„Die Schwarz-Gelb Bundesregierung gräbt der WSV das Wasser ab“, so kritisiert Frieslands SPD-Landtagsabgeordneter und Vize-Landeschef der Partei die geplante Reform. „Dabei hatte die Bundesregierung in den vergangenen Monaten stets bestritten, dass die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) zerschlagen werden soll. Doch nun haben wir es Schwarz auf Weiß.“ Der fünfte und abschließende Bericht des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS), der jetzt vorliegt, bestätigt alle bisher geäußerten Befürchtungen. „Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer plant massive Einschränkungen bei den Wasserwegen und einen Radikalumbau der WSV. Das alles droht zu Lasten unserer Küstenregion zu gehen“, befürchtet Lies. Und er befürchtet, dass dies auch negativen Folgen für die Wirtschaft und die Arbeitsplätze vor Ort haben wird. „Ich bin nur froh darüber, dass es nicht gelungen ist dieses Thema noch vor der Sommerpause des Parlaments zu erledigen. Wir müssen gemeinsam jetzt unsere Interesse deutlich machen. Ein Konzentration der wesentlichen Aufgaben im küstenfernen Bonn ist absurd.“ Aus diesem Grund hat Lies jetzt eine entsprechende Resolution für den Erhalt der Standorte Aurich und Wilhelmshaven mit den dort angesiedelten Aufgaben auf den Weg gebracht.

Kern der Regierungspläne ist, dass eine neue „Generaldirektion für Wasserstraßen und Schifffahrt“ mit Sitz in Bonn soll die Aufgaben der heutigen Wasser- und Schifffahrtsdirektionen in Kiel, Aurich, Hannover, Münster, Mainz, Würzburg und Magdeburg übernehmen. „Unsere Standorte werden damit mittelfristig ausgehöhlt und nurmehr als Außenstellen der neuen Generaldirektion fungieren. Das dürfen wir für Aurich und auch für Wilhelmshaven nicht zulassen“, so Lies. Er ist sicher, dass das damit in Bonn ein bürokratischer Flaschenhals der Entscheidungen entsteht. Während für die Generaldirektion 400 neue Stellen geplant sind, verlieren die Pressemitteilung Standorte vor Ort ihre Funktion als Anlaufstelle für die regionale Wirtschaft, für Länder und Kommunen. „Was für eine absurde Entscheidung, dass künftig am Mittelrhein entschieden werden soll, was an der Nordsee richtig ist.

Zusammen mit den Umbauplänen für die WSV präsentiert das BMVBS ein unausgewogenes Konzept für die Neukategorisierung der Wasserstraßen. Die knappen Haushaltsmittel sollen nach dem Willen der Koalitionäre künftig auf jene Wasserwege konzentriert werden, bei denen schon heute ein großes Güterverkehrsaufkommen besteht. Damit werden alle anderen wichtigen Schifffahrtswege einfach aufs Abstellgleis geschoben. Von den Plänen sind insbesondere die Küstenländer betroffen. Viele ihrer Wasserwege sollen in ihrer Bedeutung für den Gütertransport herabgestuft werden – es droht die Zweitklassigkeit. Gemäß den aktuellen Plänen wären an der Nordseeküste nur die Elbe von der Mündung bis nach Lauenburg sowie die Außenweser von der Mündung bis nach Bremerhaven als Vorrangwasserstraßen der Kategorie A eingestuft, nicht aber Unter- und Mittelweser und Ems. Lies kritisiert, dass die jetzigen Umbaupläne entscheidend vom kleinen Koalitionspartner FDP vorangetriebe nwerden. „Die FDP setzt auch in der Verkehrspolitik auf eine radikale Marktstrategie und eine Privatisierung von Aufgaben. Sie wollen weite Teile der bisher von der WSV wahrgenommenen Tätigkeiten an private Unternehmen vergeben. „Wir werden weiter versuchen diesen Weg zu verhindern. Wir treten ein für eine kompetente undkundennahe WSV. Die Beschäftigten vor Ort leisten gute Arbeit und brauchen unsere Solidarität“, so Lies.