Eigentlich sollte mit dem Antrag der SDP zur Einrichtung einer Pflegekammer ein erster Schritt zur Verbesserung der Bedingungen der Pflegekräfte erreicht werden. Dies ist nun allerdings in der gestrigen Landtagssitzung an den Stimmen von CDU/FDP und den Linken gescheitert. „Schon vor der letzte Landtagwahl, hat mich Frau Monika Skibicki aus Sillenstede, die Präsidentin der Nationalen Konferenz zur Errichtung von Pflegekammern in Deutschland, auf ihre Arbeit und den Bedarf einer Pflegekammer aufmerksam gemacht und in einer Reihe von Gesprächen danach die notwendigen Schritte mit mir besprochen“, berichtet Frieslands SPD-Landtagsabgeordneter über den Weg zu diesem Antrag. Im Februar 2010 haben SPD und Grüne dann dazu die parlamentarischen Initiativen in den Landtag eingebracht. „In einer anschließenden Fachanhörung haben sich gut dreiviertel aller Fachleute für die Errichtung einer Kammer ausgesprochen“, berichtet Lies. „Doch dann haben CDU und FDP das Thema 2,5 Jahre liegen gelassen, um jetzt den Antrag abzulehnen und die Landesregierung zu einem Rechtsgutachten aufzufordern.“ Der Staatssekretär im Sozialministerium, Heiner Pott, teilte dazu mit, dass das Gutachten nach der Sommerpause vorliegt. „Das Parlament hätte das also prüfen und im September einen abschließenden Beschluss fassen können“, berichtet Lies.

Für die große Anzahl der 130.000 Beschäftigten wäre die Einrichtung einer Pflegekammer u. a. Anerkennung und Wertschätzung für ihren Beruf, ist Lies überzeugt. Dies gelte für die Gesundheitspflegerinnen und –pfleger in den Krankenhäusern genauso wie für die Pflegekräfte in der Altenpflege. Allein in der Altenpflege in Niedersachsen gibt es derzeit rund 130 000 Pflegekräfte, die sich um rund 246 000 Pflegebedürftige kümmern. Nach Prognosen soll die Zahl der Pflegebedürftigen bis 2030 auf rund 400 000 steigen. „Angesichts vieler ungelöster Fragen und offener Baustellen im Pflegebereich ist der Ruf der Pflegenden nach einer angemessenen Wahrnehmung verständlich und voll zu unterstützen“, erklärte Olaf Lies gemeinsam mit Uwe Schwarz, dem sozialpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion. Pflegekammern wären geeignet, berufliche Qualitätsstandards festzulegen und deren Einhaltung zu überwachen, so dass in verschiedenen Einrichtungen etwa gleich hohe Standards gelten – und das auf hohem Niveau. Das jetzige Verfahren ist für Lies reine Verzögerung. „Wir haben Frau Ministerin Özkan bereits vor zwei Jahren aufgefordert, ein Gesetz vorzulegen.“ Die Minister trauen sich aber aus Angst vor Konflikten nicht. „Wenn nicht endlich etwas passiert rauschen wir in einen Pflegenotstand“, befürchtet Lies. Es wird dringend Zeit, dass die sozialen Berufe insbesondere auch die Pflegeberufe, mehr Wertschätzung in der Öffentlichkeit erfahren.

„Und darum gehen unsere Forderungen auch über die Einrichtung einer Pflegekammer heraus“, so Lies. Gerade in der Altenpflege sind die Nachwuchsprobleme in den nächsten Jahren enorm. Noch immer gebe es keine Schulgeldfreiheit für alle Altenpflegeschüler/innen, noch immer verweigert sich die Landesregierung einer solidarischen Umlagefinanzierung zur Nachwuchssicherung, noch immer liegt Niedersachsen bei den Pflegesätzen 17 % unter dem Bundesdurchschnitt und hat den niedrigsten Durchschnittssatz aller westlichen Bundesländer. „Und besonders dramatisch; die angebliche Anerkennung der tariflichen Entlohnung zur Beendigung der Dumpinglohnspirale in der Altenpflege findet faktisch nicht statt. Das ist eine schlechte Voraussetzung, um junge Menschen für diesen Beruf zu motivieren!“ Und Lies kritisiert weiter: „Gleichzeitig hat die Landesregierung die Investitionsmittel in der stationären Pflege 2004 vollständig gestrichen, in der ambulanten Pflege 2009 um 20 % gekürzt und die Kurzzeitpflege 2011 weitgehend gestrichen. Damit muss Schluss sein!“