„Gestern Morgen habe ich im Ausschuss für Häfen und Schifffahrt die Landesregierung gefragt wie der Einigungsprozess mit Eurogate aussieht. Das Wirtschaftsministerium konnte darauf keine Antwort geben und hat und auch im Nachgang nicht informiert. Heute müssen wir über die Medien erfahren, dass Eurogate eine Inbetriebnahme am 05. August inzwischen anzweifelt. Ein unglaubliche Vorgehen“, ärgert sich der stellv. Fraktionsvorsitzende der SPD-Faktion im Niedersächsischen Landtag, Olaf Lies. Er habe den Eindruck, dass man die seit September bekannten Probleme der Schäden an der Spundwand, im Wirtschaftsministerium auf die leichte Schulter genommen habe. „Damit muss jetzt Schluss sein. Ich erwarte endlich klare und eindeutige Informationen über das weitere Vorgehen und die vertragliche vereinbarten nächsten Schritte mit dem zukünftigen Hafenbetreiber.“ Das jetzige Vorgehen, dass man über die Medien gegenseitige Schulzuweisungen ausspricht, wird dem Jahrhundertprojekt JadeWeserPort nicht gerecht.

Klar sei auf jeden Fall, dass es kurzfristig eine gemeinsame Sitzung des Ausschusses für Häfen und Schifffahrt mit dem Wirtschaftsausschuss geben müsse. „Ich habe wirklich die Nase voll von der Hinhaltetaktik dieser Landesregierung. Wenn McAllister und Bode glauben, dass sie sich so aus der Verantwortung ziehen können, dann haben sie sich getäuscht. Alle Informationen und Vereinbarungen müssen auf den Tisch.“ Große Sorge hat Lies auch immer noch bezüglich der möglichen Ursache der Schäden. „Seit sieben Monaten sind die Schäden bekannt und die vertane Zeit lässt sich leider nicht mehr aufholen. Sollte es nicht wie erwartet zur Eröffnung des JadeWeserPort am 05. August kommen, dann liege dies in der Verantwortung der Landesregierung. „Dann wird endgültig deutlich, dass es CDU und FDP nicht können. Das größte Infrastrukturprojekt im Land braucht in der Landesregierung eine klare Verantwortlichkeit. Diese fehlt völlig