„Durch die Weigerung, bestimmte Akten zum Vorgang JadeWeserPort dem Landtag vorzulegen, ist die Landesregierung in den Verdacht geraten, etwas vertuschen zu wollen. Und in der Tat lässt sich belegen, dass insbesondere aus den Aktenbeständen, die Auskunft über die Sitzungen und Beschlüsse des Aufsichtsrates geben, gezielt und in großem Umfang Aktenblätter entfernt wurden.

Wir möchten Wirtschaftsminister Bode die Möglichkeit gegeben, den fatalen Verdacht auszuräumen. Die Verfassung gibt der Landesregierung zwar die Möglichkeit, eine Aktenvorlage zu verweigern, wenn dadurch die Funktionsfähigkeit der Regierung beeinträchtigt wird. Das muss sie aber begründen. Wir geben Herrn Bode bis zur nächsten Woche Zeit, dem Parlament eine nachvollziehbare Begründung zu geben. Sollte der Minister diese Frist ungenutzt verstreichen lassen, werden wir gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen der Landtagsgrünen über die nächsten Schritte beraten.

Es bleibt ein schaler Beigeschmack. Zuletzt hatte die Landesregierung Aktenvorlage verweigert, als es darum ging, die Verfehlungen einer Kultusministerin zu verheimlichen. Ich hoffe, im aktuellen Fall gibt es bessere Gründe.“