Am heutigen Montag muss in der Fortsetzung des Gesprächs vom Freitag zwischen der JadeWeserPort-Realisierungsgesellschaft und Eurogate eine Entscheidung über den Probebetrieb und die anstehenden Sanierungen getroffen werden. Davon geht zumindest der stellv. SPD-Fraktionsvorsitzende im Niedersächsischen Landtag Olaf Lies aus. Aber er geht auch noch einen Schritt weiter. Lies: „Ich fordere auch die Landesregierung und insbesondere Wirtschaftsminister Bode dazu auf, die konfrontative Haltung aufzugeben und sich mit den Mitbauherrn Bremen sowie auf den Betreiber Eurogate endlich an einen Tisch zu setzen. Die Androhung rechtlicher Schritte sowie gegenseitige Lügenvorwürfe lösen die Probleme nicht. Sie führen zu einer Schlammschlacht, die dem Hafen nachhaltig Schaden zufügt. Wir brauchen jetzt einen gemeinsamen Weg, der auch die Eröffnung am 05. August möglich macht.“

Und Lies geht in seinen Forderungen noch einen Schritt weiter. „Wir wollen keine Spaltung zwischen Niedersachsen und Bremen. Wir schlagen deshalb einemöglichst bald stattfindende gemeinsame Sitzung der Ausschüsse für Wirtschaft sowie Häfen und Schifffahrt der Bremischen Bürgerschaft und des Niedersächsischen Landtages vor. Der Jade-Weser-Port ist unser gemeinsamer Hafen, und das werden wir auch deutlich machen.“ Der friesländische Landtagsabgeordnete hat für diese Woche erneut eine Unterrichtung der Ausschüsse für Wirtschaft und Verkehr sowie Häfen und Schifffahrt durch die Landesregierung zum Sachstand Jade-Weser-Port beantragt. „Aber anstatt, dass Transparenz gelebt wird, leben die Fraktionen von CDU und FDP wieder ihre Hinhaltetaktik aus.“ Am Freitag teilte der Ausschussvorsitzende Karl-Heinz Bley (CDU) mit, er wolle bei der Sitzung am 27. April erst einmal darüber abstimmen lassen, ob die Unterrichtung überhaupt stattfinden soll. „Das heißt, das Parlament soll wieder über Wochen hingehalten werden.“

„Uns reicht es jetzt“, ärgert sich Lies „wir fordern CDU und FDP dringend dazu auf, angesichts der vielen offenen Fragen die Verzögerungstaktik und die Machtspielchen zu beenden. Die Zeit drängt.“ Er ist überzeugt davon, dass die Informationen möglichst schnell ins Parlament und an die Abgeordneten gehören. „Zurzeit erfahren wir die aktuellen Sachstände immer nur über die Medien. Das kann so nicht weitergehen.“