Am letzten Freitag um 14:00 Uhr schien der Weg noch frei zu einer Lösung für die tausend Schlecker-Frauen in Niedersachsen die vor der Entlassung stehen. Die Fraktionen im Niedersächsischen Landtag hatten einstimmig einer von der SPD auf den Weg gebrachten Entschließung zugestimmt. Ziel der Debatte und des am Ende gemeinsamen Beschlusses aller Fraktionen war die Einrichtung einer Transfergesellschaft. Geprüft werden sollte dazu die Absicherung des entsprechenden Anteils zur Einrichtung einer Transfergesellschaft. Bis auf Niedersachsen und Sachsen haben danach alle anderen Länder die Voraussetzung als erfüllt angesehen. „FDP-Minister Bode und letztlich damit auch der Ministerpräsident haben durch ihr Verhalten den Beschluss und den Willen des Landtages auf den Kopf gestellt. Die FDP wollte diese Lösung von Anfang an nicht und ihr Minister hat alle dafür getan, dass es auch nicht soweit kommt“, kritisiert der stellv. Fraktionsvorsitzende Olaf Lies das Verhalten.

„Mit seiner Verweigerungshaltung hat Bode den Anstoß für die Blockade der FDP Landesminister gegeben und ist damit verantwortlich, dass 11.000 Mitarbeiterrinnen direkt auf der Straße sitzen. Vermutlich wird es auch dazu führen, dass beim Scheitern eines Sanierungsplans und dem Nicht-Verkauf der noch geöffneten Filialen weitere 14000 Beschäftigte entlassen werden“, kritisiert Lies das Verhalten der Niedersächsischen FDP-Wirtschaftsministers. Dass jetzt die FDP-Minister der Länder sich auf die Position zurückziehen, dass ja nicht alle Länder mitmachen würden ist absurd. „Erst in Niedersachsen die Lösung verhindern und dann mit dem Argument kommen es machen ja nicht alle mit. Das Vorgehen der FDP ist mehr als durchsichtig“, so der Landtagsabgeordnete. Es sei doch schon mehr als merkwürdig, dass es nur die Minister der FDP seien, die eine Lösung verhindern. „Der FDP sind die Frauen egal“, das ist für mich die Botschaft der FDP.
 
Lies fordert von der Landesregierung eine Erklärung für ihr Verhalten. „Ich will wissen warum unser einstimmiger Landtagsbeschluss nicht umgesetzt wird und warum die Einschätzung so von den anderen 14 Bundesländern abweicht. Lies, der die Entschließung eingebracht und auch die Verhandlungen mit den anderen Fraktionen geführt hat ist entsetzt über den Umgang mit dem Parlament. „Warum aber schaut der Niedersächsische Ministerpräsident, David McAllister, eigentlich tatenlos zu“, fragt Lies. „Überlässt er das Schicksal der Frauen alleine dem FDP-Minister? Jetzt wird es Zeit ein Machtwort zu sprechen, um das unsägliche Umgehen mit den betroffenen Frauen zu beenden. Herr McAllister greifen Sie endlich ein“, fordert Lies. „Damit wird klar; diese Landesregierung will den von Arbeitslosigkeit betroffenen 11.000 Frauen nicht helfen. Sie sind ihnen egal“, so Lies. „Ich erwarte, dass der Wirtschaftsminister und der Ministerpräsident den Beschluss des Landtages umsetzen.“

Am gestrigen Donnerstag hat sich Olaf Lies noch einmal mit Betriebsratskolleginnen und Vertretern der Gewerkschaft Verdi in Sande getroffen. „Die Kolleginnen des Betriebsrates sind entsetzt. Sie haben auf die Unterstützung der Politik gesetzt und müssen ihren Kolleginnen jetzt erklären, dass es keine Lösung gibt. Sie machen sich damit auch Sorgen um den Fortbestand der Filialen die eigentlich noch erhalten bleiben sollten“, so beschreibt Lies seinen Eindruck aus dem Treffen. Man habe ihm von vielen Einzelschicksalen berichtet. „Viele Kolleginnen sind eben schon 20 der mehr Jahre im Betrieb. Viele Alleinerziehende und viel die einen wesentlichen Teil zum Lebensunterhalt beitragen sind darunter. Die stehen von jetzt auf gleich vor dem nichts.“ Gerade die Frauen fragen sich immer wieder warum an anderer Stelle Hilfe selbstverständlich sei und man bei Ihnen nicht dazu bereit ist. „Und klar ist auch, dass die Chancen auf dem Arbeitsmarkt von denen der Wirtschaftsminister immer redet nicht vorhanden seien. Wenn, dann geht es rein in den 400€ Job. So sieht die Realität aus“, berichtet Lies. Für ihn steht fest. „Hier findet Profiliierung der FDP auf dem Rücken derer statt, die sich nicht wehren können.“