Nach der Aufsichtsratssitzung der JadeWeserPort Realisierungsgesellschaft am Donnerstag fand am gestrigen Freitag die vom Landtagsabgeordneten Olaf Lies beantragte Unterrichtung statt. „Die uns dargestellten Fakten zeigen einen möglichen Lösungsweg für die geplante Inbetriebnahme am 5. August 2012 auf. Deutlich geworden ist aber auch, dass die Situation dramatischer ist, als bisher dargestellt wurde. Inzwischen sind es 175 Schlosssprengungen und eine Betonwand die auf einer Länge von 650 m und nicht wie bisher angedacht von 300 m unter Wasser errichtet werden soll“, berichtet der stellv. SPD-Fraktionsvorsitzende Lies. Die Arbeiten wie jetzt geplant bis zum 30. Juni 2012 abzuschließen stellen nach Einschätzung von Lies eine große Herausforderung dar. Immerhin sei die dann entstehende Betonwand ca. 4,30 m dick und würde voraussichtlich ab einer Wassertiefe von elf Metern beginnen und habe somit eine Höhe von zehn Metern. „Darum bedarf es jetzt intensiver Anstrengungen aller Beteiligten und keine öffentliche Auseinandersetzung zwischen den Partnern.“

Daher sei jetzt auch der Dialog mit Eurogate besonders wichtig. „Ich hoffe, dass Eurogate nicht erst über die Medien von den Entscheidungen des Aufsichtsrates erfahren hat. Unsere Forderung bleibt. Die Beteiligten müssen jetzt sofort an einen Tisch.“ Konkret gehe es um die Frage des Probebetriebs. Möglicherweise sei dieser nicht explizit vereinbart worden. Aber fest steht, dass es ja wohl einen vereinbarten Übergabetermin geben wird. „Hand in Hand könnte man die Situation jetzt vielleicht noch in den Griff bekommen. Das ein Probebetrieb bei einem solchen Komplex wie diesem Hafen notwendig ist, wird wohl für jeden halbwegs technisch denkenden Menschen klar sein. Wir wollen schließlich, dass der Hafen ein Erfolg wird.“

Bisher wurde Zeit nach Ansicht von Lies Zeit verschenkt, immerhin seien die ersten Schlosssprengungen schon seit September 2011 bekannt. Hätte die Landesregierung das nicht als normal und als einen Vorgang abgetan, der immer wieder passiere, sondern sich intensiv um Lösungen bemüht, wäre der Zeitdruck jetzt nicht so groß.“ Auch die Klärung der Ursache ist noch keinen Schritt weiter gekommen. Das alles ist der Tatsache geschuldet, dass man die Probleme beim Hafen immer auf die leichte Schulter genommen hat.

Ärgerlich bleibt daher für Lies auch das unprofessionelle Umgehen der Landesregierung mit dem Projekt. „Keiner ist im Ministerium zuständig, keine Informationen ans Parlament und eine miserable öffentliche Darstellung. Das schadet am Ende auch dem Hafen und damit muss Schluss sein.“ Eine Frage steht seit der Aufsichtsratssitzung noch stärker im Raum – wer zahlt am Ende den Schaden. „Wenn der Minister erklärt, dass man vor Gericht ja nie wisse wer Recht bekommt, dann bleibt die Sorge, dass am Ende sogar der Steuerzahler für die Schäden aufkommen muss. Ich hoffe, dass die Verträge so geschlossen worden sind, dass dieser Fall ausgeschlossen werden kann.“ Lies befürchtet allerdings, dass jahrelange Rechtsstreitigkeiten über die Frage der Kostenübernahme wahrscheinlich sind.