im Auge behalten, dass in einzelnen Regionen kein Überangebot entsteht, das in Folge der demografischen Entwicklung später nicht mehr benötigt wird – das verlangt vor Ort unterschiedliche und gut überlegte Strategien für die Schaffung von Wohnraum“, so Lies weiter. „Einer Zersiedlung der Landschaft oder einer verschärften Konkurrenz zwischen einzelnen Kommunen müssen wir entgegenwirken.“

Die Kommunen nutzen dazu immer mehr Instrumente zum Flächenmanagement und zur Innenentwicklung. Über 30 Prozent der Kommunen erfassen ihre Baulücken systematisch, 85 Gemeinden entwickeln ein Leerstandskataster und 78 arbeiten am Aufbau eines Brachflächenkatasters. Die Wiedernutzung von Brachflächen verzeichnet ebenfalls einen leichten Anstieg auf 17,6 Prozent aller neu ausgewiesenen Flächen für den Wohnungsbau, spielt aber weiterhin nur eine untergeordnete Rolle.

Mit der von der NBank im Auftrage des Niedersächsischen Ministeriums für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz durchgeführten Wohnbaulandumfrage wird alle zwei Jahre die aktuelle Lage auf dem Baulandsektor in Niedersachsen erfasst. An der Umfrage für den Erhebungszeitraum 2016 und 2017 haben 96 Prozent der niedersächsischen Städte und Gemeinden teilgenommen. Zur Wohnbaulandumfrage 2018 (PDF).

justina.lethen@nullmu.niedersachsen.de
www.umwelt.niedersachsen.de

Presse 25.04.2019

Flugsicherheit: Lies fordert mehr Platz für Windkraftanlagen

Niedersachsens Energieminister Olaf Lies hat in einem Schreiben an Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer appelliert, bei Strukturentscheidungen in der Flugsicherung stärker auf die Bedürfnisse der Windenergiebranche zu achten. Die Deutsche Flugsicherheit GmbH (DFS) lege bei der Planung von Windkraftprojekten zu oft ein Veto ein, um UKW-Radare störungsfrei zu halten, meist könne ein Windanlagenbau dann nicht erfolgen. „Dies halte ich aufgrund unseres gemeinsamen Bestrebens, die Energiewende voranzubringen, für unverhältnismäßig“, sagte Lies. „Die Raumansprüche der Flugsicherung dürfen die Genehmigungslage für Windanlagen nicht zusätzlich verkomplizieren.“

Die Entscheidungskriterien der DFS greifen bereits, wenn Windkraftanlagen im Umkreis von 15 km um eine Radaranlage, mit deren Hilfe die Navigation beim An- und Abflug zu Flughäfen gesteuert wird, errichtet werden sollen. Dies ist vor allem für die Region Hannover ein erhebliches Hemmnis. „Niemand stellt das hohe Gut der Flugsicherheit in Frage“ stellt Olaf Lies klar, doch wundere es schon, wenn in anderen europäischen Ländern unter gleichem internationalem Regime weit weniger erforderlich ist. Die spanischen Radare benötigen nur 3 Kilometer Schutzbereich und die belgischen 7 Kilometer, allerdings dürfen dort selbst innerhalb des 7-Kilometer-Radius noch Anlagen errichtet werden.

Die alten UKW-Radare gelten lediglich als Nothilfeinstrumente, mittlerweile erfolgt der An- und Abflug an allen großen Zivilflughäfen in Deutschland auf Basis von Satellitennavigation. Zum anderen hat auch die Internationale Zivilluftfahrtorganisation (ICAO), auf deren Empfehlungen sich die DFS sich gerne beruft, den Schutzradius für Drehfunkfeuer in ihren Empfehlungen schon längst wieder auf 10 km reduziert.

Der Windenergiebranche verliert mit der strikten Haltung der DFS viel Ausbauvolumen. Auf 2,3 Gigawatt (GW) Leistung schätzte der Bundesverband Windenergie im Jahr 2015 auf Basis einer Mitgliederumfrage den Umfang der Flächenblockade. Es dürften in diesem Jahr schon mehr als 2,5 GW dabei herauskommen, vermuten Fachleute des Niedersächsischen Umweltministeriums. „Das ist ein erhebliches Potenzial, das uns in der Energiewende fehlt und kann nicht als Petitesse beiseitegeschoben werden“ stellt Olaf Lies fest. „Hier ist Minister Scheuer gefordert – das Vorgehen der DSF sollte von seinem Ministerium überprüft werden.“ Schließlich gehe es um die gemeinsamen Klimaziele.

Presse 24.04.2019

Aktueller Nährstoffbericht: Umweltminister Lies sieht dringenden Handlungsbedarf beim Grundwasserschutz

Lies: „Gebiete mit signifikanter Überschreitung der Grenzwerte machen erschreckende 38 Prozent der Landesfläche aus“

„Der aktuelle Nährstoffbericht zeigt, dass es beim Grundwasserschutz in Niedersachsen teilweise bereits fünf nach zwölf ist. Zwar sehen wir erste positive Tendenzen, doch ist vor allem ganz klar geworden, dass es in einigen Gebieten in Niedersachsen nach wie vor einen erheblichen Überschuss an Stickstoff und Phosphat gibt. Es wurde zu lange gezögert, konsequente Maßnahmen zu ergreifen, so dass die Landwirtschaft jetzt in einer wirklich dramatischen Situation steckt. Wir müssen das aufholen, was zehn Jahre auf die lange Bank geschoben wurde. Deswegen ist es notwendig, den Einsatz von Dünger jetzt konsequent zu reduzieren und dafür zu sorgen, dass in der Gesamtbilanz nicht mehr Nährstoffe entstehen als am Ende verbracht werden können.“

Das Umwelt- und Landwirtschaftsministerium haben sich gemeinsam darauf verständigt, die betroffenen Grundwasserkörper in abgrenzbare Teilkörper zu unterteilen, sodass sichtbar wird, wo genau die Grenzwerte signifikant überschritten werden. Diese F mit dringendem Handlungsbedarf machen rund 38 Prozent der Landesfläche aus.

„Damit können wir in Niedersachsen endlich transparent aufzeigen, wo die Risikogebiete sind – denn nur wenn wir wissen, wo Belastungen entstehen, können zielgerichtet Maßnahmen ergriffen werden. Die Differenzierung hilft den Landwirten, die sich schon jetzt an die Spielregeln halten“, so Minister Lies weiter. „Unser Ziel muss sein, die Belastung des Grundwassers, aber auch der Flüsse und Seen schnellstmöglich zurückzufahren, zugunsten der Natur, aber insbesondere um unser Trinkwasser nicht zu gefährden. Dafür ist ein ganzes Bündel an Maßnahmen notwendig: von der Reduzierung der Tierbestände über konsequente Kontrollen der Einhaltung des Düngerechts bis zu verbesserten Bedingungen für eine umweltfreundliche Verbringung von Dünger in Ackerbauregionen. Daran führt überhaupt kein Weg vorbei, wenn wir sauberes Grundwasser und unsere Landwirtschaft erhalten wollen.“

Eine Überprüfung der Messstellen von Grund- und Oberflächenwasser hält Lies für nicht erforderlich. „Unsere Messstellen werden regelmäßig kontrolliert. Diese Debatte lenkt von der eigentlichen Problematik ab.“

Presse 18.04.2019

Kernkraftwerk Grohnde geht für drei Wochen vom Netz

Am Samstagabend (20. April 2019) wird das Kernkraftwerk Grohnde (KWG) zur jährlichen Anlagenrevision abgefahren und am Sonntag für etwa drei Wochen vom Netz genommen. Die Revision ist vorwiegend durch routinemäßige Instandhaltungsarbeiten und wiederkehrende Prüfungen gekennzeichnet, auch ein Brennelementwechsel ist vorgesehen.

Während des Stillstands werden 52 der insgesamt 193 Brennelemente gegen neue ausgetauscht. Die Brennelemente und weitere Kernbauteile werden wie in jedem Jahr umfangreichen Inspektionen unterzogen. Seitens der Betreiberin, der PreussenElektra, wurde ein Vorschlag zum Inspektionsumfang an den eingesetzten Brennelementen und zur Inspektion weiterer Bauteile (Steuerelemente, Drosselkörper) vorgelegt.19 der eingesetzten Brennelemente sind daher für eine visuelle Vollinspektion vorgesehen. Zahlreiche Prüfungen werden darüber hinaus an sicherheitstechnisch wichtigen Rohrleitungen und Komponenten durchgeführt.

Alle für die nukleare Sicherheit bedeutsamen Revisionsarbeiten werden vom Niedersächsischen Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz und zugezogenen Sachverständigen des TÜV Nord EnSys intensiv kontrolliert und überprüft, bevor eine Zustimmung zum Wiederanfahren gegeben wird.

Presse 15.04.2019

Letzte Phase des Rückbaus in Gorleben beginnt

Staatssekretär Doods: Ein bedeutsamer Tag für eine faire und ergebnisoffene Standortsuche nach einem Endlager

Die letzte Phase, das ehemalige Erkundungsbergwerk Gorleben zu einem reinen Offenhaltungsbetrieb zurückzubauen, hat heute begonnen. Der niedersächsische Umweltstaatssekretär Frank Doods verfolgte heute (15.04) zusammen mit Bundesumweltstaatssekretär Jochen Flasbarth, dem Sprecher der Geschäftsführung der Bundesgesellschaft für Endlagerung Stefan Studt sowie kommunalen Vertretern aus Politik und Gesellschaft den symbolischen ersten Schritt des Mauerabrisses rund um das Bergwerksgelände.

„Es ist ein bedeutsamer Tag für viele Bürgerinnen und Bürger hier im Wendland, aber auch für die Menschen überall in Deutschland, die sich entschieden gegen ein atomares Endlager in Gorleben gestellt haben“, so Staatssekretär Doods. „Für die niedersächsische Landesregierung ist der Rückbau richtig, konsequent und zugleich wegweisend. Nur so kann Vertrauen zurückgewonnen und Glaubwürdigkeit bei der Suche nach einem Endlager für hochradioaktive Abfälle geschaffen werden. Seit Inkrafttreten des Standortauswahlgesetzes ist die Landkarte in Deutschland wieder weiß. Die Suche nach einem Standort wurde auf Null gesetzt.“

Durch die Rückführung des Salzbergwerks Gorleben in den reinen Offenhaltungsbetrieb wird der Salzstock Gorleben wie jeder andere in Betracht kommende Standort nach den im Standorterkundungsgesetz festgelegten Kriterien und Anforderungen in das Verfahren einbezogen. Aus diesem Grunde wurde die Erkundung beendet. Gorleben dient auch nicht als Referenzstandort für andere zu erkundende Bergwerke.

Staatsekretär Frank Doods sagte abschließend: „Die niedersächsische Landesregierung wird sich im weiteren Prozess uneingeschränkt dafür einsetzen, dass eine faire und ergebnisoffene Suche ohne Vorfestlegungen fortgeführt wird. Klar ist aber auch, dass nach den bisherigen Erkenntnissen eine Endlagerung in Salz nur eine von mehreren Möglichkeiten darstellt.“

Umweltminister Olaf Lies wird sich aus diesem Grund im Mai mit einer Delegation die Endlagerung von atomarem Abfall in Finnland anschauen. Minister Lies sagte dazu: „Der Abriss der Mauer in Gorleben ist ein ganz wichtiges Signal. Die Entscheidung für Gorleben war falsch, der Weg dahin hätte so nie stattfinden dürfen. Umso wichtiger ist mein Besuch in Finnland: Dort werde ich mir ein Endlager für schwach- und mittelradioaktives Material und ein im Bau befindliches Lager für hochradioaktives Material ansehen, das dort als Kristallinendlager als Alternative für Salz und Ton entwickelt wird. Ich halte das für einen klugen Weg und werde sehr darauf drängen, sich in Deutschland nicht auf Salz und Ton zu beschränken, sondern gerade die Suche nach Kristallingestein als Grundlage für eine Standortsuche ernst zu nehmen.“

sabine.schlemmer-kaune@nullmu.niedersachsen.de
www.umwelt.niedersachsen.de

Presse 04.02.19

Brennelementfertigungsanlage in Lingen nimmt Betrieb wieder auf

Die Brennelementfertigungsanlage in Lingen kann nach dem Brand im Laborbereich ihren Betrieb wieder aufnehmen. Das teilte das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz heute (Montag) mit. Auflage war die Fertigstellung einer sogenannten Übertragbarkeitsprüfung, bei der alle Anlagen und Arbeitsplätze ins Visier genommen wurden, die dem abgebrannten Laborplatz ähneln.

Die Übertragbarkeitsprüfung wurde im Beisein eines externen Sachverständigen durchgeführt und gegenüber dem Ministerium dokumentiert. Im Rahmen der Prüfung wurden in der Fertigungsanlage und den Technikräumen die Umgebung von Heizungen und beheizten Anlagenkomponenten mit einer möglichen Oberflächentemperatur von mehr als 150 °C auf Brandlasten und deren Entzündungsmöglichkeit untersucht. Nach dem vorgelegten Ergebnis der Prüfungen sind verschiedene Maßnahmen und Empfehlungen vor und nach einer Aufnahme der Produktion umzusetzen, hierzu gehören unter anderem anlassbezogene Überprüfungen von elektrischen Isolationen und Anschlüssen sowie die Einhaltung von Abständen und der vorbeugende Austausch von Materialien. Bei einigen Prozessen ist zunächst eine verstärkte personelle Aufsicht zu gewährleisten. Darüber hinaus wurden in einer Analyse die Funktionen weiterer sicherheitstechnisch bedeutsamer Einrichtungen (z.B. Brandschutzklappen, Analysengeräte) überprüft, die von dem Brand betroffen waren. Dabei wurden keine Mängel festgestellt.

Da somit keine betrieblichen und rechtlichen Gründe mehr dagegen stehen, kann der Betrieb mit den damit verbundenen Anforderungen wieder aufgenommen werden.

Sabine Schlemmer-Kaune/ Pressesprecherin

Presse 29.01.19

Ausstieg aus der Kohle – Klimaschutz als Chance

Lies: „Niedersachsen ist Gewinner der Energiewende“

Niedersachsens Energieminister Olaf Lies hat die Empfehlungen der Kohlekommission als Chance und Gewinn für Niedersachsen bezeichnet. Das Land könne aufzeigen, dass Wachstum und Wohlstand in einem Industrieland nicht von fossilen Energieträgern abhängig sei, sagte Lies bei einem Pressegespräch in Hannover. „Unsere Energiewende wird zum Erfolgsmodell für viele Länder dieser Erde“, zeigte sich Lies überzeugt. „Wohlstand und Klimaschutz gehen Hand in Hand. Niedersachsen wird von der Energiewende profitieren und Gewinner sein.“

Niedersachsen ist Gewinner der Energiewende:

Die konsequente Umsetzung der Energiewende sei dringend notwendig, gut fürs Klima und ein Garant für eine nachhaltige industrielle Entwicklung, sagte Lies. In den Prozessen der Anpassung an den Klimawandel stecke ein hohes Potenzial für neue, gute Arbeitsplätze. Energieminister Lies: „Unsere Industrie braucht Energie, am besten saubere. Wind ist der Rohstoff des Nordens. Für die Stahl- und Chemieindustrie, für Raffinerien ist grüner Wasserstoff der entscheidende Wettbewerbsvorteil. Dies gilt auch für die dadurch mögliche Kopplung von Strom- und Gasnetz. Wir erreichen in kürzester Zeit dann auch eine weitere Reduzierung der CO2-Emissionen im Wärmebereich.“

Deckel für On- und Offshore muss weg:

Um den Ausstieg aus der Kohleverstromung weiterzuführen, müsse die Deckelung für den Ausbau der Offshore-Industrie wegfallen und der Ausbau von Onshore angehoben werden. Parallel dazu müsse der Netzausbau optimiert und beschleunigt werden. Lies: „Beim Ausbau von Onshore und Offshorewind müssen wir deutlich schneller werden, wenn wir die Versorgungssicherheit und Preisstabilität sicherstellen wollen. Der Deckel für den Offshore-Ausbau muss endlich fallen. Bis 2030 benötigen wir einen Zuwachs von mindestens 20 GW. Auch die Rahmenbedingungen, um eine konsequente Wasserstoffstrategie umzusetzen, müssen schleunigst geschaffen werden“, appellierte Lies.

Helmsteder Revier bekommt Revierbeauftragten:

Die Aktivitäten des Strukturwandels im Helmstedter Revier sollen durch einen Revierbeauftragten koordiniert werden, sagte Lies. Diese Aufgabe soll vom Landesbeauftragten für regionale Landesentwicklung Braunschweig, Matthias Wunderling- Weilbier, übernommen werden. Als Revierbeauftragter soll er die Zusammenarbeit der betroffenen Ressorts mit den Akteuren des Kohlereviers Helmstedt koordinieren, sowie Wachstums- und Entwicklungsprozesse in den Landkreisen Helmstedt, Wolfenbüttel und den kreisfreien Städten Braunschweig und Wolfsburg mit den regionalen Akteuren, Hochschulen und Unternehmen steuern. Spezifische Herausforderungen und individuelle Stärken der Region sollen genau analysiert werden. Energieminister Lies: „Das Helmstedter Revier wird gestärkt und von der Landesregierung bei der Umsetzung von Projekten wie ein Technologiezentrum zur Phosphorrückgewinnung und der Entwicklung von Batterierecycling unterstützt.“

Sabine Schlemmer-Kaune/Pressesprecherin

E-Mail: Sabine.Schlemmer-Kaune@nullmu.niedersachsen.de

Presse 22.01.19

Offshore Schlüsseltechnologie für die Energiewende
Olaf Lies fordert Sonderbeitrag für den Ausbau von Offshore-Windenergie

Bei der Veröffentlichung ihrer Jahresbilanz hat die BSH angekündigt, den Flächenentwicklungsplan für Offshore Windenergie-Anlagen im Sommer vorzulegen.

Niedersachsens Energieminister Olaf Lies: „Der uns bekannte Entwurf zum Flächenentwicklungsplan berücksichtigt lediglich den gegenwärtigen gesetzlichen Ausbaupfad für die Offshore-Windenergie. Das ist bekanntermaßen zu wenig! Wir brauchen jetzt zügig eine verbindliche Festlegung für den Offshore-Sonderbeitrag. Dann können die zusätzlichen Mengen Meereswindstrom im Flächenentwicklungsplan und bei den Ausschreibungen berücksichtigt werden. Das Thema brennt – Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier wäre gut beraten, jetzt endlich einen Vorschlag vorzulegen. Die Ergebnisse der Ausschreibungen in 2018 belegen, dass die Offshore-Windenergie am günstigsten von allen Erneuerbaren Energien grünen Strom liefert. Unsere Offshore-Industrie darf jetzt weltweit den Anschluss nicht verpassen – und auch unsere ambitionierten Klimaschutzziele sollten wir nicht aus den Augen verlieren.“

Hintergrund:

Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) hat heute in einer Pressekonferenz die Bilanz seiner Arbeit im Jahr 2018 vorgestellt. Als Bundesbehörde für alle meeresbezogenen Fragen ist das BSH unter anderem auch für die Umsetzung der gesetzlichen Bestimmungen für den Ausbau der Offshore-Windenergie zuständig und bestimmt dabei den planerischen Rahmen ihrer Entwicklung.

Justina Lethen/Pressesprecherin