Wirtschaftsminister spricht von Goldgräberstimmung und wirft Kommunen Versagen vor

In der Plenardebatte in dieser Woche in Hannover ging es wieder um das Thema GRW Förderung (Gemeinschaftsaufgabe zur Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur) für Betriebe in Niedersachsen. Die SPD-Landtagsfraktion hatte einen Entschließungsantrag mit entsprechenden Forderungen eingebracht. „Vom Wirtschaftsminister Bode gab es aber nur Ausflüchte und nicht einen Lösungsansatz, wie man den betroffenen Betrieben helfen will“, berichtet der SPD-Landtagsabgeordnete Olaf Lies. In den Ausführungen des Ministers gab es dagegen sogar noch deutliche Vorwürfe gegen die Unternehmen und die regionale Wirtschaftsförderung. „Den Unternehmern die Arbeitsplätze schaffen und trotz Krise investieren wollen wirft der Minister Goldgräberstimmung vor“, ärgert sich Lies. Bode spielt damit auf die erhöhten Fördersätze in 2009 an, die als Anreiz festgelegt worden sind.