Wie steht die SPD zu ...?

                                                                                                                                     16. Januar 2012

Verehrte Leserinnen und Leser,
liebe Genossinnen und Genossen,

der Beginn des neuen Jahres hat bei vielen von uns gemischte Gefühle hinterlassen. Mit großer Sorge beobachten wir die Situation der Menschen im Nahen Osten. Zur gleichen Zeit müssen wir Europäer uns in einer der schwersten wirtschaftlichen Krisen der EU behaupten. Dass unser Staatsoberhaupt in dieser Zeit seinen Teil dazu beiträgt, dass das Vertrauen in die Politik weiteren Schaden nimmt, mag da nur noch als schmerzhafter Randnotiz erscheinen.

Es gibt aber auch Nachrichten, die Mut machen: Deutschlands Wirtschaft trotzt derzeit der allgemeinen Krisenstimmung. Anders als es die Prognosen für die meisten unserer europäischen Nachbarn voraussagen, wird die deutsche Wirtschaft wohl im neuen Jahr an ihre Erfolge aus dem vergangenen Jahr anknüpfen können. Allen Risiken und Gefahren zum Trotz: Die Wirtschaft in Deutschland ist stabil und das ist gut so.

Genauso wichtig wie die Frage nach wirtschaftlichem Erfolg und Stabilität ist für mich aber heute die Frage, ob wir in Deutschland auch die richtigen Weichen dafür stellen, dass alle Menschen von diesem Erfolg profitieren können. Sorgen wir heute dafür, dass auch die Fundamente dieses Erfolgs stabiler werden? Das sind nicht Steuersenkungen und Förderprogramme. Die Fundamente des Erfolgs sind unsere Kinder. Schenken wir ihnen und ihren Eltern genügend Aufmerksamkeit und machen wir sie fit für die Zukunft?

Gute Wirtschaftspolitik ist keine Einbahnstraße. Wirtschaftspolitik ist nur dann gut, wenn sie nachhaltig ist, wenn sie alle Menschen und ihre künftigen Entwicklungschancen im Blick hat. Mit einem Wort: Die Wirtschaft muss für die Menschen da sein! Die SPD-Landtagsfraktion gibt deshalb zu Anfang dieses Jahres im niedersächsischen Landtag die Richtung vor, für eine moderne und gerechte Wirtschafts- und Sozialpolitik. In zwei Anträgen fordern wir flächendeckende Mindestlöhne und Investitionen in den Ausbau guter Kinderbetreuung an Stelle des neuen Betreuungsgeldes.

Wirtschaftlicher Erfolg, der auf Niedriglöhnen basiert und damit auf den Sozialsystemen unseres Landes, ist eine Mogelpackung. Heute arbeiten immer mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für einen Lohn, der selbst bei Vollzeitbeschäftigung nicht zum Leben reicht. Fast 16 % aller Beschäftigten hatten 2009 einen Stundenlohn von weniger als 8,50 Euro. Dabei sind Frauen (21 % aller Frauen), Alleinerziehende (24 %) und Paare mit Kindern (18 %) besonders betroffen. Das ist eine dramatische Verschiebung und eine kaum nachvollziehbare Belastung der persönlichen Würde und der Selbstachtung dieser Betroffenen; eine Situation, die nicht zuletzt vor allem der Entwicklung der Kinder in diesen Familien schadet, die wie so oft die Leid tragenden einer unausgeglichenen Wirtschafts- und Sozialpolitik sind. Wir wollen deshalb, dass gerade Eltern mit ihrer Arbeit ihre Familien ernähren können und fordern dafür einen flächendeckenden Mindeststundenlohn in Höhe von 8,50 Euro.

Die denkbar nachhaltigste Investition bleibt aber die, in die Erziehung und Ausbildung unserer Kinder. Mit unserem zweiten Antrag wollen wir aus diesem Grund erreichen, dass alle Kinder - unabhängig von ihrer Herkunft und ihrem sozialen Umfeld - durch frühkindliche Bildung gute Bildungschancen für ihr künftiges Leben erhalten. Das von der Bundesregierung kürzlich eingeführte Betreuungsgeld setzt hier die völlig falschen Schwerpunkte. Insgesamt will der Bund jährlich 2 Mrd. Euro Betreuungsgeld an diejenigen zahlen, die ihre Kinder nicht in einen Kindergarten schicken. Pilotprojekte haben gezeigt: Gerade für ökonomisch schwächere Familien werden damit Anreize geschaffen, Kinder nicht in eine vorschulische Bildungseinrichtung zu bringen. Das bedeutet, dass das Betreuungsgeld vor allem den Kindern schadet, die eine qualitativ hochwertige Kinderbetreuung am dringendsten brauchen.

2 Milliarden Euro, das ist viel Geld, in Zeiten, in denen es in Niedersachsen an allen Ecken und Enden an Kinderbetreuungsplätzen fehlt. Gerade Alleinerziehende und Familien mit mehreren Kindern wissen nur allzu gut um diese Versäumnisse. Mit unseren beiden Anträgen geben wir zu Beginn des neuen Jahres die Richtung vor für einen Wechsel in der niedersächsischen Landesregierung. Es ist Zeit, dass auch in Niedersachsen die Weichen gestellt werden, für eine moderne, nachhaltige und bildungsorientierte Politik.

Ich freue mich auf Ihre/Eure Diskussionsbeiträge.

Mit vielen Grüßen

Olaf Lies