„Eigentlich schien jetzt nach der letzten Information zu den weiteren Arbeiten beim JadeWeserPort alles klar zu sein. Umso verwunderter bin ich durch die Presseerklärung der Firma Eurogate“, so der stellv. SPD-Fraktionsvorsitzende im Niedersächsischen Landtag, Olaf Lies. Eurogate hatte mitgeteilt, dass der Probebetrieb nicht wie vereinbart am 05. Mai begonnen hat. „Angefordert hatte Eurogate 450m Kajenlänge als Minimum, aber es sind nur 350 m geworden. Warum hat die Landesregierung den Abgeordneten diese Fakten nicht in der letzten Woche so mitgeteilt“, so Lies. Auch erklärt Eurogate in der Pressemitteilung, dass sie gemäß Betreibervertrag einen Anspruch auf 1.000 m betriebsfertiger Kaje bereits drei Monate vor der Inbetriebnahme hätten. „Uns hat die Landeregierung letzte Woche noch erklärt, dass es keine Ansprüche gebe und man sich geeinigt habe“, berichtet Lies. „Ich bin nicht sicher, ob es die Unfähigkeit der Landesregierung ist oder ob man uns absichtlich ständig falsch informiert. Möglicherweise trifft auch beides zu!“

Nach jetzigem Stand scheint Eurogate erst am 08. Juni die notwendige Kajenlänge zur Verfügung haben und die Sanierungsarbeiten werden nicht wie bisher berichtet am 30. Juni, sondern erst am 25. Juli abgeschlossen sein. „Das ist aber nur 8 Tage vor der geplanten Inbetriebnahme“, so Lies. Für ihn bleibt damit die Verwunderung, die eigentlich endlich ausgeräumt sein sollte. „Ich frage mich wirklich, was die Landesregierung denn jetzt eigentlich mit Eurogate abgesprochen hat. Gibt es keine schriftliche Klärung? Und was steht denn nun zur Übernahme im Betreibervertrag?“ Die Landesregierung habe die Schäden von Anfang an auf die leichte Schulter genommen und erschreckenderweise trotz der dramatischen Situation nichts an diesem Verhalten verändert. „Am Mittwoch wird es jetzt eine parlamentarische Beratung in Form einer dringlichen Anfrage dazu geben. Ich bin auf die Antworten sehr gespannt. Von den ewigen Halbwahrheiten habe ich langsam wirklich die Nase voll“, so Lies.

Dazu gehört für Lies auch die Frage nach den Linienverkehren die zukünftig den JadeWeserPort anlaufen sollen. Gibt es bei Maersk schon Planungen für den 05. August und vor allem auch für die Monate danach. „Darauf erwarte ich endlich eine Antwort der Landesregierung“, so Lies.