Frieslands SPD lehnt die Einführung des Betreuungsgeldes für Eltern, die ihre Kinder nicht in eine Kita schicken, entschieden ab. „Beim Ausbau der Kitas in unseren Städten und Gemeinden fehlt es an allen Ecken und Enden, während die Bundesregierung Milliardenbeträge dafür ausgeben will, dass Kinder nicht gemeinsam aufwachsen und lernen. Das ergibt überhaupt keinen Sinn“, erklärt Frieslands SPD-Landtagsabgeordneter Olaf Lies. Im Schweinsgalopp solle das Betreuungsgeld nun durch den Deutschen Bundestag gebracht werden. Dabei gebe es gerade auch Unionskreisen deutliche Kritik an der sog. Fernhalte- oder Herdprämie. „Es sind vor allem die Frauen in der Union die sich an vielen Stellen dagegen ausgesprochen haben“, so Lies. Und Lies wird konkret. Er fordert den CDU Bundestagsabgeordneten Hans-Werner Kammer auf, im Bundestag dem Betreuungsgeld nicht zuzustimmen. „Setzten Sie sich bei der Bundesregierung stattdessen dafür ein, dass unsere Städte und Gemeinden mehr Mittel von der Regierung erhalten, damit der Ausbau unserer Kitas möglichst schnell umgesetzt werden kann.“

Zwei zentrale Aspekte sind für Lies dabei entscheidend für die Ablehnung. „Erstens dürfen wir nicht den Einzelnen für die Nichtinanspruchnahme einer Leistung bezahlen, wenn wir die Krippenbetreuung allen ermöglichen wollen. Und zweitens gibt es inzwischen eine Reihe von Kindern für die ein solches Betreuungsangebot sehr wichtig für ihre Entwicklung sein kann. Statt das wir die Eltern motivieren ihre Kinder in eine Krippe zu geben, zahlen wir ihnen noch Geld, wenn sie die Kinder zu Hause lassen. Das ist absurd“. Für Lies wird damit das Betreuungsgeld auch zu einer Integrationsbremse. „Das können wir uns aber nicht leisten. Auch mit Blick auf den Fachkräftemangel müssen wir alle Kinder mitnehmen und ihnen beste Bildungschancen von Anfang an bieten.“ Jetzt hofft Lies auf ein Umdenken in der CDU. Der Landkreis Friesland wird auf Initiative von SPD und Grünen den Kommunen mehr Geld zum Ausbau von Krippe und Ganztagsangeboten geben. CDU und FDP wollen den Kommunen nun auch noch Geld wegnehmen. „200 Millionen Euro würde uns durch diese Fehlentscheidung im Landeshaushalt fehlen. Noch ist Zeit zum Umdenken. Es kann nicht sein, dass ein merkwürdiges Gesellschaftsbild von Herrn Seehofer in Bayern den Ausbau der Krippen in Friesland behindert.“