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Lies begrüßt Beschluss zur Rente mit 67
Der niedersächsische SPD-Landesvorsitzende Olaf Lies hat den vom SPD-Bundespräsidium gefällten Beschluss zur Rente mit 67 begrüßt und die Kritik des niedersächsischen Ministerpräsidenten David McAllister hieran zurückgewiesen. „Die SPD will keine Rentenkürzungen, daher ist das Aussetzen der Rente mit 67 zum jetzigen Zeitpunkt die richtige Entscheidung“, so Lies. Der Landesvorsitzende wie darauf hin, dass das Konzept des Bundespräsidiums den Schutz vor Altersarmut
durch die Stabilisierung der gesetzlichen Rentenversicherung in den Mittelpunkt stelle. Erst wenn mehr Menschen über 60 Jahre sozialversicherungspflichtig beschäftigt seien, könne über eine Einführung der Rente mit 67 geredet werden. Die Festsetzung einer Quote sei ein wirklicher Schutz für die Menschen vor ansonsten drohenden Rentenkürzungen.
„Angemessene Löhne für alle Arbeitnehmer sind der Schlüssel zum Schutz vor Altersarmut. Dazu gehören aber auch die Beendigung von Lohndumping und Missbrauch bei der Leiharbeit, sowie die Einführung des Mindestlohns. Der Beschluss des Präsidiums erfasst diese Punkte ebenso, wie die Prüfung zur Flexibilisierung des Renteneintrittsalters nach Berufsgruppen und ist daher eine geeignete Diskussionsgrundlage auch für die SPD in Niedersachsen“, sagte Lies.
Der Landesvorsitzende kündigte eine intensive Debatte in den SPD-Gliederungen und mit Gewerkschaften und Verbänden an. „Wir nehmen die Ängste der Menschen, die nicht die volle Leistung im Erwerbsleben bis zum 67 Lebensjahr erfüllen können, sehr ernst und müssen auch dafür gerechte Lösungen finden“.
Lies wies außerdem die Kritik des niedersächsischen Ministerpräsidenten David McAllister am SPD-Beschluss zur Rente mit 67 zurück. McAllisters Äußerungen zeigten, dass er sich nicht mit den Inhalten beschäftigt habe. „McAllister beweist erneut, dass er und seine CDU nicht in der Lage sind, die Lebenswirklichkeit älterer Arbeitnehmer im Blick zu haben. Ihm fehlen völlig das Gefühl und die Erkenntnis, wie es den Menschen geht. Auch die CDU ist aufgefordert, ihre Politik den Realitäten anzupassen, damit keine Gerechtigkeitslücken bei der Rente entstehen und damit Altersarmut im Ansatz verhindert wird. Der Ministerpräsident sollte sich produktiv einbringen, anstatt die Qualität der Debatte auf Schützenfest-Niveau zu drücken“, so Lies.
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