CDU und FDP gegen Gleichbehandlung von Gesamtschulen Petition für IGS Friesland im Landtag zurückgewiesen

Die Regierungsfraktionen CDU und FDP haben in der Sitzung des Niedersächsischen Landtages die Petition von Martina Esser für die IGS Friesland für mehr Nachmittagsunterricht, echten Ganztag und eine Gleichbehandlung der Gesamtschulen mit den Oberschulen zurückgewiesen. Die SPD-Fraktion hatte die Petition strittig gestellt und damit für eine Aussprache im Landtags-Plenum gesorgt.

Fotograph: Tobias Wagner

"Wir werfen der Landesregierung vor, dass sie die neu gegründeten Gesamtschulen in Niedersachsen benachteiligen. Die in der Petition geforderte Gleichbehandlung mit den Oberschulen unterstützen wir. Es kann nicht sein, dass politisch motiviert die eine Schulform gegenüber der anderen Schulform bevorzugt wird", kritisiert Frieslands SPD-Landtagsabgeordneter Olaf Lies. Zugleich kritisierte Lies die Regierung, weil sie die Anstrengungen der Schulträger konterkariere: „Im Landkreis schaffen wir mit Millionenaufwand die nötigen baulichen Voraussetzungen – z.B. die Mensen und zusätzlichen Räume für die Ganztagsbetreuung – und diese Landesregierung schafft es nicht, die erforderliche Unterrichtsversorgung für den Ganztag bereit zu stellen.“

Auch nach einer Debatte im Landtag sind CDU und FDP bei der Ablehnung der Petition von Martina Esser geblieben. Mit der heutigen Debatte sieht Olaf Lies das Thema nicht als beendet an. „Wenn die jetzige Landesregierung nicht mehr bereit ist, den entsprechenden Erlass des Kultusministeriums zu ändern, dann muss es eben die nächste tun“ so der stellv. SPD Fraktionsvorsitzende. "Wir werden daher die bessere Ganztagsversorgung der Schulen im anstehenden Landtagswahlkampf deutlich machen und nach der Wahl auch umsetzen", so Lies.

Wir werden das Thema jetzt auch in der Kreis-SPD wieder aufnehmen und gemeinsam mit den Eltern überlegen wir die nächsten Schritte aussehen könnten. "Es ist jetzt an der Zeit sich auch mit einer Klage gegen die Ungleichbehandlung dagegen zu wehren. Da ich ja auch betroffener Vater bin werden ich die Eltern ermuntern mit mir gemeinsam diesen Weg zu gehen" beschreibt Lies das weitere Vorgehen.