Auswirkungen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes sind dramatisch

„Es ist unverantwortlich, dass der Ministerpräsident dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz zugestimmt hat“, erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete und stv. Landesvorsitzende Olaf Lies. „auf die Kommunen im Oldenburger Land kommen bis 2013 zusätzliche Belastungen in Höhe von 67 Mio. Euro zu.“ Der Abgeordnete aus Friesland legte Zahlen vor, die die Auswirkungen für die nächsten Jahre deutlich machen. Für das Land Niedersachsen bedeutet dies für die Jahre 2010 – 2013 Mindereinnahmen von insgesamt 735 Mio. Euro. Die Kommunen im Land Niedersachsen verlieren in diesem Zeitraum zusätzlich 512 Mio. Euro. Allein im nächsten Jahr müssen die Kommunen im Oldenburg Land auf fast 10 Mio. Euro verzichten. „Mit Blick auf die Haushaltssituation von Land und Kommunen ist die Zustimmung zum Gesetz durch Wulff ein unglaublicher Vorgang“, ärgert sich der Sprecher der SPD-Landtagsabgeordneten im Oldenburger Land. Er erinnert an die erheblichen Einsparbemühungen in den Städten und Gemeinden und Landkreisen. „Wir versuchen überall durch Haushaltskonsolidierung kleinste Beträge zu sparen und dieser Beschluss im Bundesrat durch CDU und FDP schlägt uns so die Beine weg“, so Lies. „Was für eine verlogene Politik von Wulff“, so Lies „am Donnerstag einen angeblichen Zukunftsvertrag mit den Kommunen schließen und am Freitag das Geld der Städte, Gemeinden und Landkreise verschleudern,“