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„CDU und FDP führen Niedersachsen in eine Sackgasse“
Die am heutigen Montag in Hannover vorgestellten Ergebnisse der Haushaltsklausur der niedersächsischen Landesregierung stoßen auf Ablehnung der SPD in Niedersachsen. „Die Landesregierung trägt ihre Rotstiftpolitik auf dem Rücken der Behinderten und Kranken, der Schüler und Schulen und der öffentlich Beschäftigten aus. Mit diesen Maßnahmen schreibt Schwarz-Gelb die Zukunft des Landes Niedersachsen ab. McAllister hat das Potenzial, sich zum Bremsklotz für Niedersachsen zu entwickeln“, erklärte der
niedersächsische SPD-Landesvorsitzende Olaf Lies.
Besonders die veranschlagten Einsparungen von über 100 Millionen Euro im Bildungsbereich, von mehr als 65 Millionen Euro im Sozialetat unter anderem bei Einrichtungen der Behindertenhilfe und bei den öffentlichen Krankenhäusern, sowie von 50 Millionen Euro im Bereich Hochbauten, kritisierte der Landesvorsitzende in einer ersten Reaktion auf die Sparmaßnahmen der Landesregierung.
„Die vorgelegte Streichliste zeugt von sozialer Kälte und beinhaltet keine Langfristperspektive für eine positive Entwicklung des Landes. Mit dem Rotstift lässt sich keine Qualitätsverbesserung im niedersächsischen Bildungssystem erzielen, die Begrenzung der Tarifsteigerung im öffentlichen Dienst um 150 Millionen Euro würgt die Binnenkonjunktur ab und die Streichung im Bereich der Hochbauten werden wie ein negatives Konjunkturpaket in den Städten und Gemeinden wirken. CDU und FDP in Niedersachsen verabschieden sich damit vom Anspruch einer positiv gestaltenden Politik und führen das Land in eine Sackgasse“, sagte Lies.
Der Landesvorsitzende forderte die Landesregierung außerdem auf, die angekündigten Erlöse aus Vermögensveräußerungen des Landes in Höhe von 300 Millionen Euro zu präzisieren und von einer Veräußerung von VW-Aktien abzusehen.
„Der vorliegende Entwurf enthält Luftbuchungen, das ist unseriös. Außerdem muss McAllister die Spekulationen um den Verkauf von VW-Anteilen beenden und glasklar sagen, dass es so etwas mit einer niedersächsischen Landesregierung nicht gibt. Denn damit würden CDU und FDP den niedersächsischen Erfolgskurs, bei Europas größtem Automobilkonzern durch erweiterte betriebliche Mitbestimmung den unternehmerischen Erfolg auch in Zukunft zu gestalten und gute Arbeitsplätze für die Zukunft zu schaffen, verlassen“, sagte Lies.
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