„CDU und FDP sind die Totengräber der Kommunen“

Zur heute (Donnerstag) in Berlin vorgelegten Steuerschätzung für Bund, Länder und Kommunen erklärt der stellvertretende SPD-Landesvorsitzende und designierte SPD-Chef Olaf Lies: „Die Steuerschätzung zeichnet ein dramatisches Bild für die Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen, denn bis zum Endes des Jahres 2013 werden dem Staat rund 39 Milliarden Euro weniger zur Erfüllung seiner Aufgaben zu Verfügung stehen. Besonders harte Zeiten stehen den Kommunen bevor: