„Wir wollen die Inklusion in Niedersachsen umsetzen, allen Kindern eine Chance auf inklusive Beschulung geben und dabei den Rechtsanspruch der Eltern ganz oben anstellen. Aber die Schulen müssen dafür auch die notwendige Personalausstattung vom Land erhalten“, so fasst Frieslands SPD-Landtagsabgeordneter und stellv. SPD-Landesvorsitzender Olaf Lies seine Forderungen an das im Landtag beschlossene Inklusionsgesetz zusammen. Als Schulträger werde man den notwendigen Beitrag zur Anpassung der Gebäude leisten. Vor Ort hat sich Lies jetzt über die Situation bei der Friedrich Schlosser Schule Jever, der Förderschule Lernen und Geistige Entwicklung informiert. Im Gespräch mit der Leiterin der Schule Frau Jutta Stuhm und ihrer Stellvertreterin Frau Christine Will wurden auch Probleme für die Förderschule deutlich, die mit zukünftig zum Förderschulzentrum wird. „Wir sind uns in der Zielrichtung einig, aber die Förderschulen weisen zurecht auch auf Probleme in der Umsetzung hin. Das habe ich aus dem durchaus kontroversem Gespräch mitgenommen“, so Lies. Und die Schulleiterin ergänzt. „Die Umsetzung darf aber nicht zu Lasten der Schülerrinnen und Schüler an unserer Förderschule gehen“, fordert Stuhm.
Gerade die Anforderungen an die Förderschulen die eigenen Klassen nicht zu kurz kommen zu lassen und gleichzeitig den Anforderungen der anderen Schulen gerecht zu werden, stellt die Förderschule Jever vor große Herausforderungen. Als größtes Problem bewertet Lies dabei, dass trotzt der Beschlusses des Landtages im März noch immer nicht die notwendigen Verordnungen für die Umsetzung vorliegen. „Das Kultusministerium lässt damit die Eltern und Schüler, aber auch die Schulen völlig im ungewissen. Ich werde mich mit Nachdruck darum kümmern, dass dort endlich gehandelt wird und die Schulen informiert werden.“ Die Schulen brauchen nach Ansicht des Landtagsabgeordneten dringend Planungssicherheit. Dazu gehöre auch die Festlegung wie viele zusätzliche Stunden für Kinder mit besonderem Förderbedarf zur Verfügung gestellt werden. Bisher geplant sind 3 Stunden für Kinder mit dem Förderschwerpunkt Lernen und für emotionale und soziale Entwicklung. Für den Förderschwerpunkt geistige Entwicklung sollen es 5 Stunden pro Kind

sein. „Aber es gibt bisher nur Ankündigungen. Zwei Monate sind seit der Verabschiedung im Landtag vergangen und der Landesregierung ist es immer noch nicht gelungen, Klarheit zu schaffen“, kritisiert Lies.
„Ich habe dem Gesetz auch deshalb zugestimmt, weil es schon ab dem Schuljahr 2012/13 die Umsetzung zulässt. Man kann die Eltern jetzt nicht noch ein Jahr vertrösten“, so Lies. Allerdings erwarte er, dass man die Rahmenbedingungen für das von CDU, FDP und SPD gemeinsam beschlossene Gesetz jetzt auch zügig schafft. Dabei müsse auch klar sein, dass die Klassenobergrenze für Klassen mit Schülern mit Förderbedarf auf 22 Kinder festgelegt wird. Auch die Doppelzählung aller Kinder mit Förderbedarf muss umgesetzt werden. „Die Schulen brauchen dazu jetzt aber klare Aussagen um entsprechend planen zu können und die Förderschulen brauchen die Rückmeldungen welche Stundenzahl von ihnen an den Schulen zu erbringen sind “, fordert Lies. Und auch die Förderschulen brauchen Sicherheit. Sie werden in den nächsten Jahren die entsprechenden Förderlehrkräfte für die allgemeinbildenden Schulen zur Verfügung stellen müssen. „Und das ohne dabei die Kinder zu vernachlässigen, die weiterhin auf der Förderschule unterrichtet werden.“ Mit Beginn des Schuljahres 2013/2014 wird die Förderschule Lernen jahrgangsweise abgebaut und dann zukünftig ab dem Schuljahr 2017/2018 nur noch ab der Klasse 5 als Angebot existieren. Auf die zukünftigen Förderzentren kommen dann erhebliche weitere Aufgaben zu. „Der Katalog umfasst 14 neue Aufgaben. Das lässt sich mit dem Personal so nicht mehr abbilden“, so Lies.
Jahrelang galt es in Deutschland als richtig, Kinder mit Behinderungen in Förderschulen getrennt von übrigen Kindern und Jugendlichen zu unterrichten. Das hat in der schulischen Praxis zu einem komplexen Schulsystem geführt, in dem Kinder und Jugendliche an spezifischen Förderschulen mit spezifischen Förderschwerpunkten und mit spezifisch ausgebildeten Lehrkräften unterrichtet wurden und werden. „Im März 2009 hat Deutschland die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen ratifiziert. Damit haben wir die Rechtsgrundlage geschaffen, diese unwürdige Situation ändern“, erklärt Lies die Grundlage. Schülerinnen und Schüler mit Behinderungen haben nun das Recht auf einen Platz in der allgemeinen Schule – so wie jedes andere Kind auch. „Wir haben aber noch viel Arbeit vor uns um die notwendigen Bedingungen und die Akzeptanz zu schaffen. Aber es wird in Niedersachsen ganz dringend Zeit für diesen Schritt:“