SPD-Fraktionsvize Lies drängt bei Nordseewerken weiterhin auf Unterstützung des Landes

Lies: McAllister muss Beschäftigten Entscheidung der Landesregierung erklären

„Wie soll es jetzt bei den Nordseewerken weitergehen. Diese Frage muss der Ministerpräsident nach seiner negativen Entscheidung zur Zukunft der Nordssewerke schnellstens beantworten.“, so der stv. SPD-Landesvorsitzende der SPD, Olaf Lies. Er fordert David McAllister auf, vor den Beschäftigten der Nordseewerke in Emden Stellung zu beziehen. „Und ich erwarte, dass er angesichts der 700 Arbeitsplätze nicht ohne Lösung nach Emden kommt.“

„Ihre Sorgen sind auch unsere Sorgen“, erinnert Lies „so hatte sich McAllister nach dem Krisentreffen in der Staatskanzlei am 15. Oktober geäußert. Aber getan hat er nach Bewertung von Lies nichts. „Im Gegenteil, es ist gerade diese unverantwortliche Industrie- und Wirtschaftspolitik von CDU und FDP beim Thema Energiewende im Bund und Land die zu diesen Problemen geführt hat.“ Vor der Staatskanzlei habe McAllister mit seinen Worten noch den Anschein erweckt, dass er sich kümmern würde. „Jetzt duckt er sich weg und hofft, dass das Thema an ihm vorbei geht.“

„Die Arbeitsfähigkeit der Beschäftigten und damit auch die weitere Bearbeitung des Auftrages Global Tech 1 muss durch Absicherung der Landesregierung mindestens bis zum Jahresende sichergestellt werden.“ Lies fordert den Ministerpräsidenten persönlich auf, den Investorenprozess wirklich intensiv zu begleiten. „Dieser Wirtschaftsminister kümmert sich überhaupt nicht, darum muss es jetzt endlich Chefsache werden! McAllister muss schnellstens konkrete Gespräche mit den möglichen Investoren führen.“
„Die Landesregierung hat mit ihrer mit den Betroffenen völlig unabgestimmten und plötzlich erfolgten Kündigung der weiteren Bürgschaftslinie, eine solche Lawine an Problemen losgebrochen. Die jetzige extrem schwierige Situation hätte durch eine intensive Begleitung und rechtzeitigem Handeln der Landesregierung vermieden werden können.