Frieslands SPD-Landtagsabgeordneter Olaf Lies befürchtet nach dem Beschluss des Oldenburger Rates zum Ausbau der Bahn erhebliche Konsequenzen für den JadeWeserPort in Wilhelmshaven. „Damit ist die dringend benötigte Elektrifizierung der Bahnstrecke Wilhelmshaven-Oldenburg gefährdet. Und auch die Interessen der Oldenburger Bürger, die einen Lärmschutz fordern, werden fahrlässig aufs Spiel gesetzt“, so Lies. Der Stadtrat fordert eine Bahnumfahrung entlang der Autobahn 29 und lehnt deshalb jede Ertüchtigung der vorhandenen Bahnstrecke ab. Der Beschluss wurde am vergangenen Montag mit den Stimmen von CDU, Grünen und Oberbürgermeister Gerd Schwandner gefasst.

„Wir benötigen für den Hafen jetzt die Sicherheit, dass spätestens im Jahr 2018 die Elektrifizierung sichergestellt ist. Und das ist eigentlich schon zu spät“, erklärt Lies. "Wir brauchen jetzt den Ausbau der Strecke durch Oldenburg mit Lärmschutz und Elektrifizierung. Die Planung für die weiteren Ausbaustufen des Hafens gehen wir dann parallel mit der Planung der Umfahrung an." Die Haltung Oldenburgs stelle die gesamte Planung in Frage: „Wenn der Bahnübergang Alexanderstraße nicht ausgebaut wird, dann gibt es keine Elektrifizierung, denn damit ist der gesamte Planfeststellungsabschnitt hinfällig. CDU und Grüne blockieren damit nicht nur die Entwicklung des JadeWeserPorts, sondern sie sorgen dafür, dass es keinen Lärmschutz für tausende von Bürgern in Oldenburg gibt.“

Die Hoffnung auf eine Umfahrung für Oldenburg ist laut Lies "weltfremd". „Wenn ich überlege, dass die Umfahrung Sandes 20 Jahre brauchte, dann bin ich sicher, dass aufgrund der Kosten und notwendigen raumordnerischen Plaungen eine Realisierung für Oldenburg mindestens 30 Jahre dauern wird. Lies fordert dringend weitere Gespräche, um die Planungen für Lärmschutz und Elektrifizierung fortsetzen zu können: „Ich appelliere an die Verantwortlichen von CDU und Grünen in Oldenburg. Dieser Beschluss hilft den Bürgern nicht und schadet dem Hafen und der wirtschaftlichen Entwicklung der ganzen Region.

Hierbei sei auch die CDU in Niedersachsen gefordert, auf ihre Parteifreunde in Oldenburg einzuwirken. Lies sieht besonders Ministerpräsident David McAllister in der Verantwortung. „Er hat den Oldenburger Bürgerinitiativen zugesichert, eine Umfahrung prüfen zu lassen.“ McAllister müsse jetzt klarstellen, dass dies in kurzer Zeit nicht zu realisieren ist.