Lies: SPD fordert vom Ministerpräsidenten mehr Nachdruck

Um die Zukunft der Betreuung der Langzeitarbeitslosen sorgt sich Frieslands SPD-Landtagsabgeordneter Olaf Lies. Auf die Entscheidung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, dass es ab 2011 keine gemeinsame Betreuung von Langzeitarbeitslosen durch den Bund und den Landkreis mehr geben soll, reagierte der stv. SPD-Landesvorsitzende Lies mit Unverständnis. „Dadurch haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in unseren Job-Centern beschäftigt sind, keine Gewissheit mehr über ihren Arbeitsplatz“, erklärt Lies. Vor allem aber sieht Lies angesichts der Wirtschaftskrise, dass dadurch die Vermittlung von Arbeitslosen gefährdet werden könnte. „Auch für die zahlreichen Optionskommunen besteht keine Rechtssicherheit mehr“, so Lies. Der Landkreis Friesland hatte gemeinsam mit den Städten und Landkreisen in Weser-Ems eine Wahlfreiheit für die Optionslösung gefordert. Der Fraktionen im Landtag hatten am 02. Juli 2008 dazu einen gemeinsamen Beschluss gefasst.