Die Beschäftigten des Unternehmens Schlecker in der Region haben wie
überall in Deutschland ihre Kündigungen erhalten, die Filialen sind
geschlossen und die Fenster verklebt. Viele Frauen in der Region sind davon
betroffen. Der Versuch über eine Transfergesellschaft die schlimmsten Folgen
für die betroffenen Frauen abzumildern sind an der CDU/FDPLandesregierung
gescheitert. „Die Entscheidung der niedersächsischen
Landesregierung, einer Bürgschaft zur Absicherung einer Schlecker-
Transfergesellschaft nicht zuzustimmen, war nicht von sachgerechten,
sondern allein von parteitaktischen Erwägungen bestimmt“, davon ist der
SPD-Landtagsabgeordnete Olaf Lies nach der Unterrichtung im
Wirtschaftsausschuss des Niedersächsischen Landtages überzeugt. „Für mich
haben damit der FDP-Parteichef Birkner und Wirtschaftsminister Bode nicht
nur den 1.000 Schlecker-Frauen in Niedersachsen, sondern allen betroffenen
11.000 Schlecker-Mitarbeiterinnen in Deutschland einen Schlag ins Gesicht
versetzt.
14 von 16 Bundesländern waren überzeugt, dass sich eine 70-Millionen-
Bürgschaft gut absichern ließe. Niedersachsen als Wortführer der Ablehner
erklärte, das Risiko sei zu groß. „Also habe ich vom Minister klare Antworten
auf meine Frage nach den Gründen erwartet. Bekommen habe ich Ausreden
und windelweiche Erklärungsversuche.“ Dabei wäre selbst nach Darstellung
von Minister Bode im Ausschuss eine Absicherung des niedersächsischen
Bürgschaftsanteils möglich und beim Insolvenzverwalter durchsetzbar
gewesen, etwa durch die separate Veräußerung der Schlecker-Firmen in
Pressemitteilung
Spanien und Frankreich. Den liberalen Landesministern in Niedersachsen,
Sachsen und später auch Bayern hat es aber gefallen, sich auf Kosten aller
Schlecker-Frauen zu profilieren. Durch die Ablehnung der Transferbürgschaft
sind nun letztlich alle Schlecker-Arbeitsplätze in Gefahr, da jetzt eine Flut von
Kündigungsschutzklagen mögliche Kaufinteressenten abschrecken könnte.
„Damit gefährdet die Landesregierung mit ihrer Ablehnung die Arbeitsplätze
von weiteren 14.000 Frauen. Das ist unverantwortlich!“
„Dass FDP-Parteitaktik die Hauptrolle in dem Drama gespielt hat, wird indirekt
sogar von Bode bestätigt, indem er eingesteht, dass es letztlich FDPLandeschef
Birkner war, der den Fall Schlecker zur Koalitionsfrage machte
und Ministerpräsident McAllister abblitzen ließ“, berichtet Lies aus der Sitzung.
McAllister war augenscheinlich aus Berlin angewiesen worden, dass er die
Schlecker-Frauen nicht fallenlassen dürfe. Doch der Regierungs- und CDULandeschef
konnte sich beim Landesvorsitzenden einer Drei-Prozent-Partei
nicht durchsetzen. „Ich empfinde das als einen beschämenden Kniefall vor der
FDP. Selbst der wenige Tage zuvor einstimmig vom Landtag getroffene
Schlecker-Beschluss wurde von der FDP ignoriert. Ein unmöglicher Umgang
mit dem Parlament,“ kritisiert der stv. SPD-Fraktionsvorsitzende im
Niedersächsischen Landtag. Kürzlich hatte der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki
in einem Zeitungsinterview selbstkritisch erklärt, es sei der Parteiführung unter
dem Niedersachsen Rösler gelungen, die FDP als kaltherzig und nichtmitfühlend
darzustellen. „Nach dem Umgang mit tausenden Frauen ist dem ist
nichts hinzuzufügen.“